Sondersitzung in Bayern im Live-Ticker

Sondersitzung um die Causa Huml in Bayern: In Sachen Corona-Bekämpfung „sind wir die Besten“

  • Katja Thorwarth
    vonKatja Thorwarth
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  • Isabel Wetzel
    Isabel Wetzel
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Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wusste offenbar früher über die Panne bei Corona-Tests in Bayern Bescheid. In einer Sondersitzung muss sie sich rechtfertigen.

  • Mehrere Zehntausend Reiserückkehrer und darunter rund 900 Infizierte mit dem Coronavirus, erhielten wochenlang keine Ergebnisse von verschiedenen Teststationen in Bayern.
  • Öffentlich machte das Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Mittwoch, 12. August, auf einer Pressekonferenz.
  • Es heißt, die Ministerin wusste schon deutlich früher Bescheid: Heute muss sie sich in einer Sondersitzung erneut rechtfertigen - Lesen Sie ab 13.00 live im Ticker mit.

Fazit: In der Sondersitzung wird darüber gestritten, inwiefern sofort gehandelt werden sollte oder ob eine strategische Vorbereitung sinnvoller sei. Den Beiträgen des CSU-Gesundheitsministeriums ist zu entnehmen, dass Bayern in Sachen Corona-Bekämpfung die unumstrittene Nummer 1 sei.

Dass die E-Mail des Privatdienstleisters tatsächlich eingegangen ist, steht außer Frage. Warum die Panne nicht gleich kommuniziert wurde, vielmehr nun vermeldet wird, man bzw. Melanie Huml habe auf eine schnelle Problemlösung gehofft, ist als Erklärung wenig glaubwürdig - dürfte aber weder für einen Rücktritt noch für einen Untersuchungsausschuss reichen.

+++ 14.00 Uhr: In der Fragerunde der Opposition wird dem bayerischen Gesundheitsministerium mangelhafte Vorbereitung bezüglich der Corona-Tests vorgeworfen. Nichts sei gefährlicher, als wenn positiv getestete nicht informiert würden. Auch bleibt die Frage offen: Wann hat Markus Söder von dem Inhalt der E-Mail gewusst? Ein Untersuchungsausschuss wird gefordert.

Corona-Panne in Bayern: „Wer was macht, macht Fehler“

+++ 13.45 Uhr: Staatsminister Florian Hermann ergänzt die Bedeutung des Corona-Testkonzepts und des sofortigen Handelns. „Wie beim Polizeieinsatz“ liege die „Gefahr im Verzug“. Eine Alternative zum Handeln hätte es nicht gegeben. Die Kollegin Huml habe alles ausführlich dargelegt und auch sich zu dem Thema geäußert, „das gestern medial hochgekocht ist. Aber: „Wer was macht, macht auch Fehler“. Der Kritik von außen wird auch hier gekontert, dass die einen nicht handelten, und dann auch keine Fehler passierten. „Aber: Ist das besser?“

+++ 13.30 Uhr: Zu den eigentlichen Vorwürfen sagt Huml, es habe diese E-Mail am Montag des Privatdienstleisters gegeben, aber bis Dienstag sei ein Lösungsversuch unternommen worden. „Wir hatten gehofft, dass am Dienstagabend das Problem gelöst ist“. Erst am Mittwoch sei ihr bekannt geworden, dass die Lösung „nicht funktioniert“, dann habe sie auch die Öffentlichkeit informiert.

Gesundheitsministerin Melanie Huml spricht auf der Sondersetzung bezüglich der Corona-Test-Panne.

Bayern sei bezüglich Corona-Bekämpfung in Deutschland führend

„Hätte es das Angebot nicht gegeben, hätten wir keinen Fehler gemacht ... Nein, wir stellen uns diesem Virus“. Alles, was in Bayern gegen Corona getan wird, sei in Deutschland führend. Die Fehler seien kommuniziert, erkannt und abgestellt.

+++ 13.25 Uhr: Huml betont die „umfangreichste Teststrategie Bayerns“. 175411 Menschen hätten sich bereits an Teststellen testen lassen können, mehr als 2000 hätten ermittelt werden können. Melanie Huml beginnt ihre Rede mit der Auflistung, wie viel mehr Bayern im Umgang mit der Corona-Krise und insbesondere mit freiwilligen Corona-Tests geleistet hat. Sie hätten schnell handeln müssen, alles hätte zunächst an verschiedenen Stellen gelegen. Jetzt sei das Test-Verfahren in einer Hand.

„Ja, während der Startphase ... sei es zu Pannen bei den Ermittlungen der Testergebnisse gekommen.“ Für den zügigen Start habe man das Erschweren der Übermittlungsproblematik in Kauf genommen.

Sondersitzung zur Corona-Test-Panne in Bayern startet mit Geplänkel

+++ 13.20 Uhr: Zunächst findet ein politisches Geplänkel statt, inwiefern die Opposition ein Interesse an Aufklärung hätte bzw. an der Gesundheit der Menschen. Der Antrag wird abgeredet. Jetzt redet Gesundheitsministerin Melanie Huml.

Update 13.00 Uhr: Sitzung im Bayerischen Landtag wird vom Vorsitzenden Bernhard Seidenath eröffnet. Das Presseinteresse ist offensichtlich sehr groß. Weil es eine Ausschusssitzung sei, sitze die AfD, was normalerweise nicht der Fall sei, in der Mitte des Plenarsaales. Die Bedeutung vieler Corona-Tests wird betont, Bayern sei vorbildlich - auch gerade im Hinblick auf kostenlose Corona-Tests für Reiserückkehrer*innen. Ein „Vergelts Gott“ geht an die Ehrenamtlichen.

Aber da wo gearbeitet werde, passieren auch Fehler. Betont wird, dass die anderen Bundesländer weniger tun und später reagiert hätten. Es gehe jedoch stets um die Gesundheit der Menschen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nicht anwesend., jetzt wird jedoch in einem Geschäftsordnungsantrag seine Anwesenheit gefordert. Er solle Verantwortung übernehmen.

Erstmeldung: München - Die bayerische Politik in der Corona-Krise gerät immer mehr in die Kritik. Für die CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml könnte das Corona-Testdebakel in Bayern nun das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten. Rund 46.000 Reiserückkehrer haben über Wochen keine Ergebnisse ihrer Corona-Tests erhalten. Darunter waren auch etwa 1000 positive Testergebnisse.

Jetzt kam heraus, dass die Ministerin in der vergangenen Krisenwoche auch gelogen haben soll: Sie soll bereits zwei Tage früher von der Panne gewusst und dazu falsche Angaben gemacht haben. Ob sie am Mittwochabend (19.08.2020) noch Ministerin ist, scheint ungewiss. Ab 13.00 Uhr begleiten wir die Sondersitzung im bayerischen Landtag im Live-Ticker.

Test-Debakel in Bayern: Hat Ministerin Melanie Huml gelogen?

Der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) waren die Pannen bei den Corona-Tests von Reiserückkehrer*innen wohl deutlich eher bekannt als mitgeteilt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete zuerst über eine E-Mail an das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom vorvergangenen Montag, 10. August. In dieser E-Mail schrieb der Geschäftsführer des Laborunternehmens Eurofins, welches die Rückkehrertests in Bayern auswertete, bereits über die Panne bei den Test-Auswertungen und dass es nicht möglich sei, die Getesteten zeitnah zu identifizieren und zu informieren. An diesem Montag war bereits die Rede von 40.000 Tests und 338 positiven Ergebnissen. Die Nachricht wurde direkt an Gesundheitsministerin Melanie Huml und das Ministerium weitergeleitet.

Huml soll dies dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aber erst zwei Tage später mitgeteilt haben. Und auch die Öffentlichkeit wurde erst zwei Tage später, am Mittwoch (12.08.2020), informiert. Zur Begründung sagte sie, dass die ganze Dimension erst am Mittwoch erkennbar gewesen sei, als klar war, dass die Personen nicht - wie zunächst gehofft - noch schnell informiert werden konnten.

Im Debakel um Coronatests soll die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml gelogen haben. Ein Rücktritt ist zu erwarten.

Live-Ticker der Sondersitzung nach der Test-Panne in Bayern - Für Melanie Huml wird es eng

Am Dienstag (18.08.2020) räumte Melanie Huml dann ein, bereits am vergangenen Montag (10. August) vom Landesamt für Gesundheit über das Ausmaß des Test-Debakels in Bayern erfahren zu haben. Daher steht die Frage im Raum, ob das Ministerium versuchte, die Panne zu verschweigen, und erst aufgrund von Presseanfragen mit deutlicher Verzögerung an die Öffentlichkeit ging.

Die Opposition in Bayern wirft der Regierung im Zuge der Test-Panne Unfähigkeit vor. Auch der Rücktritt von Huml wurde bereits gefordert. Die viel kritisierte Gesundheitsministerin Huml (CSU) muss nun im Landtag erneut Rede und Antwort stehen. Auf Initiative der Opposition kommt dazu mitten in der parlamentarischen Sommerpause der Gesundheitsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. „Wenn die Ministerin wirklich gelogen hat, ist sie nicht länger tragbar“, sagt FDP-Fraktionschef Martin Hagen.

Lügen-Vorwurf um das bayerische Test-Debakel: Was wussten Markus Söder?

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in der vergangenen Woche noch zu ihr gehalten und zwei Rücktrittsangebote abgelehnt. Das dritte, so mutmaßt die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, werde er wohl annehmen.

Eine weitere Frage an diesem Tag: Was genau wussten Söder und seine Staatskanzlei schon vorab? Die Sondersitzung zu der Corona-Testpanne in Bayern wird ab 13 Uhr im Live-Ticker begleitet. Ob neben Huml noch weitere Regierungsmitglieder - etwa Ministerpräsident Markus Söder - vor Ort sein werden, ist aktuell unklar. iwe

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel

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