Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Mehr Überwachung, sagen die Demonstranten in München, schützt die Menschen nicht.
+
Mehr Überwachung, sagen die Demonstranten in München, schützt die Menschen nicht.

Polizeiaufgabengesetz

Bayern stimmt über Polizeigesetz ab

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
    schließen

Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern lässt die Wogen kräftig hochschlagen. Kritiker beklagen, dass die Polizei geheimdienstliche Mittel erhält.

Auch die, die von dem Gesetz profitieren sollen, sind skeptisch: „Das Polizeiaufgabengesetz enthält Regelungen, die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, am Montag der Frankfurter Rundschau. „Sie sind eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen.“ Er fügte hinzu: „Man sollte sich gut überlegen, ob man ein solches Gesetz haben möchte. Es ist mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen.“

Ungeachtet dessen ist es am Dienstagnachmittag soweit. Unter Punkt sechs der um 14 Uhr beginnenden Sitzung des bayerischen Landtages steht die Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes auf der Tagesordnung. Es gibt Änderungsanträge der CSU, der Freien Wähler und der fraktionslosen Abgeordneten Claudia Stamm.

Große Teile der bayerischen Opposition haben sich derweil bereits am Donnerstag voriger Woche auf den Straßen der Landeshauptstadt bemerkbar gemacht. 30.000 bis 40.000 Menschen zogen durch München und sagten generell Nein zu dem Gesetz.

In der Hauptsache geht es um die Regularien selbst. Das ist einerseits keine bayerische Spezialität. Denn es handelt sich um eine Anpassung an europäische Datenschutzvorgaben und an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamts-Gesetz von 2016, die auch in anderen Ländern vorgenommen wird. Andererseits – da sind sich die Fachleute einig – ist die Anpassung nirgends so drastisch wie im Freistaat.

„Drohende Gefahr“

Dies hat wesentlich mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ zu tun, der laut BKA-Gesetz bisher für Terrorakte reserviert war. Er soll nun durchgehend an die Stelle der „konkreten Gefahr“ treten und verbunden mit dem Schutz eines mutmaßlich „bedeutenden Rechtgutes“ bestimmte Polizeimaßnahmen rechtfertigen.

Zu diesen Maßnahmen gehören verdeckte Ermittlungen, das Abhören von Telefonen oder Onlinedurchsuchungen. Geplant ist ferner, dass Sicherheitskräfte genetische Spuren an Tatorten auf Merkmale des Trägers hin untersuchen, also Haar- und Augenfarbe oder die Herkunft.

Die Polizei soll ohnehin öfter die DNA von Verdächtigen nehmen, als dies bisher der Fall ist. Es soll zum Routineeingriff werden – vergleichbar der Erfassung von Fingerabdrücken. Eine Neuerung wäre überdies, dass die Polizei Pakete und Briefe sicherstellen und auswerten darf, sobald sie eine „drohende Gefahr“ vorhersagt. Nach Angaben der Landesregierung ist dies eine notwendige Anpassung an das Darknet, einen verborgenen Bereich des Internet, über das Drogen und Waffen gehandelt werden.

Strittig ist schließlich, dass Körperkameras an den Uniformen von Polizisten ununterbrochen laufen sollen. Gespeichert würden die Aufnahmen so lange, bis der Beamte auf einen Knopf drückt.

Zwar hat die CSU-geführte Regierung vereinzelt Zugeständnisse gemacht. So wurde die automatisierte Gesichtserkennung bei Überwachungsmaßnahmen gestrichen. Ministerpräsident Markus Söder hat am Wochenende zudem eine Kommission einberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten soll.

Er beteuerte ansonsten: „Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.“ Als Beispiele nannte der CSU-Politiker Amokläufe, Terrorismus, aber auch Stalking. Hier habe die Polizei in den vergangenen Jahren unzureichende Möglichkeiten gehabt. Ziel der geplanten Neuregelung sei, „Opfer zu verhindern“, Aufgabe sei der „Schutz des Lebens“. Doch die Kritiker fürchten, dass eine Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen entsteht.

Hinzu kommt, dass die innenpolitische Stimmung aufgeheizt ist. So übt sich die CSU vielfach in Polarisierung, um im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober die AfD kleinzuhalten. Innenminister Joachim Herrmann nannte die Kritik an dem Gesetz teilweise „Lügenpropaganda“. Generalsekretär Markus Blume warnte vor einer „Zusammenrottung des linken Lagers“. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer ließ wissen, wenn 40.000 Menschen demonstrierten, dann seien das ja nur 0,3 Prozent der Wahlberechtigten.

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt indessen: „Das Polizeiaufgabengesetz senkt die Eingriffsschwelle für die Polizei unverhältnismäßig ab“, erklärte er im Gespräch mit der FR. „Im Ergebnis werden eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahmen – etwa das Durchsuchen von Smartphones und Tablet-Computern – auch ohne richterliche Anordnung ermöglicht. Dies halte ich für verfassungsrechtlich nicht tragbar.“

Der einstige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare