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Druck in Sachen ökologische Landwirtschaft: Greenpeace-Aktivisten im Regierungsviertel.

Verhandlungen

Beim Minister-Poker sind sie recht weit

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    Daniela Vates
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Mehr als dünne Kompromisslinien gibt es bei den Sondierungen nicht ? doch Grüne und CSU rangeln schon um Posten.

Noch ist nichts klar bei Jamaika, aber die Zahl Drei hat sich schon mal durchgesetzt. Angela Merkel liebt „Dreiklänge“, sanieren, reformieren, investieren etwa. Jetzt geht es an eine neue Regierung, in der Parteien zusammenfinden müssen, die sich bisher nicht sehr wohlgesonnen waren. Drei Begriffe gibt es noch nicht und auch keine Einigkeit. Dafür aber drei Phasen, wenigstens auf die konnte man sich einigen, die Phrasenzahl dagegen ist nach oben offen.

Phase 2 sei nun beendet, sagt also CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zum Wochenabschluss. Seine Kollegen von CDU, Grünen und FDP bestätigen das. Scheuers Einlassung allerdings hat etwas mehr Bedeutung, da die CSU zumindest nach außen immer als die größte Bedenkenträgerin aufgetreten ist, durchaus aggressiv in der Wortwahl. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war mit besonders vielen Neins zu hören, er hat Vorschläge der Grünen auch mal als „Schwachsinn“ bezeichnet.

Mehr Rückenwind von allen Seiten

Es ist jetzt aber Phase 2, nach einer Phase 1 des Gegensätze-Sammelns sind also intern erste Kompromisse skizziert. Es gibt neue Papiere, in denen nun ganze Sätze stehen statt Stichwortlisten, aber eben auch noch viele Klammern für die offenen Fragen. Ein bisschen milder sind die Töne geworden am Ende dieser Woche, relativ zumindest. Bei Dobrindt hört sich das zum Beispiel so an: Mit dem Hinweis auf den Schwachsinn habe er ja nur den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen zitiert, der das Grünen-Ziel eines Dieselmotor-Endes ab 2030 mal genau so bezeichnet habe.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mag sich mit darauf beziehen, als er seine Zuversicht für die Verhandlungen mit einer deutlichen Einschränkung versieht: „Die Segel sind gesetzt. Aber ich würde mir von allen Seiten noch mehr Rückenwind wünschen.“

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es auch eine Retourkutsche Richtung CSU ist, was da am Freitag aus den Reihen der Grünen nach außen dringt: Man habe sich auf Ministerien verständigt, die die Partei gerne besetzen würde, ist zu hören. Überraschend ist dabei nicht das Interesse am Umweltministerium, sondern schon eher das am Sozialministerium. Auch das Verkehrs- oder das Agrarministerium wolle man wahlweise beanspruchen, heißt es. Das Außenministerium taucht in dieser Wunschliste nicht mehr auf.

Der Name Seehofer kursiert

Offiziell werden diese Festlegungen dementiert. Aber die Hinweise sind gesetzt. Und auch wenn Verkehr und Landwirtschaft für die Grünen tatsächlich interessant ist: Sie wissen sehr wohl, dass vor allem das Agrarministerium für die CSU als zentrales Ressort gilt. Den Verkehrsminister mit seinem vielen Geld für Straßen hat die CSU auch gerne gestellt. Und nach der Wahl hat die Union einen auffälligen Schwerpunkt auf die Sozialpolitik gesetzt, woraus man schließen kann, dass sie das entsprechende Ministerium schon auch gerne hätte.

In der Union kursiert dafür sogar schon ein Name: Horst Seehofer, der damit gewissermaßen zu seinen politischen Anfängen zurückkehren würde. Der könnte dann dem drängelnden Markus Söder das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten überlassen. Weil Seehofer sich als Kabinettsmitglied quasi unter die Fuchtel von Angela Merkel begeben würde, ist noch nicht ganz klar, ob die Seehofer-Spekulation nicht doch eher eine Idee des Söder-Lagers ist, die langsam ihre Runden macht.

Viel ist also Taktik in den Sondierungen: Das eine fordern, um das andere zu bekommen. Hinweise und Theorien streuen. Am Sonntag wollen sich die Parteivorsitzenden erneut zusammensetzen. „Der Übergang in Phase 3“, sagt Scheuer. Und Dobrindt gibt den Chefs zur Erinnerung mit: „Die Zeit der Besinnungsaufsätze ist vorbei.“

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