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Er wird ihm lästig: Markus Söder mit seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (r.). Peter Kneffel/afp
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Er wird ihm lästig: Markus Söder mit seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (r.).

Bayern

Aiwanger irrlichtert in Bayern - und macht Söder das Leben schwer

  • VonPatrick Guyton
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Die Debatte über Vorteile für Geimpfte seien eine „Apartheidsdiskussion“ und impfen lässt er sich sowieso nicht: Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger gerät auf die schräge Bahn.

München - Die Entschuldigung steht aus. Markus Söder hat sie von Hubert Aiwanger gefordert, nachdem dieser in der Debatte um künftige Vorteile für Geimpfte von einer „Apartheidsdiskussion“ gesprochen hatte. Apartheid – so wird die systematische staatliche Diskriminierung und Entrechtung Schwarzer Menschen im früheren Südafrika bezeichnet. Bayerns Ministerpräsident bezeichnet den Vergleich seines Stellvertreters, des Chefs der Freien Wähler (FW), Aiwanger, als „verstörend“ und „unangemessen“. Es ist nicht die erste Entgleisung und nicht der letzte Missgriff, den sich der Niederbayer in der Corona-Zeit geleistet hat.

Für die CSU-FW-Koalition wird das mehr und mehr zur Belastung. Das Verhältnis der Bündnispartner, die seit dem Herbst 2018 als „Schwarz-Orange“ regieren, ist massiv eingetrübt. Denn Söder und seine CSU gelangen zu dem Eindruck, dass Aiwanger mittlerweile eher gegen als mit ihnen arbeitet. Und dieser Eindruck erhärtet sich mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst – die FW kandidieren bundesweit und suchen nach konservativer Wählschaft irgendwo in dem Dreieck von CDU/CSU, FDP und AfD.

Corona-Krise: Aiwanger ist ein schlechtes Impfvorbild

Die wichtigste Aufgabe der Politik besteht derzeit darin, aus der Corona-Krise herauszukommen. Und der einzige Weg dahin – da sind sich Bund und Freistaat einig, allen voran Söder – ist die schnelle Impfung so vieler Menschen wie möglich. So stellt es in der bayerischen Staatsregierung schon seit Wochen ein Ärgernis dar, dass Aiwanger als Chef des Wirtschafts-Ressorts der einzige Minister ist, der sich nicht impfen lässt.

Er begründet das damit, dass er noch nicht sicher sei, ob eine Impfung für ihn mehr positive als negative Folgen habe. Und dass dies schließlich eine persönliche Entscheidung sei und er sich nicht bevormunden lasse. Allerdings: Kann sich der zweite Mann im Freistaat, der Stellvertreter des Ministerpräsidenten, bei einem solch zentralen politischen Thema persönlich einfach ausklinken? Außerdem sorgt seine bisher unklare Rolle in einer möglichen Affäre für Aufmerksamkeit: Ein FW-Kommunalpolitiker soll Schutzmasken mit gefälschtem Sicherheitszertifikat vertrieben haben.

Hubert Aiwanger hat die FW als politische Partei aufgebaut und stellt als Multi-Amtsinhaber deren zentrale Figur dar. Der 50-Jährige spricht die Sprache seiner Heimat, trägt gerne Janker und steht dem örtlichen Jagdverband vor. Als junger Mann mit ländlich-konservativer Prägung störte er sich an der damaligen Allmachtstellung und den Spezeleien in der CSU. „Die waren mir nicht integer genug“, sagt er. Mit den Freien Wählern wurde er bald erfolgreich und zog 2008 in den Bayerischen Landtag ein. Viele Christsoziale sagen, dass damit das Ende der Ära der absoluten CSU-Mehrheiten besiegelt war.

Aiwanger wurde oft unterschätzt

Lange unterschätzte man Aiwanger; in München wurde oft über den studierten Landwirt aus einer Ferkelzüchter-Familie gespottet, der „Opflsoft“ und „Ononos“ sagt. Für Aiwanger war das von Vorteil. Er verkörpert gerade die Landbevölkerung, die sich von den Städtern häufig als benachteiligt und nicht für voll genommen ansieht.

Pragmatisch, zielorientiert, frei von Ideologie – dieses Image pflegt Aiwanger. Beim Frühschoppen im heimischen Ergoldsbach wetterte er mal über die geplanten Mega-Stromtrassen: „I fass mia ans Hirn!“ Und er zog zu Felde gegen „unsinnige Größenwahnprojekte“ der CSU wie die mittlerweile einkassierte dritte Startbahn am Münchner Flughafen.

Aiwanger kann mit Klima-Offensiven und Gleichberechtigung nicht viel anfangen

Vor allem ist Hubert Aiwanger strukturkonservativ. Mit den Klima-Offensiven von Söder etwa kann er nicht viel anfangen. Ebenso wie mit gesellschaftlichen Debatten über Gleichberechtigung. In einem Interview nannte er es schon als Fortschritt, dass 20 Prozent der FW-Mitglieder weiblich sind. Und den Grünen warf er vor, sie praktizierten „Mobbing gegen Männer“. Dort müsse man sich „dafür entschuldigen, ein Mann zu sein“.

Mit Corona und der bevorstehenden Wahl allerdings versucht Aiwanger, auch dort anzudocken, wo es sehr trüb wird – bei den „Zweiflern“, den „Skeptikern“. Das macht er kalkuliert.

Söder hingegen warnt vor seinem Münchner Partner: Stimmen für die Freien Wähler im Bund seien verschenkt – sie könnten dazu führen, dass am Ende die Grünen stärkste Kraft würden. (Patrick Guyton)

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