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Tut endlich was! Ein Teilnehmer der Klimademonstration „Fridays for Future“.
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Tut endlich was! Ein Teilnehmer der Klimademonstration „Fridays for Future“.

Politik

Beim Klimaschutz stehen die gewählten Parteien in der Bringschuld

  • VonOlivia Mitscherlich-Schönherr
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Die Herausforderungen sind immens: Welche klima- und sozialpolitischen Entscheidungen von den Koalitionsverhandlungen zu erwarten sind.

Unter dem Getöse des Wahlkampfs konnte ein politisches Ereignis anderer Art leicht überhört werden, das in der zweiten Septemberhälfte in Berlin und Brüssel stattgefunden hat: das von Alexander Kluge mitgestaltete und hochkarätig besetzte Festival der Kooperationen zwischen Wissenschaft, Kunst und Zivilgesellschaft. Am Vorabend der Wahlen hat im Rahmen dieses Festivals im Berliner Literaturhaus eine Diskussionsveranstaltung über Klimapolitik mit Impulsvorträgen von international führenden Klimawissenschaftlern sowie den Sprecher:innen von Fridays for Future, Scientists for Future und German Zero stattgefunden.

Bemerkenswert war der Konsens zwischen den Referent:innen in Bezug auf den Bundestagswahlkampf: dass dieser im Widerspruch zu Aussagen von prominenten Wahlkämpfer:innen kein „Klimawahlkampf“ gewesen sei. Zwar wären von allen größeren Parteien außer der AfD ökologisch-soziale Bekenntnisse abgegeben worden: zum Ziel des Pariser Klima-Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen; und zu einer sozial verträglichen Ausgestaltung der anstehenden ökologischen Transformationen.

Von keiner Partei sei jedoch ein ausgearbeitetes Programm vorgestellt worden, wie diese Ansprüche tatsächlich erreicht werden können – so dass eine mündige Wahl zwischen unterschiedlichen Klimapolitiken nicht möglich gewesen sei.

Angesichts dieser Enttäuschung wurde im Laufe der Abendveranstaltung von verschiedenen Seiten die Systemfrage gestellt: Lassen sich unter den Bedingungen der neoliberalen Wirtschaftsordnung, des politischen Parteiensystems und den bestehenden Formen der zivilgesellschaftlichen Partizipation die klima- und sozialpolitischen Herausforderungen in verlangter Effizienz und Fairness bewältigen?

Die Koalitionsverhandlungen der kommenden Wochen werden eine Antwort auf die Frage geben, ob eine effektive und gerechte Stabilisierung des ökologischen Erdsystems im Rahmen unserer politisch-ökonomischen Ordnung zu schaffen ist. Die Politiker:innen, die wir gewählt haben, stehen in der Bringschuld: Sie haben nun die Programme zu erarbeiten, wie sie ihre ökologisch-sozialen Bekenntnisse in den entscheidenden kommenden Jahren mit Inhalt füllen wollen.

Dabei können sie nicht in der polemischen Gegenüberstellung von Anreizen und Verboten des Wahlkampfs verharren: Alle wissen, dass beides kommen muss. Sie müssen vielmehr die ökologisch-sozialpolitische Programmatik ausarbeiten, die ihre künftigen Anreize und Verbote anleiten: konkrete Programme zur politischen Lenkung der Energiegewinnung, der Industrieproduktion, der Landwirtschaft, des Transports und des Bausektors, in denen der Großteil der deutschen Emissionen verursacht werden.

Bei den Koalitionsverhandlungen wird es in der Klimapolitik zunächst darum gehen, die Möglichkeiten eines ‚grünen Wirtschaftswachstums‘ auszuloten, das im Wahlkampf von allen relevanten Parteien ins Spiel gebracht wurde. Darin soll die Klima-Krise – wie bereits die Finanz- und Corona-Krisen – durch Stärkung von privatwirtschaftlichen Initiativen bewältigt werden: indem Anreize für die Industrie geschaffen werden, auf eine ‚green economy‘ umzustellen. In diese Richtung weist etwa die „Carbon-Leakage-Verordnung“, die die alte Bundesregierung Ende Juli noch rasch erlassen hat. In dieser Verordnung sind finanzielle Entlastungen von Unternehmen bei der CO2-Bepreisung vorgesehen, wenn diese Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Wenn es unsere frisch gewählten Repräsentant:innen mit ihren Wahlkampfversprechen ökologisch-sozialer Reformen ernst meinen, dann werden sie jedoch auch die Grenzen eines ‚grünen Wirtschaftswachstums‘ ins Auge fassen müssen. Klimawissenschaftler:innen haben – u.a. auf der erwähnten Veranstaltung – unterstrichen, dass die Vorschläge zu einer ‚grünen Wachstumspolitik‘ aus dem Wahlkampf zur Erreichung des Pariser 1,5 Grad-Ziel bei weitem nicht genügen.

Zugleich ist nicht erkennbar, wie auf dem Weg einer ‚grünen Wachstumspolitik‘ soziale Fairness erreicht werden soll. Es ist alles andere als ausgemacht, warum sich das unerfüllte neoliberale Versprechen mit ‚grüner Wachstumspolitik‘ einlösen lassen soll: dass die politische Förderung großer Unternehmen auch den ärmeren Schichten zugutekomme. Zugleich werden ärmere Haushalte durch die geplanten Transformationen aber überproportional stark belastet. So gehen Klimawissenschaftler:innen etwa davon aus, dass es im Zuge des Kohleausstiegs zu einer Steigerung der CO2-Preise um 100 bis 200 Prozent kommen wird.

Angesichts der Grenzen des ‚grünen Wachstums‘ täten die Unterhändler:innen der Parteien gut daran, sich in ihren Koalitionsverhandlungen auch mit Vorschlägen aus der Zivilbevölkerung zu einer ‚Post-Wachstums-Gesellschaft‘ auseinanderzusetzen: mit Vorschlägen zu einem gesamtgesellschaftlichen Miteinander, dem ökonomisches Wachstum kein Selbstzweck, sondern nur ein Mittel unter anderen ist, um soziale Gerechtigkeit und ökologische Stabilität zu erreichen.

Konkrete Vorschläge von ‚Post-Wachstums‘-Aktivist:innen verschränken Ökologisches und Soziales: kostenloser ÖPNV, die Förderung von ökologischer Landwirtschaft und regionalen Kooperationen, eine allgemeine Bürger_innenversicherung, ein festes Grundeinkommen, die Begrenzung der Wochenarbeitszeit.

Finanziert werden soll dies durch eine Neuordnung des Steuersystems: durch Emissions-Bepreisung, Vermögenssteuer, stärkere Besteuerung der höheren Einkommen. Dabei soll diese fiskalische Erneuerung in Rahmen einer europäischen Steuer- und Finanzpolitik geschehen, um den Niedrig-Steuer-Wettbewerb in der EU zu beenden.

Auch wenn man davon überzeugt sein mag, dass solch ein grundlegender Wandel uns als Gesamtgesellschaft sozial und ökologisch guttäte, stellt sich allerdings die Frage nach seiner Realisierbarkeit in zeitlicher Frist. Angesichts der skizzierten Schwierigkeiten bei der Effizienz, Fairness und Umsetzbarkeit scheint allein ein mehrstufiger Prozess gangbar, der zentrale Elemente des ‚grünen Wachstums‘ und der ‚Post-Wachstums-Gesellschaft‘ kombiniert.

Wenn in den Koalitionsverhandlungen ein konkreter ‚Fahrplan‘ für diesen ökologisch-sozialen Transformationsprozess erarbeitet werden soll, dann werden die Unterhändler:innen der Parteien noch von einem weiteren Problem eingeholt, das sie selbst u.a. durch ihren verschleppten Klima-Wahlkampf mitverursacht haben: von der Herausforderung, auch die ‚abgehängten‘ Teile der Bevölkerung bei den anstehenden Transformationen ‚mitzunehmen‘.

Ein Rückblick auf die Regierungsanfänge von Emanuel Macron zeigt die Tragweite dieser Herausforderung: haben doch dessen Initiativen zur Benzin-Bepreisung 2018 in Frankreich die monatelangen Gelb-Westen-Proteste ausgelöst. Und mit Blick auf die sogenannten ‚Querdenker:innen‘ lässt sich erahnen, dass das Problem einer Entfremdung von politischen Eliten und Teilen der Bevölkerung nicht allein durch Geld gelöst werden kann: etwa durch finanzielle Ausgleichzahlungen, um die ärmeren Haushalte bei den ökologischen Transformationen zu entlasten.

Die anstehenden ökologisch-sozialen Umgestaltungen müssen vielmehr zugleich demokratische Erneuerungsprozesse sein. Die neu gewählten Repräsentant:innen täten gut daran, sich auch in den Fragen einer demokratischen Ausgestaltung der ökologisch-sozialen Transformationen gegenüber der Zivilgesellschaft lernbereit zu zeigen.

Einen ersten Schritt in diese Richtung haben Grüne und FDP getan, indem sie sich in ihren Wahlprogrammen auf die Bürger_innenräte beziehen, die die Zivilgesellschaft in den letzten Monaten in Reaktion auf die Corona- und die Klimakrise hervorgebracht hat. In den Koalitionsvereinbarungen ginge es nun darum, die zivilgesellschaftlichen Bürger:innenräte fest in den demokratischen Verfahren zu verankern und mit klaren Machtbefugnissen auszustatten. Nicht zuletzt dem aktuell laufenden Klima-Bürgerrat könnte eine wichtige Rolle bei einer demokratischen Gestaltung der ökonomisch-sozialen Transformationen zukommen.

Die Herausforderungen an eine ökologische, soziale und demokratische Erneuerung unserer gesellschaftlichen Ordnung sind immens. Der aktuelle Kinokassenschläger „Dune“ erzählt die Dystopie von einer Zukunft, in der diese Herausforderungen nicht ernsthaft angegangen worden sind: die Geschichte von einem öden, von Krieg bestimmten Kosmos, dessen letzte Hoffnung auf einem – biologisch gezüchteten – Erlöser zu liegen scheint.

Olivia Mitscherlich-Schönherr lehrt Philosophische Anthropologie mit Schwerpunkt auf Grenzfragen des Lebens an der Hochschule für Philosophie in München

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