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Bayern prüft Software Palantir für Analysezwecke der Polizei

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Von: Pitt von Bebenburg

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Datenfirma Palantir
Der Sitz von Palantir in Palo Alto in Kalifornien. © Andrej Sokolow/dpa

Die Einführung der Analyse-Software Palantir für die Polizei in Bayern verzögert sich. Datenschützer fordern Beschränkungen.

München – In Bayern verzögert sich die geplante Einführung der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir. Der Freistaat hatte die Software gekauft, mit der in großer Geschwindigkeit das Umfeld von Personen mit Hilfe von Informationen aus Datenbanken ausgeleuchtet werden kann. Dabei können auch Unbeteiligte in den Blick geraten.

Vor der Einführung lässt Bayern die Software vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) in Darmstadt auf mögliche Sicherheitslücken überprüfen. Diese Überprüfung sollte eigentlich zum Jahresende beendet sein. Doch nun dauert es länger. „Das Überprüfungsverfahren zum Quellcode ist noch nicht abgeschlossen“, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamts auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit.

Polizei-Software in Bayern – Palantir, ein „zwielichtiger US-Konzern“

Bei der Polizei in Hessen ist das Palantir-Programm „Gotham“ seit 2018 im Einsatz unter dem Namen „Hessendata“. In Bayern soll es „Vera“ heißen, als Abkürzung für ein „verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem“. Im bayerischen Innenministerium von Joachim Herrmann (CSU) heißt es, ein Einführungstermin stehe noch nicht fest. Selbstverständlich würden alle „grundsätzlichen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts“ berücksichtigt.

In Karlsruhe sind Klagen von Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern gegen die Polizeigesetze in Hessen und Hamburg anhängig, die den Einsatz der Analysesoftware ermöglichen. Eingereicht wurden sie unter anderem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF). Sie hat noch nicht entschieden, ob sie auch gegen Bayern klagt. „Das hängt davon ab, was das Bundesverfassungsgericht genau entscheiden und wie die bayerische Befugnis formuliert sein wird“, sagt der GfF-Jurist Bijan Moini.

Polizei in Bayern: Opposition fordert Beschränkungen für Analyse-Software Palantir

„Mir erschließt sich nach wie vor nicht, warum 16 deutsche Bundesländer es nicht hinbekommen, eine – nach ihrer Darstellung – erweiterte Suchfunktion für ihre Datenbanken selbst zu programmieren, anstatt sich eine entsprechende Software für viele Millionen Euro von einem zwielichtigen US-Konzern einzukaufen“, kommentiert Moini. Es sei aber zu begrüßen, dass Bayern diese Software auf Sicherheitslücken überprüfen lasse.

Die bayerische Opposition fordert klare gesetzliche Beschränkungen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte der FR: „Wir haben es hier mit Datenbanken mit teils sehr sensiblen persönlichen Informationen zu tun.“ Solche schwerwiegenden Eingriffe dürften „nur bei Schwerstkriminalität und für konkrete Gefahrenabwehr genutzt, nicht aber bei Bagatelldelikten eingesetzt“ werden.

Analyse-Software für Polizei in Bayern? Palantir darf nicht zu „Data-Mining“ führen

SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter mahnt: „Daten dürfen nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie auch erhoben wurden.“ Zwar seien die jetzigen Datenbanken alt und „dringend überholungsbedürftig“. Aber es gebe „keine Rechtsgrundlage dafür, dass sämtliche Polizeidatenbanken verfahrensübergreifend verwendet werden können“.

Die FDP will das Vorhaben erst endgültig bewerten, wenn ein Gesetzentwurf vorliegt. Zwar solle die Polizei notwendige Recherchetools erhalten, sagt ihr Abgeordneter Alexander Muthmann. Es dürfe aber kein „Data-Mining“ geben, also keine „Zusammenführung von ursprünglich streng zweckgebundenen Daten“. (Pitt von Bebenburg)

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