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Weder habe der Freistaat, wie vom Verwaltungsgericht in einem früheren Urteil verlangt, die Öffentlichkeit an einem neuen Luftreinhaltekonzept hinsichtlich des Schadstoffs Kohlendioxid (CO2) beteiligt, noch wie vom Gericht verlangt, Diesel-Fahrverbote vorbereitet.

Luftverschmutzung

Bayern droht hohe Strafe

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Der Freistaat muss schnellstmöglich ein ernsthaftes Konzept gegen Diesel-Schadstoffe vorlegen, sonst will das Verwaltungsgericht München hart durchgreifen.

Das Verwaltungsgericht München droht dem Freistaat Bayern mit einer härteren Gangart zur Erzwingung von Diesel-Fahrverboten. Als letzte Warnung vor verschärften Zwangsmaßnahmen hat Richterin Martina Scherl an das bayerische Umweltministerium nun zum zweiten Mal 4000 Euro Zwangsgeld verhängt und droht mit einer weiteren Strafe in gleicher Höhe binnen vier Monaten.

Sollte Bayern erneut ein früheres, rechtskräftiges Urteil ignorieren, wonach der Freistaat Diesel-Fahrverbote oder ähnlich wirkende Maßnahmen zumindest vorbereiten muss, stehe juristische Eskalation bevor. Das könnte die Verhängung von 25 000 Euro wöchentlich zu zahlenden Zwangsgelds durch die zuständige Behördenleiterin persönlich sein.

Das wäre Bayerns CSU-Umweltministerin Ulrike Scharf. Als weitere Eskalationsstufe brachte Richterin Scherl sogar Zwangshaft ins Gespräch. Sie fand deutliche Worte. Es sei ein „Novum und Unding“, dass ein Bundesland ein Gerichtsurteil schlicht nicht befolgt. Weder habe der Freistaat, wie vom Verwaltungsgericht in einem früheren Urteil verlangt, die Öffentlichkeit an einem neuen Luftreinhaltekonzept hinsichtlich des Schadstoffs Kohlendioxid (CO2) beteiligt, noch wie vom Gericht verlangt, Diesel-Fahrverbote vorbereitet.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie will mehrere Kommunen und Bundesländer zwingen, für saubere Luft zu sorgen und die CO2-Grenzwerte der EU einzuhalten. Bundesweit wegweisender Charakter wird dabei einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig beigemessen, das am 22. Februar sein Urteil verkünden will.

Aber auch der jetzige Spruch der Münchner Verwaltungsrichterin hat es in sich. Alle bisher vom Freistaat präsentierten Pläne würden nicht ausreichen, die CO2-Grenzwerte einzuhalten. „Sie betreiben eher eine Alibiplanung“, betonte Scherl an die Adresse der Beklagten. Eine halbe Seite „Larifari“, wie sie der Freistaat vorlege, reiche nicht aus. Wegen unklarer Rechtslage sei ein Konzept zur Luftreinhaltung zwar schwierig, aber nicht unmöglich.

„Ich glaube, Sie verkennen den Ernst der Lage“, warnte die Richterin mit Blick auf härtere Zwangsmaßnahmen. Der Gesetzgeber habe 1955 zwar für Kommunen und Bundesländer ein Vollstreckungsprivileg geschaffen, weshalb es bislang auch bei 4000 Euro Zwangsgeld geblieben sei. Bei fortschreitender Weigerung, Gerichtsurteile zu akzeptieren, ende das aber, was schon das Bundesverfassungsgericht 1999 so gesehen habe. Die Rechtsvertreter des Freistaats und der Landeshauptstadt München widersprachen der Richterin vergeblich. Sie argumentieren, dass Land und Stadt zur Luftreinhaltung alles ausgeschöpft hätten, was rechtlich derzeit möglich sei.

Das bezweifelt nicht nur das Gericht, sondern auch die DUH und deren Chef Jürgen Resch. Der Freistaat verstoße schlicht gegen Recht und Gesetz und kündige an, das auch weiterhin zu tun. Mit verschärften Zwangsmaßnahmen rechnet Resch deshalb spätestens im Sommer. Das Gericht zeige trotz klarer Worte vorerst wohl auch deshalb Milde, weil es das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts abwarten will.

Bislang hat das bayerische Umweltministerium die 4000 Euro Zwangsgeld an das bayerische Innenministerium zahlen müssen. „Also von der linken in die rechte Tasche“, so ein DUH-Anwalt. Das zeige, dass Zwangsgeld die Politik nicht zu einem Umdenken bringen könne. Die Geduld von Richterin Scherl bezeichnete er als naiv optimistisch und forderte eine härtere Gangart. Es sei erkennbar, dass die Politik bei einem für sie negativen Spruch auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ignorieren werde und versuche, das Luftproblem auszusitzen. Zudem sei die CSU an führender Stelle dafür verantwortlich, dass es genau die Gesetze nicht gibt, deren Fehlen sie vor Gericht jetzt beklagt.

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