+

Washington/Teheran

USA beenden Freundschaftsabkommen mit Iran

Die USA kündigen ein mehr als 60 Jahre altes Abkommen mit dem Iran. Der Iran missbrauche den Internationalen Gerichtshof für Propaganda-Zwecke, begründet Mike Pompeo die Entscheidung.

Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran erreichen einen Tiefpunkt nach dem anderen. Nun kündigen die USA ein mehr als 60 Jahre altes Abkommen. Auslöser ist ein Gerichtsurteil.

Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen haben die USA jetzt auch einen Freundschaftsvertrag mit dem Iran über wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1955 beendet. Diese Entscheidung ist ehrlich gesagt seit 39 Jahren fällig", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington. „Der Iran missbraucht den Internationalen Gerichtshof für politische und Propaganda-Zwecke“, führte Pompeo als Begründung an.

US-Regierung: „gesetzloses Regime“

Der Nationale Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, fügte hinzu: „Das Regime des Irans verfolgt seit Jahren einen systematischen Kurs, der sich feindlich gegen die USA richtet.“ Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif kritisierte die Entscheidung und bezeichnete die US-Regierung als ein „gesetzloses Regime“.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte den USA zuletzt auferlegt, einen Teil der Sanktionen gegen den Iran vorerst aufzuheben. Dabei gehe es vor allem um Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten. Die USA hatten die Entscheidung des Gerichtshofes zurückgewiesen. Bei der Entscheidung geht es um eine einstweilige Verfügung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion