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Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen im September 2020 in Berlin: Hätte man die in der Corona-Krise herausgehauenen Billionen nicht an fossile Konzerne verteilt, sondern direkt an die Bevölkerung, hätten sie ein Einstieg ins Grundeinkommen sein können.
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Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens hat einige Unterstützer.

1180 Euro im Monat

Bedingungsloses Grundeinkommen: Es ist genug Geld für alle da

Dagmaer Paternoga von Attac fordert eine solidarische Bürgerverischerung, mit der jede Person ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1180 Euro bekommen soll

Unsere Ideen für das Grundeinkommen unterscheiden sich von anderen Modellen: Bei uns hat jede Person ein Recht auf Einkommen und Auskommen, einfach weil sie da ist und nicht, weil sie irgendetwas leistet.

Wir haben mehrere Kriterien: Es werden keine Bedingungen gestellt; es erfolgt keine Bedürftigkeitsprüfung; das Geld muss ausreichen, um die soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Für Deutschland orientieren wir uns an der Pfändungsgrenze, im Moment 1180 Euro. Und: Die Zahlung erfolgt auch an Geflüchtete und Menschen, die ohne Papiere hier leben. Auch für die Länder des Südens fordern wir ein Grundeinkommen – mitfinanziert von den Industrieländern. Die Menschen werden sich weiter auf den Weg machen, wenn sie der Armut und den Folgen des Klimawandels schutzlos ausgeliefert sind.

Wir wollen das Ganze durch eine solidarische Bürgerversicherung finanzieren, für die aus allen Einkommen und Gewinnen Beiträge bezahlt werden. Bei Berufstätigen soll die Arbeitgeberseite 50 Prozent beisteuern. Krankenkassen und Rentenversicherung bleiben, anders als in neoliberalen Modellen, zusätzlich erhalten.

Zur Person

Dagmar Paternoga ist Sozialarbeiterin und Psychotherapeutin. Sie engagiert sich seit 2002 bei Attac, unter anderem in der AG zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Wir verlangen auch zusätzlich zum Grundeinkommen eine kostenlose soziale Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Das beinhaltet neben Gesundheit, Bildung oder Kultur auch Mobilität und Wohnen. Auch einen gesetzlichen Mindestlohn, der über der Pfändungsgrenze liegt, muss es weiter geben. Dann könnte auch der Geldbetrag beim Grundeinkommen etwas niedriger sein. Was wir ablehnen, sind neoliberale Modelle, die auf einen Kombilohn hinauslaufen: Gib den Leuten einen Geldbetrag, ansonsten müssen sie sehen, wie sie auf dem Markt klarkommen.

An Modellrechnungen zur Finanzierung beteiligen wir uns nicht. Jedenfalls sollten höhere Einkommen mehr beitragen als niedrige. Es gibt unterschiedliche Vorschläge wie eine Vermögensabgabe, die Finanztransaktionssteuer oder auch Umweltsteuern. Da wir auch in Bündnissen arbeiten, sind wir da offen. Geld ist jedenfalls genug da, wenn etwas politisch gewollt wird – das haben wir ja jetzt in der Pandemie gesehen.

Ein erster, realpolitischer Schritt könnte die Einführung einer Kindergrundsicherung sein, die inzwischen auch bei verschiedenen Parteien Anhänger:innen hat. Relativ realistisch wäre auch eine Aufstockung von Hartz IV und die Abschaffung der unsäglichen Sanktionen. Als nächstes käme dann ein Mindesteinkommen im Alter an die Reihe. Aber eine Regierung, die unsere Ideale verwirklicht, wird es ohne kräftigen Druck der sozialen Bewegungen nicht geben.

Zur Bilanz von Angela Merkel fällt mir vor allem die Austeritätspolitik ein, die vielen europäischen Ländern, vor allem Griechenland, den Hahn abgedreht hat. Aber das heißt ja nicht, dass es nicht noch schlimmer werden kann. Was ich ihr hoch anrechne: Sie hat sehr schnell begriffen, was Fukushima bedeutete, und gegen Widerstände in der eigenen Partei für den Atomausstieg gesorgt.

Aufgezeichnet von Stephan Hebel

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