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Gustl Mollath

Vorwürfe gegen Richter

Bayern rollt Fall Mollath neu auf

Bayerns Justizministerin will die Zwangseinweisung von Gustl Mollath erneut vor Gericht bringen. Der Richter könnte befangen gewesen sein.

In der Affäre um die umstrittene Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath gibt es eine Wende: Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will den Fall komplett neu aufrollen lassen. Merk habe dies am Freitag bei der Generalsstaatsanwaltschaft Nürnberg veranlasst, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Anlass sind neue Ungereimtheiten: Womöglich war der Richter, der Mollath in eine geschlossene Anstalt einwiesen hatte, befangen.

Mollath, der Schwarzgeld-Geschäfte der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie untergebracht. Sein Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offenbar stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“.

Vorwürfe gegen Richter

Grund für den Antrag Merks ist ein Artikel in den Nürnberger Nachrichten. Danach hatte der Richter, der über Mollaths Zwangsunterbringung zu entscheiden hatte, bei den Finanzbehörden angerufen. Er soll gesagt haben, Mollath sei verrückt und dessen Schwarzgeld-Anzeige müsse nicht nachgegangen werden. Tatsächlich wurde die Akte dann schnell geschlossen.

Ein Ministeriumssprecher erklärte, dies seien Hinweise auf eine mögliche Befangenheit des Richters. Sie würden dann vom Landgericht Regensburg geprüft, das über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Mollath zu entscheiden hat.

Chance auf Freiheit gering

Der 56-Jährige selbst reagierte verhalten auf die Nachricht und schätzt seine Chancen auf Freiheit eher gering ein. Aufgrund seiner Erfahrungen mit der Justiz hoffe er auf ein Wunder, sagte Mollath dem Radio Antenne Bayern. Er hoffe, dass „ordentlich ermittelt wird und dass die Wahrheit auf den Tisch kommt“.

Mollath war vor sieben Jahren verurteilt worden, weil er nach Überzeugung des Richters seine Frau verprügelt hatte und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Gutachter hatten dies in den vergangenen Jahren bestätigt. (dapd)

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