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Nachbarn kämpfen gegen ein geplantes Flüchtlingsheim.

Flüchtlinge in Hamburg

Baustopp für Flüchtlingsheim erwirkt

Anwohner des noblen Harvestehude-Viertels in Hamburg erwirken einen Baustopp für ein Flüchtlingsheim. Die Anwohner mit einem jährlichen Durchschnittsverdienst von 90.000 Euro berufen sich auf den Gebietserhaltungsanspruch.

Von Tonio Postel

Wer entlang der Alster-Uferpromenade durch Harvestehude schlendert, wähnt sich vor einer royalen Filmkulisse: Mit schlossähnlichen Festungen und großzügigen Glaspalästen, die wie an einem Diamant-Collier aufgereiht nebeneinanderliegen, haben sich die Wohlbetuchten hier Denkmäler errichtet. Der einzige Lärm, der ans Ohr dringt, rührt von vorbeirauschenden Sightseeing-Bussen her.

In der Adresse Sophienterrasse, wo derzeit bis zu 400 Quadratmeter große Luxus-Apartments mit unverbaubarem Alsterblick für bis zu 18 000 Euro pro Quadratmeter fertiggestellt werden, wird der fürstliche Frieden derzeit durch einen Streit gestört. Es geht um Grundsätzliches: um gelebte christliche Werte und um die Grenzen der Toleranz. Manche sprechen von einem geplanten sozialen Experiment.

Anwohner des 18 000-Einwohner-Stadtteils haben gegen den vom SPD-Senat um Oberbürgermeister Olaf Scholz beschlossenen Bau einer Flüchtlingsunterkunft für rund 220 Bewohner in einem benachbarten, ehemaligen Kreiswehrersatzamt per Eilantrag geklagt – und vor dem Hamburger Verwaltungsgericht recht erhalten. Seither gilt ein Baustopp.

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Zur Begründung hieß es, die Anwohner des Viertels, in dem der jährliche Durchschnittsverdienst mit 90 000 Euro zweimal über dem Hamburger Durchschnitt liegt, könnten sich auf den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch berufen. Der geltende Bebauungsplan weise es als „besonders geschütztes Wohngebiet“ aus. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen handele es sich „nicht um eine Wohnnutzung im engeren Sinne, sondern um eine wohnähnliche Nutzung in einer sozialen Einrichtung“. Dafür fehle es an der „auf Dauer angelegten Häuslichkeit und an der Freiwilligkeit des Aufenthalts“. Eine Wohnnutzung setze zudem ein „Mindestmaß an Intimität“ voraus. Die fehle ebenfalls. Als Anlage für soziale Zwecke sei die geplante Einrichtung in dem behördlich genehmigten Umfang in einem besonders geschützten Wohngebiet also unzulässig, begründete das Gericht.

OB Scholz entgegnete: „Wir können und werden diese Entscheidung nicht akzeptieren.“ Man werde an dem Projekt festhalten. Die Grünen in Hamburg, der designierte Koalitionspartner der regierenden SPD, machen sich für den Bau von Wohnungen statt der geplanten, vorübergehenden Unterkünfte im umkämpften Gebäude stark. „Die rechtliche Unsicherheit gäbe es dann nicht.“ Eine „humane Flüchtlingspolitik“ war eine der Kernforderungen der Grünen für das Zustandekommen einer Koalition mit der SPD.

Derzeit ist der dreigeschossige Backsteinbau an der Sophienterrasse 1a eingezäunt, ein Bauschild kündet vom Umbau zum Flüchtlingsheim. Befürworter haben mit türkiser Farbe ihre Solidarität auf den Asphalt und eine Mauer gesprüht: „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“, „Kein Mensch ist illegal“, oder „Refugees are welcome here“.

Kein Real-Deutschland

Was halten die Passanten von dem Projekt? „Bevor das Gebäude leer steht, sollte es besser genutzt werden“, findet etwa Claudia Helinck. Sie frage sich nur, wie sich die Flüchtlinge in dieser bevorzugten Gegend fühlen würden. „Das hier ist ja nicht Real-Deutschland. Ich komme mir schon vor wie eine Kirchenmaus – wie soll es denen ergehen?“ Zudem könne man nur beim „Gucci-Edeka“, der als teuerster Supermarkt Deutschlands gilt, einkaufen. Aldi und Lidl liegen fußläufig 15 Minuten entfernt – im Vergleich zu den zurückgelegten Wegen der Flüchtlinge ein Katzensprung, meinen andere.

Für zwei Senioren ist die Aufnahme von Flüchtlingen hier „für ein bis zwei Jahre selbstverständlich“. Mit einer Einschränkung: „Solange es keine Millionen kostet.“ Die Stadt hat das Gebäude für 15 Millionen gekauft, die Umbauten sollen weitere fünf Millionen kosten. Anwohnerin Sulca Huber befürwortet die Flüchtlingsunterkunft ebenfalls. „Jeder hat die Pflicht zu helfen, wo er kann!“ Schließlich sei Harvestehude „kein Raumschiff, das unabhängig umherschwirrt“. Nur die Belegung mit 220 Menschen sei für das kleine Grundstück zu viel. „Dann sitzen sie Backe an Backe mit den Anwohnern.“

Lautgewordene Ängste, wonach durch Fremde ein Anstieg der Kriminalität oder eine Minderung der Immobilienpreise im Viertel verursacht werden könnte, hört man nicht. Nicht mal im benachbarten Altenheim St. Johannis, wo Liselotte Leithold im sonnendurchfluteten Esssaal sitzt und sagt: „Wir haben nichts gegen Flüchtlinge!“ Ihre Familie sei 1939 selbst ausgebombt worden, musste aus Hannover fliehen. „Da fragte auch niemand, wo wir untergebracht werden.“

Zur Unterstützung der Flüchtlinge hat sich bereits vor einem Jahr die Flüchtlingshilfe Harvestehude unter dem Vorsitz von Hendrikje Blandow-Schlegel gegründet. Heute zählt der Verein 105 Mitglieder und 150 Unterstützer. „Wir wachsen täglich“, betont die ebenfalls im Viertel wohnende Rechtsanwältin. Für manchen beteiligten Anwohner sei der Gedanke, neben Flüchtlingsgegnern zu wohnen, „unerträglich“.

Zur Mithilfe verpflichtet

Der Verein hat ein Netzwerk über die Stadt gezogen, kooperiert mit Kirchengemeinden, Schulen und der Uni, sammelt Spenden für in Hamburg untergekommene Flüchtlinge, organisiert Deutschkurse, hilft bei der Jobsuche; regelmäßig finden Versammlungen und Informationsabende statt.

Dabei sollen Anwohnern Ängste und Vorurteile genommen und drängende Fragen geklärt werden. Etwa, woran man traumatisierte Menschen erkennt, wie man ihnen helfen kann oder wie die ärztliche Versorgung gewährleistet wird. „Wir sind der Meinung, dass Menschen mit sicherem finanziellen Hintergrund zur Mithilfe verpflichtet sind“, sagt Blandow-Schlegel.

Derweil wird auf der bürokratischen Ebene weiter gerungen. Juristen des verantwortlichen Bezirksamts Eimsbüttel haben eine neue Argumentationslinie erarbeitet, um vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht (OVG) bestehen zu können. Die Beschwerdebegründung ist dort eingegangen. Die Gegner der Unterkunft könnten erneut Stellung beziehen. „Auf der Grundlage wird der Senat entscheiden“, sagt OVG-Sprecher Andreas Lambiris der FR.

Doch selbst bei einem Erfolg vor dem OVG, unkt man in der Hansestadt, werde das Flüchtlingsheim kaum in absehbarer Zeit durchgesetzt werden können. Im Hauptsacheverfahren könnten die drei klagenden Anwohner bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen. „Ein solcher Gang durch die Instanzen würde Jahre dauern“, mutmaßt das „Hamburger Abendblatt“.

Selbst wenn der Bau an der Sophienterrasse scheitern sollte, fände man eine andere, zentrale Unterkunft für die Flüchtlinge, unterstreicht Hendrikje Blandow-Schlegel. „Wir sind nicht auf Harvestehude festgelegt.“

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