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Anhängerinnen der prokurdischen HDP demonstrieren in Istanbul.

Türkei

"Bei dieser Wahl geht es ums Überleben der AKP"

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Der türkische Oppositionspolitiker Ziya Pir spricht im Interview über die Aussichten für Präsident Erdogan und die Repressionen gegen seine Partei HDP.

Herr Pir, der Präsidentschaftskandidat Ihrer Partei, Selahattin Demirtas, sitzt seit anderthalb Jahren in Untersuchungshaft. Wie geht es ihm?
Soweit wir hören, ganz gut. Er hat gerade wieder öffentlichen Wahlkampf gemacht, indem er mit seiner Frau telefoniert und dabei gleichzeitig zu den Wählern gesprochen hat. Wir haben seine Rede über soziale Medien verbreitet. Innerhalb von 24 Stunden wurde sie mehr als eine Million Mal aufgerufen. Das war ein voller Erfolg.

Wie wirkt es sich denn auf die Wahlchancen der HDP aus, dass ihr Kandidat im Gefängnis sitzt?Alle Umfragen sehen uns deutlich über der Zehnprozenthürde. Mit seiner Kandidatur setzt Herr Demirtas ein Zeichen für Frieden, Freiheit und Demokratie – unsere Wertvorstellungen. Aber sie werden ihn nicht rauslassen, genauso wenig wie Tausende andere inhaftierte Vertreter unserer Partei. Die Regierung will nicht, dass unsere Leute Wahlkampf machen können.

Sie verfügen über eigene Umfrageergebnisse. Wie lauten Ihre Wahlprognosen?
Unsere kurdisch-stämmigen Stammwähler garantieren uns zehn Prozent der Stimmen. Aber das beruhigt mich nicht, denn beim Präsidentschaftsreferendum im vergangenen Jahr haben wir erlebt, dass uns Stimmen im Südosten gestohlen und der AKP zugeschlagen wurden. Gestohlene Stimmen müssen wir im Westen über strategische Wähler anderer Parteien wieder hereinbekommen. CHP-Wähler wissen, dass es die HDP ins Parlament schaffen muss, denn sonst haben AKP und MHP die Mehrheit, und die Türkei stürzt in die Diktatur ab. Deshalb gehen wir davon aus, dass viele CHP-Anhänger bei der Parlamentswahl für uns stimmen werden.

Haben Sie mit dem Wahlbündnis der Opposition über Leihstimmen gesprochen?
Nein, aber die Wähler wissen genau, was sie tun müssen. Der CHP-Kandidat Muharrem Ince hat in einem Interview auf die Frage nach Leihstimmen für die HDP geantwortet: „Auch wenn wir das wollten, könnten wir es nicht öffentlich sagen.“ Das ist wohl deutlich.

Warum ist die HDP eigentlich nicht im Wahlbündnis der Opposition?
Wir könnten unseren Wählern sicher noch erklären, warum wir eine Allianz mit der CHP eingehen, aber keinesfalls, warum wir es mit der Iyi-Partei tun, denn sie ist eine Kopie der nationalistischen, kurdenfeindlichen MHP. Auch hätte die Iyi-Partei ihren Wählern eine Allianz mit uns nicht vermitteln können.

Welches Thema bestimmt den Wahlkampf: die Wirtschaft oder der Ausnahmezustand?
Die Wirtschaft ist das Thema Nummer eins, aber die Leute wissen natürlich, dass die Wirtschaftskrise mit dem Ausnahmezustand zusammenhängt. In den Kurdengebieten ist der Krieg gegen den syrischen Kurdenkanton Afrin ebenso wichtig – und natürlich alles, was mit der HDP zu tun hat. Unsere Vorsitzenden, einige Parlamentsabgeordnete und die meisten gewählten Bürgermeister sind im Gefängnis. So wird der Wählerwille mit Füßen getreten.

In einigen Städten gab es gewaltsame Übergriffe auf HDP-Wahlbüros und -Wahlkämpfer. Sind das Einzelfälle?
Von Einzelfällen könnte man sprechen, wenn die Gewalttäter festgenommen würden. Aber das passiert nicht. Im Gegenteil. Indem der Präsident und die Regierung sagen, die HDP sei eine Partei, die den Terrorismus unterstützt, stacheln sie die Gewalttäter an.

Befürchten Sie Wahlmanipulationen?
Die gibt es jetzt schon, indem Wahllokale im Kurdengebiet zusammengelegt werden. Sie werden aus Dörfern, in denen wir mehr als 60 Prozent Stimmen haben, in Orte verlegt, wo die AKP mehr als 60 Prozent hat. Das sind Ortschaften, wo die Armee mitten im Dorf einen Posten unterhält und paramilitärische Dorfschützer am Ortseingang stehen. Da werden Leute, die hineinwollen, abgewiesen oder eingeschüchtert. Wir versuchen jetzt, Busse zu organisieren, um die Wähler zu transportieren.

Haben Sie angesichts der befürchteten Manipulationen überhaupt eine Chance?
Wir brauchen mindestens 13 Prozent der Stimmen. Ein Prozent entsprechen rund 500 000 Stimmen. Mehr als eine Million Stimmen werden sie nicht zu unseren Lasten fälschen können. Beim Präsidentschaftsreferendum gab es allerdings zweieinhalb Millionen Stimmen, von denen niemand weiß, ob sie gültig waren.

Kann man unter diesen Umständen von freien und fairen Wahlen sprechen?
Natürlich nicht. In der Türkei gibt es keine freien und fairen Wahlen. Der Druck auf die Opposition ist noch stärker geworden, weil diese Wahlen die wahrscheinlich wichtigsten in der Geschichte der türkischen Republik sind. Es steht ein politischer Systemwechsel zum Präsidialsystem bevor, und es geht ums Überleben der AKP. Wenn sie verliert, wird sie sich wahrscheinlich ins Nichts auflösen.

Wie nehmen Sie die Stimmung in Ihrem Wahlkreis in der Kurdenhochburg Diyarbakir wahr?
Ich bin überrascht, wie gut die Stimmung für uns ist. In der Stadt ist der Wahlkampf allerdings schwieriger als in den Dörfern. Unsere Mitarbeiter werden bedroht und behindert. Unsere erfahrensten Wahlkämpfer sitzen im Gefängnis.

Wird es große HDP-Wahlkampfveranstaltungen in Ankara und Istanbul geben?
Es wird je eine Großveranstaltung geben. Unser Hauptproblem ist aber, dass uns die Mainstreammedien fast komplett ignorieren. Letzte Woche gab es zwar eine Interviewsendung mit unserer Co-Vorsitzenden Pervin Buldan auf Fox TV, aber sonst kommen wir nur in den Nischenmedien vor, über die wir die Massen nicht erreichen. Deshalb gehen wir von Haustür zu Haustür.

In dem genannten TV-Interview hat Frau Buldan Ihrer Partei aber womöglich keinen Gefallen getan, weil sie sich nicht von der kurdischen Untergrundorganisation PKK distanzieren wollte.
Das stimmt nicht. Sie wollte sich nicht in die Verantwortung für die PKK nehmen lassen, denn wir stehen nicht in dieser Verantwortung. Wir haben als Partei keine Verbindung mit der PKK. Aber viele unserer Wähler haben Sympathien für die PKK, das hat historische Gründe.

Wird die HDP den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten unterstützen, falls es eine Stichwahl gibt?
Wir werden niemanden bedingungslos unterstützen. Die größten Chancen hat Muharrem Ince. Wenn er unsere Projekte und Ideen unterstützt und wir einen gemeinsamen Nenner finden, werden wir wissen, was zu tun ist. Die Bevölkerung hat zur Kenntnis genommen, dass er Selahattin Demirtas im Gefängnis besucht hat. Aber wir haben noch nichts von ihm gehört, wie er das Kurden-Thema konkret aufgreifen will. Wir müssen eine politische und gesellschaftliche Normalisierung erreichen, so dass alle Menschen in der Türkei wieder frei durchatmen können. Für uns steht die Lösung des Kurdenkonflikts natürlich an zentraler Stelle.

Sie waren drei Jahre Abgeordneter im türkischen Parlament und sind nun von Gerichtsprozessen bedroht. Bereuen Sie, dass Sie in die türkische Politik gegangen sind?
Nein. Vor 2015 hatten wir 6 bis 7 Prozent der Wähler hinter uns, jetzt sind es 11 bis 13 Prozent. Insofern haben wir sehr viel erreicht. Ich kandidiere diesmal nicht, weil die Gerichtsverhandlungen zu einem Ende kommen müssen. Mir wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, weil ich in einer Rede gesagt habe, die Kurden hätten das Recht auf Selbstverwaltung. Als einfacher Bürger habe ich es vor Gericht viel leichter, als wenn ich Abgeordneter bin, denn die Justiz versucht immer, unsere Parlamentarier zu verurteilen.

Glauben Sie, dass Erdogan eine Niederlage überhaupt zulassen wird, oder wird er zu Mitteln wie dem Kriegsrecht greifen?
Ich glaube, er hätte keinen Rückhalt in der Bevölkerung für illegale Manöver wie die Ausrufung des Kriegsrechts oder die Anzettelung eines Aufstands. Die meisten Menschen sehen ein, dass Erdogan den Draht zur Realität verloren hat. Falls er verliert, strömen vielleicht ein paar Tausend seiner Anhänger auf die Straße, aber wenn sie sehen, dass sie keinen Rückhalt haben, werden sie wieder nach Hause gehen. Die Menschen wissen, dass Erdogan am Ende ist und es Zeit ist für einen demokratischen Wechsel.

Interview: Frank Nordhausen

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