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BDS: Der Bundestag will die israelfeindliche BDS-Bewegung nicht mehr unterstützen.

Antisemitismus

Bundestag fordert: Kein Geld mehr für israelkritische BDS-Bewegung

Die israelfeindliche BDS-Bewegung soll kein Geld mehr von der Regierung erhalten. Das fordert der Bundestag - gegen Stimmen von Teilen der Linken und der Grünen.

Die israelkritische BDS-Bewegung und ihre Unterstützer sollen nach dem Willen des Bundestags kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten. „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“, heißt es zur Begründung in dem am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedeten gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen. BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. 

BDS - Rücknahme von Investitionen

Desinvestitionen sind die Rücknahme von Investitionen. Die Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ost-Jerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen. 

Teile der Linken und Teile der Grünen stimmen gegen Antrag

Für den Antrag votierten nach Auskunft von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die die Sitzung leitete, CDU, CSU, FDP, SPD sowie große Teile der Grünen. Dagegen stimmten weite Teile der Linken und Teile der Grünen. Die AfD enthielt sich ebenso wie Teile von Grünen und Linken. Alternative Anträge von AfD und Linken scheiterten. Die AfD verlangte in ihrem Antrag ein Verbot der BDS-Bewegung. Die Linke pochte darauf, „jeden Antisemitismus in BDS-Aufrufen“ zu verurteilen. Der angenommene Antrag war umstritten. 

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Teile der Grünen distanzierten sich in einer eigenen Erklärung von dem Text, weil er die Bewegung zu pauschal als antisemitisch verurteile. Auch in der Union gab es Bedenken, die Abgeordneten wollten aber trotzdem zustimmen, weil nicht hinreichend zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus unterschieden werde. (dpa)

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