Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Freistaat und die Legalisierung

CSU bleibt hart: Kein legales Cannabis im Freistaat Bayern

  • Daniel Dillmann
    VonDaniel Dillmann
    schließen

In Bayern bleibt die Maß Bier das Maß der Dinge. Eine Legalisierung von Cannabis lehnt die dortige CSU weiterhin ab.

München – Legalisierung von Cannabis? Nicht in Bayern, nicht mit der CSU. Der Landesverband der Christsozialen lehnt eine Legalisierung von Cannabis mit aller Härte ab. „Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen sollte endlich auf die Warnungen von Experten gehört und auf gefährliche Drogen-Vorhaben verzichtet werden“, sagte Klaus Holetschek, Bayerns Gesundheitsminister, der Deutschen Presse-Agentur dpa in München.

Laut der CSU sei nicht die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument:innen die Aufgabe der Politik. Vielmehr müsse verhindert werden, dass noch mehr Menschen in Deutschland Cannabis konsumieren. In Richtung Berlin schickte Hoetschek eine Forderung an die Spitzen von SPD, Grüne und FDP, die dort über die Bildung einer Ampelkoalition verhandeln: „Der Genuss von Cannabis darf nicht verharmlost werden. Zu den Risiken zählen neben der Gefahr einer Abhängigkeitsentwicklung negative Auswirkungen auf das Gedächtnis sowie auf Lern- und Denkleistungen.“ Daneben bestehe die Gefahr einer psychotischen Erkrankung.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ist gegen eine Legalisierung von Cannabis.

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ampel-Koalition offen für gelockerten Umgang

Anders als die CSU hatten die Ampel-Parteien in ihren Wahlprogrammen allesamt einen gelockerten Umgang mit Cannabis-Konsum gefordert. FDP und Grüne sind für die Legalisierung und den „Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften“. FDP-Vorsitzender Christian Lindner ist für einen Verkauf in Apotheken. Die SPD befürwortet eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene zunächst in Modellprojekten. Diese solle von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden. In den bislang bekannten Sondierungspapieren ist von einer Cannabis-Legalisierung aber bislang nicht die Rede.

Im Gegensatz zu Deutschland haben in den vergangenen Jahre etliche westliche Industrienationen Cannabis entweder legalisiert oder Schritte zur Entkriminalisierung eingeleitet. Darunter fallen unter anderem die USA, Kanada und Portugal. Die Drogenbeauftragte des Bundes spricht sich für eine Cannabis-Legalisierung bis sechs Gramm aus.

Experten sind uneins: Cannabis-Legalisierung in Deutschland oder weiterhin Verbot?

Die Auswirkungen einer Legalisierung sind umstritten. Rainer Thomasius, Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes und Jugendalters, warnte vor einer Legalisierung. Diese haben in anderen Ländern zu einem Anstieg des Konsums um etwa 30 Prozent geführt. Das sagte Thomasius gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Umstritten ist auch, was Cannabis in der Medizin wirklich bringt.

Andere Stimmen fordern dagegen die weitgehende Legalisierung. Darunter unter anderem Jugendrichter Andreas Müller. Er reichte im Jahr 2019 Klage gegen das Cannabis-Verbot beim Bundesverfassungsgericht ein. „Wir haben Millionen von Menschen mit Bußgeldern belegt, wir haben sie zu Geldstrafen verurteilt, und wir haben weit über eine halbe Million Menschen in die Knäste gepackt. Das haben wir ohne Sinn und Verstand gemacht“, so Müller gegenüber dem Deutschlandfunk.

Dort erinnerte Müller auch an den Gleichheitsgrundsatz in der deutschen Gesetzgebung, die er in Gefahr sieht, und zieht zur Verdeutlichung einen Vergleich, den man wohl vor allem bei der CSU in Bayern ungern hören mag. „70.000 Alkoholtote jährlich allein in der Bundesrepublik Deutschland, weltweit kein Toter wegen Cannabis.“ (Daniel Dillmann mit dpa)

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare