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Das Schlosshotel Bad Bergzabern.

Schlosshotel Bad Bergzabern

Becks Millionengrab

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Wer kann am schlechtesten mit dem Geld der Steuerzahler umgehen? In Rheinland-Pfalz wird offenbar ein inoffizieller Wettbewerb mit diesem Titel ausgetragen. Der Landesrechnungshof rügt nun die SPD-Regierung in Mainz.

Der Nürburgring-Skandal der SPD-Regierung und die CDU-Finanzaffäre beherrschen die Schlagzeilen und nun auch wieder „König Kurts“ Schlosshotel. Der Landesrechnungshof rügt in seinem am Mittwoch vorgelegte Jahresbericht das Projekt im pfälzischen Bad Bergzabern, wo ein denkmalgeschütztes Gebäude mit hohen Landeszuschüssen in ein Vier-Sterne-Hotel umgebaut wurde. Es habe eine „fehlerhafte Projektvorbereitung und unwirtschaftliche Förderung“ gegeben. „Ein Nachweis, dass das Hotel wirtschaftlich zu betreiben ist, war nicht erbracht worden“, monieren die Prüfer, zudem sei der Investor Christian Gutland „nicht in einem transparenten Verfahren ausgewählt“ worden.

Weiter rügen sie die Kostenexplosion bei dem Umbau. Statt 3,1 kostete er am Ende 6,4 Millionen, von dem das Land den Großteil übernahm. Es habe keine ordentliche „baufachliche Prüfung“ gegeben, und: „Eine wirksame Kostenkontrolle und -steuerung fehlte.“ Zudem sei eine alternative Nutzung des Gebäudes – etwa für Wohnungen oder Geschäfte – nicht genügend untersucht worden. Hier wären die Baukosten geringer gewesen.

Inzwischen hat die Stadt das Hotel zurückgekauft. Ex-Investor Gutland ist nun Pächter. Laut Vertrag kann er das Hotel in zehn Jahren für nur 1,4 Millionen Euro kaufen. Das Mainzer Innenministerium, das 2007 mit einer Zuschuss-Zusage von 1,8 Millionen Euro in die Sanierung einstieg, wies die Kritik zurück. Noch sei die Endabrechnung offen, so Minister Karl Peter Bruch (SPD). Das Land übernehme 90 Prozent, aber nur der „förderfähigen“ Kosten. „Diese stehen noch nicht fest.“

Für die Opposition in Mainz ist die Rechnungshof-Kritik an dem Hotel, das in der Geburtsstadt von SPD-Regierungschef Kurt Beck steht, ein gefundenes Fressen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider kommentierte: „Der Bericht listet Fehler und Versäumnisse der Regierung in Serie auf.“ Sie sehe mit Sorge, dass die Stadt Bad Bergzabern von Beck „in ein Prestigeobjekt getrieben wurde, dessen Folgen wohlmöglich an ihr kleben bleiben“.

Der Rechnungshof verweist in seinem Bericht zudem darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz bereits heute „überdurchschnittlich verschuldet“ sei.

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