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Michail Gorbatschow (links), damals Generalsekretär der KPdSU, und der damalige US-Präsident Ronald Reagan 1987 beim Unterzeichnen des INF-Vertrages in Washington.

INF-Vertrag

Bedrohlicher Unterton

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  • Stefan Koch
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Die Chancen, den INF-Abrüstungsvertrag noch zu retten, stehen schlecht. Russland und die USA finden nicht mehr zueinander. Und immer mehr Staaten streben nach Macht durch Waffen.

Die Sache ist gelaufen. Sergej Lawrow will gar nicht erst den Eindruck erwecken, das INF-Abrüstungsabkommen wäre noch zu retten. Dieser trübgraue Moskauer Januartag scheint aus den achtziger Jahren ins Jetzt gesprungen zu sein. Als wäre der Kalte Krieg doch nicht vorüber.

Lawrow, seit 15 Jahren Russlands Außenminister, hat in Moskau zur Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas geladen. Als Maas darum bittet, Russland möge doch alles tun, um das Abkommen zu erhalten, sortiert Lawrow seine Unterlagen. So, als fühlte er sich nicht angesprochen. „Die Amerikaner haben uns Ende vergangenen Jahres gesagt, ihre Entscheidung sei abschließend und unumkehrbar. Man solle dies nicht als Einladung zum Dialog begreifen“, sagt Lawrow mit brummiger Bassstimme. Er spricht über die Frist von 60 Tagen, die US-Präsident Donald Trump Russland Anfang Dezember gewährt hat, um atomar bestückte Mittelstreckenraketen zu zerstören. Lawrow nennt es ein „Ultimatum“. Die Frist endet am 2. Februar. Er könne die Sorgen der Europäer vor einem neuen Wettrüsten verstehen, sagt Lawrow. Der bedrohliche Unterton wird keinem im Saal entgangen sein.

Washingtons Vorwürfe, Moskaus Reaktionen

Aus Sicht der Amerikaner und der Nato bricht Russland seit Jahren den INF-Vertrag. Mit der Stationierung des Raketensystems 9M729, im Westen SSC-8 genannt, handelt Moskau demnach den Statuten des INF-Vertrages zuwider, die Russland und den USA den Besitz, die Produktion sowie Tests landgestützter Flugkörper mit mittlerer und kurzer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern verbieten. Schon die Obama-Administration hatte die mutmaßlich seit 2008 begangenen russischen Verstöße gegen das Abkommen entdeckt. Ab 2014 versuchte Washington vergeblich, Moskau zum Einlenken zu bewegen. Diverse Akten zu den SSC-8-Raketen hat Washington in den Kreml geschickt, versehen mit Erkenntnissen, wo die Waffe gebaut und stationiert ist.

Moskaus Reaktion auf die Vorwürfe ist nicht gerade dazu angetan, den Verdacht auszuräumen. Erst leugnete der Kreml, im Besitz der Raketen zu sein, dann gab er es zu – mit dem Hinweis, dass sie doch nur 480 Kilometer weit fliegen könnten und daher den INF-Kriterien entsprächen. In der vergangenen Woche trafen sich russische und US-Diplomaten in Genf. Die Russen boten eine sogenannte statische Präsentation ihres neuen Waffensystems an, um zu beweisen, dass es nicht unter den INF-Vertrag falle. Die Amerikaner lehnten ab, weil sich bei solch einer Inspektion die Reichweite der Raketen nicht ermitteln lasse.

Die Solidarität der Nato-Partner mit den Amerikanern ist jetzt groß. Im Unterschied zu anderen plötzlichen Rückzügen Trumps aus internationalen Institutionen wie etwa dem UN-Klimavertrag, dem UN-Menschenrechtsrat oder dem Iran-Abkommen zeigt die westliche Staatengemeinschaft diesmal Verständnis für den Schritt Washingtons. Russland ist vertragsbrüchig geworden – darüber herrscht Konsens, auch in der Bundesregierung.

Das 1987 von den Präsidenten der USA und der Sowjetunion, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, unterzeichnete INF-Abkommen markiert den Beginn der nuklearen Abrüstung in Europa. Der Vertrag hatte zur Folge, dass die USA auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges 846 und die Sowjetunion insgesamt 1846 Raketen zerstörten. Sein drohendes Ende markiert nun den Beginn einer neuen Debatte über atomare Nachrüstung. In Europa und in Deutschland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg brachte eine Wiederauflage der Nachrüstung ins Spiel. Sollte Russland an den SSC-8-Marschflugkörpern festhalten, bleibe dem Verteidigungsbündnis „nichts anderes übrig, als zu reagieren“, hatte Stoltenberg zum Jahreswechsel gesagt. Außenminister Maas widersprach: Europa dürfe keinesfalls zum Schauplatz einer Aufrüstungsdebatte werden. „Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen würde in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen.“ Maas und Stoltenberg klingen so, als sei der INF-Vertrag schon tot.

„Der INF-Vertrag ist noch zu retten – wenn Russland und die USA den Willen dazu aufbringen und beiderseits vertrauensbildende Schritte aufeinander zugehen“, sagt Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. „Russland müsste dazu sein Marschflugkörper-System offenlegen und inspizieren lassen.“ Der Rüstungskontroll-Experte sieht auch den Westen in der Pflicht, in Russland verbreitete Ängste auszuräumen: „Die Nato und die USA müssten belegen, dass ihre derzeit in Rumänien stationierte und für Polen geplante Raketenabwehrbasis nicht offensiv genutzt werden kann“, so Meier.

Es war US-Präsident George W. Bush, der osteuropäische Staaten für die Stationierung eines US-Raketenschilds gewinnen wollte. Mit dem Republikaner setzte zu Beginn des neuen Jahrtausends eine Bilateralisierung der US-Rüstungspolitik ein – Washington peilte zwischenstaatliche Projekte an, an der Nato vorbei. Obama stoppte den Trend und sagte noch von Bush geplante Basen in Polen und Tschechien ab. Nun aber, unter Trump, droht eine Rückkehr zu bilateralen Deals.

„Dass die USA im Oktober die Drohung ihres Rückzugs vom INF-Vertrag angekündigt haben, ohne vorher ihre Partner zu konsultieren, hat dem Zusammenhalt im westlichen Militärbündnis geschadet“, sagt der SWP-Experte Meier. „Russland will die Nato-Mitglieder auseinanderdividieren – umso wichtiger ist es, dass sie nun zusammenstehen.“

Wie schwierig dies werden könnte, deutet sich bereits an. Die Angst vor einer russischen Aggression ist in Polen und im Baltikum größer als am Mittelmeer; das Interesse an einer Politik der Abschreckung ist in Osteuropa ausgeprägter als in Deutschland. So bemüht sich Polen darum, Washington unter Umgehung der Nato und europäischer Partner als Garanten seiner Sicherheit gegen Russland zu gewinnen. Bei einem Besuch in Washington warb Polens Präsident Andrzej Duda mit Nachdruck für eine US-Militärbasis in seinem Land. Sie könne gern „Fort Trump“ heißen, schlug Duda dem US-Präsidenten vor.

Sorge im Baltikum

Im Baltikum blickt man mit Sorge auf das nun zu platzen drohende INF-Abkommen. „Der Vertrag ist zwar von den USA und Russland, damals UdSSR, unterzeichnet, hat aber Folgen für die Sicherheit in ganz Europa“ sagt der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik auf Anfrage. Es sei bedauerlich, dass die Genfer Gespräche zwischen Russland und den USA ohne Ergebnis endeten, allerdings war dies nicht anders zu erwarten. „Dass Russland Waffen entwickelt, die der INF-Vertrag verbietet, erschwert der Nato die Abschreckung“, sagt Luik.

Verkürzt wäre es wohl, den Eintritt in ein neues atomares Wettrüsten einzig aus dem Ende des INF-Vertrages abzuleiten. Vielmehr ist dies längst im Gange. Die USA bauen ihre B61-Atomwaffen und Raketenabwehrstationen in Europa aus. In der russischen Exklave Kaliningrad sind atomwaffenfähige Kurzstreckenraketen stationiert. Und ausgerechnet zum Weihnachtsfest kündigte Russlands Präsident eine neue Generation von Atomwaffen an, die unschlagbar seien. Die Hyperschallraketen seien so schnell und wendig, dass es in den kommenden Jahrzehnten kein wirksames Gegenmittel gebe, sagte Wladimir Putin. Er erläuterte: Wenn die Waffe im Norden Sibiriens gezündet werde, könne sie den Atlantik überqueren, Kurs auf Südamerika nehmen und anschließend in Richtung USA schießen.

Schnell folgte der Konter aus Washington. Trump kündigte in der vergangenen Woche ebenfalls eine neue Raketenabwehr durch Hyperschallwaffen an. Wie es im Pentagon heißt, werde an Sensoren geforscht, die sich im All stationieren lassen, um Raketenstarts frühzeitig zu erkennen.

Ganz offen ruft das US-Verteidigungsministerium einheimische Rüstungsfirmen wie Lockheed Martin und Raytheon auf, ins Rennen um Hyperschallwaffen einzusteigen. Kürzlich, bei einer Anhörung vor dem Kongress, mahnte der Chefingenieur des Pentagons zur Eile. Russland und China hätten über Jahre hinweg milliardenschwere Programme aufgelegt und bemerkenswerte Leistungen erbracht.

Sowohl bei den Mittelstreckenraketen als auch bei den unvorstellbar schnellen Raketen ist die Vorwarnzeit so kurz, dass eine seriöse Klärung der Lage aus militärischer Sicht nicht mehr möglich erscheint. Es bleibt schlicht keine Zeit festzustellen, ob ein Angriff begonnen hat – oder ob es auf der gegnerischen Seite nur eine technische Panne gibt. Ein Krieg aus Versehen zählt zu den Horrorvisionen, bei allen Militärs.

Der neuartige Rüstungswettlauf im Cyber-Zeitalter lässt sich wohl kaum mit einem aus den achtziger Jahren stammenden Vertrag stoppen. „Die Bedeutung landgestützter Mittelstreckenwaffen ist heute deutlich geringer als damals. Der Trend geht sehr viel stärker in Richtung von luft- und seegestützten Systemen“, sagt Meier. Auch teilen sich nicht mehr nur zwei Staaten die Macht auf der Erde. China, Indien,

Pakistan, Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien – eine Reihe aufstrebender Staaten beansprucht Macht durch Aufrüstung, ohne dass sie die Einbindung in ein internationales System der Rüstungskontrolle hindern würde. Doch die Chancen für eine Ausweitung des INF-Vertrages auf weitere Atommächte wäre wohl größer, wenn der Vertrag erhalten bliebe – davon ist man in Berlin überzeugt.

Berlin versucht sich als Mittler in Sachen Abrüstung und Rüstungskontrolle. Das Thema werde ein Schwerpunkt der just begonnenen, zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat sein, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. In dieser Woche kommt das Gremium erstmals in neuer Besetzung in New York zusammen. Maas wird, nachdem er vergangene Woche in Moskau war, nun einen Abstecher nach Washington machen. Pendeldiplomatie zwischen Ost und West, wie früher, zu Zeiten des Kalten Krieges.

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