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Ein Prosit dem CSU-Parteitag!

Bayern

Bayern ohne Bierschweiß

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Die CSU präsentiert sich auf ihrem Parteitag so kraftvoll wie eh und je. Aber auch Corona-bewusst und Corona-kritisch. Aber vor allem virtuell. Alle Delegierten bleiben zuhause.

Einen Satz sagt Markus Söder derzeit gerne: „Vernunft und Lebensfreude schließen sich nicht aus.“ Es geht dann meist um eine Lockerung der Corona-Beschränkungen, zum Beispiel um Bayerns Biergärten, die seit dieser Woche wieder geöffnet sind – immerhin bis 20 Uhr.

Und weil zwar einiges wieder geht, aber eben nicht alles, hätten CSU-Politiker den Parteitag am Freitag auch aus dem Biergarten verfolgen können. Statt in eine großen Halle nämlich hatte die Parteizentrale die Delegierten erstmals zu einem Online-Parteitag geladen, zu verfolgen also am Computer-Bildschirm. Ob Vernunft und Lebensfreude so besser zusammenpassen, ist offen. Jedenfalls sei die Organisation nicht ganz einfach gewesen, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Hier in der Parteizentrale steckt jetzt mehr Technik drin als sonst in einer Riesenhalle.“ Man habe doch sicherstellen müssen, dass jeder Delegierte auch zu Wort kommen könne. Wortmeldezettel ausfüllen, abgeben und aufrufen – das sei auf normalen Parteitagen ganz einfach. Und nun sei das „plötzlich ein sehr technisches Unterfangen“.

Drei Stunden an einem Freitagnachmittag gab es also mal wieder geballte CSU: Eine Bühne für Parteichef Markus Söder war das vor allen Dingen, auch wenn der wie alle anderen nur vom Schreibtisch aus reden konnte. Des Chefs übliche „Bayern-first“-Superlative nahm auch der Leitantrag für den Parteitag auf. „Wir sind besser als andere durch die Krise gekommen“, heißt es darin und auch: „Wir sind vorangegangen, als andere zögerten.“

Die CSU wendet sich gegen allen „Corona-Populismus“, der zerstörerisches Potenzial habe: „Desinformation und Verschwörungstheorien sind geeignet, Erfolge im Kampf gegen die Pandemie zu gefährden und unsere Demokratie zu destabilisieren.“

Um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern, fordert die Partei unter anderem eine „Obergrenze für die deutsche Staatsverschuldung in Krisenzeiten“ sowie Mechanismen, die die Sozialabgaben unter 40 Prozent halten. Die Verdienstgrenze für Minijobs will die CSU von 450 auf 600 Euro anheben. Es gehe darum, die Flexibilität des Arbeitsmarkts zu erhalten, sagte Generalsekretär Blume. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, fordert die CSU außerdem bessere Bezahlung für Pflegekräfte. In der Krise habe sich gezeigt, „wie sehr wir darauf angewiesen sind, dass wir mehr ,helfende Hände‘ haben“, sagte der Generalsekretär.

Mit den Sozialdemokraten will die CSU nochmals über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags reden, für den es bislang eine Teillösung gibt. Von seinem Vorschlag, Reisegutscheine für Übernachtungen in Deutschland auszugeben und damit die Tourismusbranche zu stärken, muss Söder dagegen wohl erstmal die Schwesterpartei CDU überzeugen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer jedenfalls ließ schon mal wissen, es gebe bei weitem wichtigere Dinge als solche Gutscheine.

Zur Unterstützung hatte Söder dann zum Parteitag nicht nur Kretschmer, sondern auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz eingeladen. Zu dem Blitzaufsteiger aus dem Nachbarland hat die CSU schon länger gerne die Nähe gesucht. Im Streit um die Flüchtlingspolitik standen Kurz und die CSU lange vereint gegen Angela Merkel. In der Corona-Krise stellte Söder Kurz zumindest anfangs gerne als Vorbild dar. Der zunehmende Corona-Lockerungskurs Österreichs hat die Distanz aber wieder vergrößert. Und auch in der EU-Politik steht Söder gerade näher bei Merkel als bei Kurz, der den Finanzierungsvorschlag der Kanzlerin für einen Wiederaufbaufonds der EU rundheraus abgelehnt hat.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fand bei der CSU übrigens nicht statt. Das liege aber nicht daran, dass Kramp-Karrenbauer bei der CDU eigentlich schon ihren Abschied eingereicht hat, beteuert man in der CDU. Auf den sogenannten kleinen Parteitagen habe die CDU-Chefin auch vorher nie gesprochen. Ihren eigenen Parteitag will die CDU erst ganz regulär Ende dieses Jahres abhalten – und dann endlich auch einen neuen Parteichef wählen. Online wäre eine solche Wahl rechtlich derzeit auch gar nicht zulässig.

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