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Debatte über befristetes Tempolimit – FDP hält weiter dagegen

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Von: Teresa Toth

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Laut Umweltbundesamt verbrauchen Fahrzeuge deutlich weniger Energie, wenn sie mit geringerer Geschwindigkeit fahren.
Laut Umweltbundesamt verbrauchen Fahrzeuge deutlich weniger Energie, wenn sie mit geringerer Geschwindigkeit fahren. © Thomas Frey/dpa

Grüne und SPD sehen in einem befristeten Tempolimit die Chance, schnell und effektiv Energie zu sparen. Die FDP lehnt die Maßnahmen jedoch strikt ab.

Berlin – Der Energieverbrauch auf Autobahnen hängt stark von der gefahrenen Geschwindigkeit ab. In Anbetracht der steigenden Energiepreise sind die Grünen unddie SPD sowie die Umweltverbände daher klar für ein befristetes Tempolimit. Es sei eine schnelle und effektive Lösung, um Energie zu sparen und die Abhängigkeit von russischem Öl zu beenden. Doch die FDP hält nach wie vor dagegen und lehnte Koalitionsverhandlungen bereits ab. Sie wirft SPD und Grünen vor, die aktuelle Situation zu nutzen, um eigene politische Themen durchzusetzen.

 „Es ist schon bemerkenswert, wie einige den Krieg in der Ukraine für die Umsetzung eigener Symbolthemen ausnutzen. Die Koalition hat in dieser schwierigen Situation eine große Verantwortung für das ganze Land“, kritisiert der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Jetzt ist definitiv der falsche Zeitpunkt für parteipolitische Ideologie.“ Bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg betonte Christian Lindner zudem, dass viele Menschen aufgrund der steigenden Energiepreise ohnehin bereits ihre Fahrweise und ihren Konsum angepasst hätten.

Befristetes Tempolimit: Laut FDP gilt es, Kapazitätsengpässe zu überwinden

Statt ideologische Debatten zu führen, sei es vor dem Hintergrund der Pandemie und des Krieges wichtig, bestehende Befürchtungen nicht voranzutreiben, sondern stattdessen Kapazitätsengpässe zu überwinden, so Lindner. Grüne und SPD halten an dem befristeten Tempolimit allerdings fest, um die Abhängigkeit von Russland zu beenden. „Weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen – zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen“, betont Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang.

Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Sebastian Roloff, fügte hinzu, dass ein Tempolimit nicht nur der einfachste Weg sei, um Energie zu sparen, sondern viele Menschen laut Umfragen die Maßnahmen befürworten.  „Daher sollten wir das jetzt schnell umsetzen“, so der Bundestagsabgeordnete. Unterstützung erhalten Grüne und SPD auch vom Deutschen Städterat. Laut Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy müsse in der jetzigen Situation noch mehr als sonst auf den Energieverbrauch geachtet werden. „Deshalb plädieren wir dafür, jetzt ein Tempolimit zu prüfen. Damit könnten wir sofort ein Einsparpotenzial heben.“ Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert angesichts des Ukraine-Kriegs ein Tempolimit.

Zumindest konnte sich die Koalition bislang auf ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise einigen. Dafür ernten sie jedoch Kritik vom Sozialverband. (tt)

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