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Bedeutet der Krieg das Ende der Rüstungskontrolle?

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„Zentrale Abkommen scheiterten bereits eins nach dem anderen.“ Das Archivbild zeigt, wie die Präsidenten Gorbatschow und Reagan in Washington 1987 den INF-Vertrag zum Abbau nuklearer Mittesltreckenraketen schließen
„Zentrale Abkommen scheiterten bereits eins nach dem anderen.“ Das Archivbild zeigt, wie die Präsidenten Gorbatschow und Reagan in Washington 1987 den INF-Vertrag zum Abbau nuklearer Mittesltreckenraketen schließen © Bob Daugherty/AP/dpa

Lukas Mengelkamp ist Historiker und promoviert an der Universität Marburg zur Geschichte der Kritik der nuklearen Abschreckung. Er sagt: Der Krieg könnte zu einer nachhaltigen politischen und militärischen Abwertung von Nuklearwaffen beitragen.

Nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine befindet sich das Rüstungskontrollregime in einer tiefen Krise. Zentrale Abkommen, zum Beispiel zum allgemeinen Verbot von Nuklearwaffentests, von Raketenabwehrsystemen, zur Begrenzung konventioneller Waffensysteme in Europa und von Mittelstreckenwaffen, scheiterten bereits eins nach dem anderen im Laufe der letzten drei Jahrzehnte. Gleichzeitig begannen alle Nuklearmächte in dieser Zeit mit umfangreichen Modernisierungsprogrammen ihrer Arsenale, die deren Funktionsfähigkeit bis weit in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts absichern sollen.

Vor diesem Hintergrund gewannen viele Staaten des Globalen Südens den Eindruck, dass die fünf offiziellen Atommächte des Nichtverbreitungsvertrags für Nuklearwaffen keinerlei Absicht hatten, ihrem Versprechen zur Abrüstung nach Artikel 6 des Abkommens je nachkommen zu wollen. Nicht zuletzt deshalb setzten sich diese Staaten in den letzten Jahren erfolgreich für die im Januar 2021 erfolgte Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages ein.

Es ist schon jetzt absehbar, dass sich die bereits vor dem Krieg etablierten Lager in der öffentlichen Auseinandersetzung über Nuklearwaffen jeweils bestätigt fühlen werden. Auf der einen Seite werden bereits Forderungen nach mehr flexibleren „taktischen“ nuklearen Optionen für die Nato laut oder gar einer eigenen europäischen nuklearen Abschreckung. Auf der anderen Seite sehen Befürworter des Atomwaffenverbotsvertrags in dem Krieg einen weiteren Beweis, warum kein Staat und erst recht keine einzelne Person die Verfügungsgewalt über Waffen haben sollte, die das Potenzial zur Auslöschung der Menschheit haben.

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In diesem polarisierten Klima wird kooperative Rüstungskontrolle, die nominell den Anspruch erhebt, den Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt zu weisen, keine Zukunft mehr haben. Wie Historiker:innen in den letzten Jahren herausgearbeitet haben, war bereits die Rüstungskontrolle des Ost-West-Konflikts von einem konfrontativen Ansatz geprägt, der letztlich zu ihrem Scheitern Anfang der 1980er-Jahre führte.

Nicht die Garantie von Stabilität und Berechenbarkeit standen im Mittelpunkt, sondern eher die Absicherung eigener technologischer Vorteile beziehungsweise die Eindämmung derjenigen des Kontrahenten. Eine Neuauflage dieser Rüstungskontrollstrategie ist auf allen Seiten bereits vor dem Ukraine-Krieg sichtbar gewesen und hat maßgeblich zum Scheitern der diversen Abkommen beigetragen.

Trotz dieser ernüchternden Lage ergeben sich jedoch auch Ansatzpunkte für neue Wege in Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Denn der Krieg in der Ukraine könnte auch zu einer nachhaltigen politischen und militärischen Abwertung von Nuklearwaffen beitragen. Zum einen zeigt sich, dass Nuklearwaffen eben nicht nur zur reinen Abschreckung benutzt werden können, sondern auch zur skrupellosen Absicherung eines Angriffskrieges gegen einen Nichtatomwaffenstaat.

Damit ist das Bild der rationalen und vertrauenswürdigen Atommacht, das sich die offiziellen Nuklearmächte auf den fünfjährlichen Überprüfungskonferenzen des Nichtverbreitungsvertrages regelmäßig attestieren, nachhaltig beschädigt. Dieses Image war aber bisher zentral, um den exklusiven Anspruch auf die ultimative Waffe gegenüber den Befürwortern eines allgemeinen Verbots zu verteidigen.

Auf der militärischen Ebene hat sich vorerst zudem bestätigt, dass Nuklearwaffen in militärischen Konflikten keinen konkreten Vorteil bringen. Auch die meisten „taktischen“ Nuklearwaffen würden schlichtweg zerstören, was der Angreifer erobern will und die Aufgaben, für die so genannte „Mini-Nukes“ vorgesehen sind, können genauso gut oder sogar besser von konventionellen Waffen erfüllt werden.

Eine Nicht-Nuklearmacht kann sich gegen eine Nuklearmacht verteidigen. Nukleare Abrüstung wäre demnach kein utopisches Ziel, welches auf den Sank-Nimmerleinstag-Tag hinausgeschoben werden muss, sondern ließe sich flankiert durch konventionelle Abschreckung erreichen.

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