Gelockertes Rauchverbot

Bayern prescht vor

Das Rauchverbot in Bayern wird ab 1. August gelockert. Die ÖDP dagegen strebt ein Volksbegehren für den Nichtraucher-Schutz an. Von Iris Hilberth

Von Iris Hilberth

Was hatte sich die CSU einst dafür gerühmt, das strengste Rauchverbot der Republik beschlossen zu haben. Der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, hatte die Regelung vor eineinhalb Jahren gegen die ursprünglichen Pläne der damaligen Staatsregierung durchgesetzt und stolz verkündet:" Klare Linie, klarer Kurs. Dies ist eine wegweisende Entscheidung für Deutschland."

Die Zeiten haben sich in Bayern bekanntlich geändert, die CSU schrieb Verluste bei Kommunal- und Landtagswahlen auch dem strikten Nichtraucherschutz zu und hatte schließlich mit der FDP als Koalitionspartner einen weiteren Grund, das Rauchverbot in Gaststätten zu lockern.

Jetzt ist es soweit: Ab dem 1. August darf wieder mehr gequalmt werden im Freistaat. Die im Landtag nicht vertretene ÖDP will dem aber nicht tatenlos zusehen und hat ein Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!" beantragt. SPD und Grüne unterstützen es.

Bereits nach dem desaströsen Wahlergebnis vergangenen Herbst hatte der neue Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt: "Dort wo die Menschen ihre Freizeit verbringen, müssen wir uns eine neue Lösung überlegen." Im Koalitionsvertrag mit der FDP war die dann bereits festgelegt worden.

Ganz unumstritten ist die Gesetzesänderung, die der Landtag kurz vor der Sommerpause beschloss, selbst in CSU-Reihen nicht. Immerhin sechs Abgeordnete stimmten dem Regierungsentwurf nicht zu.

Der sieht vor, dass ab kommenden Monat in Bierzelten und in "getränkegeprägten Einraum-Gaststätten" sowie in Nebenräumen von "Mehrraum-Gaststätten" wieder geraucht werden darf. Das gilt auch für Räume in Diskotheken, in denen nicht getanzt wird. Die neue Regelung werde der "bayerischen Lebenswirklichkeit" gerecht, sagte Umweltminister Markus Söder.

Tatsächlich umgingen zahlreiche Gaststätten das strikte Verbot, indem sie ihre Kneipe einfach als "Raucherclub" deklarierten. Dies sei ein strenges Gesetz mit lockerem Vollzug gewesen, befand der FDP-Rechtsexperte Andreas Fischer und meinte, das passe nicht.

Unterstützt von Nichtraucher- und Ärzte-Initiativen macht die ÖDP jetzt aber mobil gegen die Neuregelung und hat bereits zwei Tage nach der Gesetzesänderung mit 40.000 Unterschriften im Bayerischen Innenministerium den Zulassungsantrag für ein Volksbegehren gestellt.

Der Landesgeschäftsführer der ÖDP, Urban Mangold, findet, das "Gesetz zur Aufweichung des Nichtraucherschutzes soll so schnell wie möglich wieder in den Papierkorb". Was die CSU zusammen mit der FPD beschlossen habe, sei an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Die ÖDP glaube, dass die Mehrheit der Bürger anders denke, "und deshalb machen wir der Bevölkerung das Angebot, die Sache selbst zu regeln", sagt Mangold.

Das Innenministerium hat jetzt sechs Wochen Zeit, um eine Zulassung des Volksbegehrens zu prüfen. Lehnt sie es ab, entscheidet der Verfassungsgerichtshof. Findet das Volksbegehren schließlich statt, muss das Ministerium zwei Wochen festlegen, in denen die stimmberechtigten Bürger sich eintragen können.

Voraussichtlich könnte diese Phase im Oktober oder November beginnen. Unterschreiben dann zehn Prozent der Bayern, etwa 920.000 Menschen, kommt es zu einem Volksentscheid. Um damit das gelockerte Rauchverbot wieder zu kippen, reicht die einfache Mehrheit.

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