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Bayern ist „Reichsbürger-Biotop Nummer Eins in Deutschland“

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Von: Nadja Austel

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Reichsbürger
Eine Flagge mit dem Wappen einer Reichsbürgergruppierung weht auf einem Wohnhaus in Bayern. (Archivbild) © picture alliance/Matthias Balk/dpa/Archivbild

Knapp ein Viertel aller deutschen Reichsbürger lebt in Bayern – obwohl „nirgends“ sonst so „konsequent“ gegen sie vorgegangen wird, beteuert CSU-Mann Huber.

München – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert die bayerische Regierung wegen der großen Zahl sogenannter Reichsbürger im Freistaat. Insgesamt sind laut Innenministerium in München 13 Beamte und 3 Arbeitnehmer:innen bekannt, die Bezüge zur Reichsbürger-Szene haben. „Die Staatsregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wie Bayern zum Reichsbürger-Biotop Nummer Eins in Deutschland werden konnte“, sagte Kühnert gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Die sogenannten Reichsbürger seien im letzten Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes Bayern zwar im Kontext von Schulgründungen und Informationsveranstaltungen erwähnt worden – aber nicht als teilweise gewaltbereite Waffenträger. Dies sei bezeichnend, meint Kühnert.

Reichsbürger-Razzia: In Bayern arbeiten 16 Verfassungsfeinde für den Staat

Bei einer der größten Durchsuchungsaktionen der bundesdeutschen Geschichte – der „Reichsbürger-Razzia“ – durchsuchten 3000 Einsatzkräfte mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros. Bundesweit rückten demnach Polizeieinheiten, darunter GSG9-Spezialkräfte der Bundespolizei, an.

Die beim Freistaat Bayern beschäftigten Reichsbürger-nahen Beamt:innen sind laut Kühnert erst der Anfang: „16 staatsbedienstete Verfassungsfeinde sind dabei nur die Spitze eines tausende Personen großen Eisbergs“, sagte er dazu. CSU-Generalsekretär Martin Huber jedoch wies die Kritik Kühnerts zurück. „Nirgends wird so konsequent gegen Reichsbürger vorgegangen wie in Bayern“, meinte Huber.

Bayern: Ein Viertel der Reichsbürger lebt im Freistaat

Bayernweit wurden laut Bundesamt für Verfassungsschutz Ende September rund 5200 Personen der sogenannten Reichsbürger-Szene zugeordnet – Deutschlandweit sehen sich 23.000 Personen als Reichsbürger. Das bedeutet, dass knapp ein Viertel aller bundesweit bekannten Reichsbürger in Bayern lebt – sie erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.

Bei den Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Szene wurden unter anderem mehrere mutmaßliche „Feindeslisten“ entdeckt, auf der sich Namen von Politiker:innen befinden sollen. Auch detaillierte Angaben wie Adressen von Wahlkreisbüros von Abgeordneten seien vermerkt.

Reichsbürger-Razzia: Bayern wohl beliebt bei Verfassungsfeinden

Auf einer der Listen seien die Namen von insgesamt sieben Kabinettsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten aufgeführt. Unter anderem werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) genannt. Hinzu kommen die Namen von Saskia Esken und Kevin Kühnert (beide SPD). 

Die Razzien in der Reichsbürger-Szene offenbarten außerdem das Umsturzvorhaben der Verschwörungsgruppierung, das noch vor Weihnachten 2022 durchgeführt werden sollte. Ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr, der Mitglied der Gruppierung ist, nannte in einem Video Einzelheiten, wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete.

Reichsbürger: In Bayern die Masse, in Frankfurt der perfide Kopf

Die für die Corona-Maßnahmen verantwortlichen Politiker:innen wüssten, dass „sie mit dem Rücken zur Wand“ stünden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei ein Beispiel dafür, so der Ex-Oberst. „Unser System kann man zum Wackeln kriegen, wenn ein paar wenige Entschlossene, Engagierte, Mutige anpacken“, sagte der ehemalige Oberst laut BR in dem Video. Er sei zudem mehrfach als Redner auf Demonstrationen der sogenannten Querdenker-Bewegung aufgetreten.

Anführer und Kopf der mutmaßlichen Terrorgruppe soll der Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Frankfurt sein. Er wurde unter anderem durch die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien bekannt. In Hessen sollen insgesamt etwa 1000 Reichsbürger aktiv sein. (na/dpa)

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