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Befeuert der Kauf der F-35-Jets die atomare Aufrüstung?

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„Die Atomwaffen wären im Kriegsfall ein erstes Angriffsziel.“ Das Archivbild zeigt Protest gegen Atomwaffen in Büchel.
„Die Atomwaffen wären im Kriegsfall ein erstes Angriffsziel.“ Das Archivbild zeigt Protest gegen Atomwaffen in Büchel. © Michael Schick

Die Bundesregierung sollte auf die Stationierung modernisierter US-Atomwaffen verzichten, findet Inga Blum vom IPPNW-Vorstand.

Im Haushaltsausschuss wurde Mitte Dezember 2022 der Kauf der F-35-Kampfjets beschlossen. Die Vorentscheidung für den knapp zehn Milliarden Euro teuren Tornado-Nachfolger fiel bereits drei Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges. Sie war Teil des 100-Milliarden-Aufrüstungspakets der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen sogenannten Zeitenwende.

Damit wird die Aufrüstung der im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Deutschland stationierten US-Atomwaffen eingeleitet. Die elektronische Ausstattung der F-35 ist die Voraussetzung dafür, die neuen US-amerikanischen B61- 12-Atombomben flexibel einsetzen zu können. Laut Medienberichten sollen die Bomben in diesen Tagen in Deutschland stationiert werden und das Vorgängermodell ersetzen.

Die neuen Bomben sind lenkbar und damit zielgenauer und vermeintlich einsetzbarer. Jede Bombe hat jedoch die mehrfache Sprengkraft der Hiroshimabombe und könnte unmittelbar Hunderttausende Menschen töten. Ihr Einsatz würde gegen das humanitäre Völkerrecht und das Menschenrecht auf Leben verstoßen.

Als Reaktion auf den Horror des Zweiten Weltkrieges wurden 1949 die Genfer Abkommen verabschiedet. Sie verbieten Waffen, die keine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen zulassen und langanhaltende, schwere Schäden der Umwelt verursachen – so wie Atomwaffen.

Die Bundesregierung argumentiert, die Atomwaffen seien reine Abschreckungs- und keine Angriffswaffen. Dabei ignoriert sie, dass ihr Standort in Büchel bekannt ist und die Atomwaffen im Kriegsfall ein erstes Angriffsziel wären. Für einen „Vergeltungsschlag“ stünden sie nicht zur Verfügung. Deshalb sind sie vor allem für den nuklearen Ersteinsatz geeignet, den sich die Nato in ihrer Strategie offenhält.

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Nur der US-Präsident kann die Freigabe für den Einsatz der Atomwaffen in Deutschland geben. Es wären aber deutsche Soldaten, die diese abwerfen müssten. Der Einsatz von Atomwaffen durch Bundeswehrsoldaten wäre ein Bruch des Nichtverbreitungsvertrages, den Deutschland unterzeichnet hat. Da der Vertrag die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung enthält, ist auch die Aufrüstung mit den B61-12 völkerrechtswidrig.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Entscheidung über die Beschaffung der neuen Flugzeuge mit Blick auf die nukleare Teilhabe „sachlich und gewissenhaft“ zu begleiten Doch eine transparente Debatte hat nie stattgefunden. Stattdessen hat der US-Konzern Lockheed Martin, Hersteller der F-35-Jets, etwa 60 Bundestagsabgeordnete im September 2022 zu einer „Informationsveranstaltung“ in ein Feinkostrestaurant des Bundestags eingeladen – Kostenpunkt: 24 000 Euro. Ebenso wenig wird öffentlich über die immensen Umbaukosten des Luftwaffenstützpunkts Büchel in Höhe von etwa 750 Millionen Euro diskutiert.

Der Kauf der F-35 beeinflusst die Dynamik des internationalen Wettrüstens. Die im Dezember veröffentlichten Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri zeigen, dass die Rüstungsausgaben für 2021 global bereits das siebte Jahr in Folge stiegen. Hohe Summen, die weltweit in Rüstungsprogramme fließen und für die Bekämpfung der Klimakrise und das Erreichen der Milleniumsziele fehlen.

Stattdessen sollte die Bundesregierung sich für die atomare Abrüstung einsetzen und auf die Stationierung der modernisierten US-Atomwaffen komplett verzichten. Ein weiterer Schritt könnte ein genereller Verzicht auf die Stationierung von US-Atomwaffen auf dem Territorium der Nato-Länder sein.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die erhöhte Atomkriegsgefahr könnten Länder wie Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei erklären, auf die nukleare Teilhabe zu verzichten und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Im Gegenzug könnte mit Russland darüber verhandelt werden, die Atomwaffendepots in Kaliningrad zurückzubauen und auf eine Stationierung von Atomwaffen in Belarus zu verzichten. Atomare Abschreckung ist kein Mittel der Kriegsverhütung, sondern birgt die Gefahr einer globalen Katastrophe.

Inga Blum ist Mitglied im internationalen Vorstand von IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges).

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