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Bedrohte Pressefreiheit: „Mexikos Regierung versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“

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Von: Moritz Osswald

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Medienschaffende demonstrieren in Tijuana gegen die Morde an ihren Kolleginnen und Kollegen. AFP
Medienschaffende demonstrieren in Tijuana gegen die Morde an ihren Kolleginnen und Kollegen. © afp

Pedro Cárdenas von der Organisation Article 19 streitet trotz Drohungen und Gewalt für den Schutz der Presse in dem mittelamerikanischen Land. Ein Interview über den Kampf der Narrative, schwache Gesetze und den Mut weiterzumachen

In keinem Land der Welt sterben mehr Medienschaffende aufgrund ihrer Arbeit. Tut die Regierung denn gar nichts, um Berichterstatterinnen und Berichterstatter zu schützen?

Seit 2012 existiert das sogenannte „Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten“. Damit wurde ein spezieller Mechanismus geschaffen. Bedrohte Journalisten können beantragen, in das Schutzprogramm aufgenommen zu werden. Abhängig vom Niveau des Risikos können verschiedene Maßnahmen getroffen werden. Das Regierungssekretariat, vergleichbar etwa mit dem Innenministerium in Deutschland, analysiert die Fälle dann.

Welche Schutzmaßnahmen gibt es?

Zum einen sind da die „präventiven Maßnahmen“. Dabei wird mit lokalen Behörden zusammengearbeitet. So sollen Aggressionen gegenüber Journalisten in der Zukunft verhindert werden. Arbeitsgruppen, der direkte Dialog zwischen Opfern und Behörden ist darin vorgesehen. Dann gibt es einen Panik-Knopf. Der soll wie eine Art Notruf funktionieren. Für die gravierendsten Fälle sind 24-stündige Bewachung, zum Teil auch bewaffnete Eskorten vorgesehen, so dass die Medienschaffenden ihrer Arbeit nachgehen können.

Wie kann es sein, dass – laut Reporter ohne Grenzen – innerhalb der letzten fünf Jahre dennoch zehn Journalistinnen und Journalisten ermordet wurden, die sich im Schutzprogramm des Staates befanden?

Da sind wir ganz bei Reporter ohne Grenzen. Es gibt zahlreiche Defizite des Mechanismus, zudem haben wir es mit einem systemischen Problem der Gewalt gegen die Presse zu tun. Das staatliche Schutzprogramm verfügt zwar über Präventivmaßnahmen, setzt diese aber nur unzureichend um. Die grassierende Straflosigkeit kommt als eines der schwerwiegendsten Probleme hinzu.

Hier in Michoacán mussten Roberto Toledo und Armando Linares sterben, weil sie über die Verstrickungen korrupter Politikerinnen und Politiker in ihrer Gemeinde berichteten. Warum sind es in Mexiko meist lokale, unbekannte Medienschaffende, die ermordet werden?

Lokaljournalisten leben hier mit dem größten Risiko. Sie bekommen am meisten ab: Bedrohungen, Einschüchterungen, bis hin zu Morden. Sie sind ein Stein im Schuh der örtlichen Kriminellen. Hauptstadtjournalisten, die landesweit bekannt sind – das würde viel mehr Druck auf die Behörden ausüben. Dann müssten sie ermitteln. In den Provinzen ist es viel wahrscheinlicher, straflos Medienleute umbringen zu können.

Das Lokalmedium Monitor Michoacán, für das die beiden arbeiteten, stellte schließlich seinen Dienst ein. Ist das das ultimative Ziel? Dass gar nicht mehr berichtet wird?

Das gehört zum Motiv dazu, ja. Zum anderen ist es eine Botschaft an andere Medien: Es gibt Grenzen, die ihr nicht überschreiten solltet. Die Auswirkungen eines solchen Angriffs auf die Presse impliziert mehr als nur den Tod zweier kritischer Zeitgenossen. Die Nachricht lautet auch: Andere Medien in Michoacán, schaut her! Das passiert, wenn ihr Grenzen überschreitet.

Die Kriminellen wollen also die Oberhand über das Narrativ bekommen – und kommunizieren ihre Botschaften mittels Gewalt.

Das könnte man so sagen. Die Botschaft geht immer an mehrere Empfänger, nicht nur an eine Person. Der Bundesstaat Tamaulipas ist ein gutes Beispiel; er wird bereits als „Schweigezone“ bezeichnet.

Bei Journalistenmorden fallen die Begriffe Drogenkartelle und kriminelle Banden meist in Lichtgeschwindigkeit. Aber entspricht das überhaupt der Realität?

Leider nein. 40 Prozent aller Bedrohungen gegenüber Journalisten kommen direkt vonseiten der Behörden. Natürlich wird sehr viel Gewalt vonseiten der Organisierten Kriminalität verursacht. Und sie sind vielleicht die, die den Finger am Abzug haben. Aber die Hintermänner, die Auftraggeber, werden nicht geschnappt. Wir von Article 19 fordern immer wieder von den Behörden, nicht nur die Mörder, sondern auch die Drahtzieher zu ermitteln. Denn das ist ein besorgniserregender Zusammenschluss, wenn Regierungsvertreter als Auftraggeber und kriminelle Gruppen als Ausführende agieren.

Die, die hinter einem Verbrechen stecken, sollen es zeitgleich aufklären?

2012 wurde die FEADLE gegründet, eine spezialisierte Staatsanwaltschaft, die Straftaten gegen die freie Meinungsäußerung ermitteln sollte. Von 2012 bis heute haben wir eine Quote von 98 Prozent unaufgeklärter Fälle. Das bedeutet: Gerechtigkeit existiert nicht. Damit wird eine Botschaft der kompletten Straffreiheit vermittelt. Man kann die Presse angreifen, ohne dass einem etwas passiert.

Ich gehe mal davon aus, dass Article 19 auch einiges abbekommt, schließlich verteidigten Sie die Rechte von Medienschaffenden.

Ja, auch wir wurden bereits bedroht. Tatsächlich sind wir als Menschenrechtsverteidiger auch im Schutzprogramm des Staates drin. Es ist … (zögert) etwas schwierig, über die interne Situation bei uns zu reden.

Zur Person

Pedro Cárdenas arbeitet im Büro Mexiko/Zentralamerika der Nichtregierungsorganisation Article 19. Er koordiniert die Dokumentation der Fälle, die die NGO begleitet.

Article 19 setzt sich für die Rechte von Journalist:innen und für eine freie Presse ein. Cárdenas spricht mit der FR im Rahmen einer Dialogreihe für die Erarbeitung eines neuen Schutzgesetzes für Medienschaffende und Menschenrechtler im Bundesstaat Michoacán. Eingeladen hat das NGO-Bündnis „Espacio OSC“. Im kriselnden Michoacán wurden alleine in den ersten drei Monaten des Jahres zwei Lokaljournalisten getötet.

Ich brauche ja keine Namen und Adressen.

Momentan ist es so … (zögert), dass in der aktuellen Regierung versucht wird, vor allem in den sozialen Netzwerken, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Article 19 ist dabei nur eine von vielen Organisationen.

Präsident Andrés Manuel López Obrador hat ein, sagen wir mal, besonderes Verhältnis zur Presse. Er ist berühmt für seine „Morgenkonferenzen“, die auch mal zwei bis drei Stunden dauern können. Können Sie das kurz erklären?

Jeden Morgen um 7 Uhr wird im Präsidentenpalast zu einer Pressekonferenz eingeladen – zumindest bestimmte Medienfiguren. Es ist wie eine Art regelmäßiger Report der Regierung. Anfangs war das eine sehr positiv rezipierte Idee. Denn in Mexiko war es für viele Jahre so, dass Interviews mit dem Staatschef ein Ding der Unmöglichkeit waren und blieben. In den morgendlichen Konferenzen können immerhin Fragen gestellt werden. Doch schnell verwandelten sich diese Konferenzen in einen Raum der Stigmatisierung. Das Katalogisieren begann. Jeden Mittwoch etwa gibt es die „Wer ist Wer?“-Show.

Was passiert da?

Dabei präsentiert die Kommunikationsabteilung des Präsidenten Medien und einzelne Journalisten, die ihrer Meinung nach Falschinformationen verbreiten. Das ist jedoch alles andere als ein Fakt-Checking-Prozess. Es ist eher zu einer Blacklist für unerwünschte Journalisten geworden.

Auf welcher Datenlage basieren denn die Behauptungen und Anschuldigungen der Regierung?

Das wissen wir nicht (lacht).

Das klingt ziemlich problematisch.

Die Regierung kann einfach irgendwelche Behauptungen aufstellen. Fakten, die das Gesagte untermauern, liefern sie nicht. In unserem Jahresbericht 2021 haben wir in einer formalen Anfrage wissen wollen, woher die Kommunikationsabteilung des Präsidenten denn genau ihre Daten bezieht. Rechtlich waren sie gezwungen, uns zu antworten. Das Ergebnis: Sie wissen es selbst nicht. In den meisten Fällen wurde uns entweder gesagt, die Informationen existierten nicht, oder eine andere Behörde sei zuständig.

Neben der Regierung erfreuen sich seltsame, amateurhaft gehaltene Facebook-Seiten großer Beliebtheit. Dort wird über Morde berichtet – und zwar in einer Geschwindigkeit, wie es die normale Presse nicht schafft. Mit expliziten Fotos. Was steckt da dahinter?

Natürlich ist das, was dort gepostet wird, keine verifizierte Information. Sie sind beliebt, eben weil sie schneller sind als „normale“ Medien. Zudem ist bekannt, dass in manchen Teilen des Landes kriminelle Gruppen ihre „Nachrichten“ versuchen zu publizieren. Über verschiedene Kanäle. Auf der anderen Seite gibt es aber auch legitime Bürgerjournalisten, die über Dinge schreiben, über die andere Pressevertreter aus Angst nicht mehr berichten. Man kann diese Seiten nicht alle über einen Kamm scheren.

Es geht also erneut darum, das Narrativ zu bestimmen.

Ja. Wir haben es hier mit einem Kampf der Narrative zu tun. Da ist die Regierung, die uns vermitteln möchte, dass alles okay sei, sie alles unter Kontrolle hätten. Auf der Seite des Organisierten Verbrechens werden beispielsweise rivalisierende Gruppen schlechtgemacht. Oder Journalisten werden bedroht, nur über verfeindete Gruppen zu berichten. So wird das Image der Konkurrenz geschädigt – ganz so, als wäre die eine kriminelle Bande besser als die andere.

I ch verstehe immer noch nicht, wie sie so schnell an die Fotos rankommen. Direkte Kontakte zur Polizei?

Man kann von Filtrationen seitens der Behörden sprechen, ja. Oder eben: Die Täter kümmern sich darum und posten ihren Akt gleich selbst.

Fakt ist, dass sich dringend etwas ändern muss – das haben die bedrohten Medienvertreter bei der Dialogrunde deutlich zum Ausdruck gebracht. Birgt die neue Gesetzesinitiative Hoffnung?

Das ursprüngliche Gesetz aus 2012 kam nie korrekt zur Anwendung. Da gab und gibt es massenhaft Defizite. Aber zumindest ist es lobenswert, dass versucht wird, in irgendeiner Form die staatlichen Behörden zu verpflichten, Verantwortung für Gewalt gegenüber der Presse zu übernehmen. Es besteht ein enormer Koordinierungsbedarf zwischen den Behörden auf den drei Ebenen [Gemeinde, Land, Bund; Anm. d. Autors] . Ein schwerwiegendes Problem besteht darin, dass der schwarze Peter einfach weitergereicht wird.

Ob mit oder ohne neuem Gesetz: Welche Art Mensch in Mexiko macht diesen Job? Sein Leben verlieren ist natürlich die höchste Eskalationsstufe. Aber auch mit ständigen Bedrohungen oder Einschüchterungen lässt sich doch kaum leben.

Erst kürzlich sprach ich mit einem Journalisten, der mir sagte: Sobald du die erste Bedrohung bekommst, ist dein Leben nicht mehr dasselbe. Du bist nicht mehr derselbe. Das sind heftige emotionale Folgen für die Betroffenen. Für die mexikanische Presse ist es heute alltäglich, dass sie bestimmte Entscheidungen treffen muss. Etwa, ob sie ein Thema aufgreift oder nicht, ob sie es veröffentlicht oder nicht und ob sie weitere Informationen, die ihr zugehen, tatsächlich recherchiert oder nicht. Dennoch wird es immer Frauen und Männer geben, die ihre Stimme in Mexiko erheben werden. Und wir haben eine Fülle an verschiedenen Menschen: Indigene Frauen, die Bürgerradios betreiben, Investigativ-Redaktionen … in diesem Sinne sind wir nicht in Gefahr, dass die Presse in Mexiko verschwindet. Denn ich glaube, dass es immer jemanden geben wird, der bereit ist, für diese Rechte zu kämpfen.

Interview: Moritz Osswald

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