Baum sieht weiter Gefahren

"RAF nach wie vor zu Gewalttaten fähig und entschlossen"

Von unserem Korrespondenten Volkmar Hoffmann

BONN. Vor der Gefahr erneuter terroristischer Anschläge hat am Donnerstag Bundesinnenminister Gerhart Baum gewarnt. Zwar hätten seit Anfang 1978 deutsche Terroristen im Bundesgebiet keine Mordanschläge mehr verübt, Mitglieder der sogenannten Roten Armee Fraktion (RAF) seien jedoch nach wie vor zu Gewalttaten fähig und entschlossen, erklärte Baum bei der Übergabe des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 1979. Durch Festnahmen und die Aufdeckung konspirativer Wohnungen sei die RAF im vergangenen Jahr weiter geschwächt worden, berichtete Innenminister Baum. Aus den in den Verstecken sichergestellten Materialien ergebe sich, daß die wenigen noch vorhandenen RAF-Kader nach wie vor gewillt seien, 'den bewaffneten Kampf' fortzusetzen.

Eine ähnliche Tendenz sei bei den sogenannten 'Revolutionären Zellen' zu beobachten, sagte Baum weiter. Ihre propagandistischen Aktivitäten und Terroranschläge seien im Vergleich zu 1978 (28 Anschläge) im vorigen Jahr (acht Anschläge) zwar erheblich zurückgegangen, es gebe aber Anzeichen, daß diese Gruppen zunehmend ihre Verunsicherung überwinden. Schwerpunkt von Sprengstoff- und Brandanschlägen durch 'Revolutionäre Zellen' sei 1979 der Raum Frankfurt/ Wiesbaden/Worms gewesen.

Insgesamt hatte sich nach Baums Worten im vergangenen Jahr die Stabilität der Bundesrepublik gegenüber Rechts- und Linksextremismus weiter bestätigt. Eine ernsthafte Gefahr für die Bundesrepublik gehe von keiner der beiden Seiten aus. Lediglich in der Studentenschaft habe der undogmatische Flügel der 'Neuen Linken' seine relativ starke Position in den Studentenvertretungen halten können. Für die sogenannten K-Gruppen (Kommunistischer Bund, Kommunistischer Bund Westdeutschland, Kommunistische Partei Deutschland beispielsweise) bezeichnete Baum die Mitgliederentwicklung als rückläufig. Als symptomatisch wertete er die Selbstauflösung der KPD, die die politische Linie der KP Chinas vertrat, im März 1980.

Im Jahresbericht des Verfassungsschutzes für 1979 wird besonders betont, daß 'die Zahl der Gewalttaten erneut erheblich gestiegen' sei. Insgesamt habe es mit rechtsextremistischem Hintergrund im Vorjahr 117 Gewalttaten sowie 1366 sonstige Ausschreitungen in der Bundesrepublik gegeben. Eine Gewichtung zwischen Rechts- und Linksextremismus lehnte der Bundesinnenminister ab. Eine solche Wertung sei den Umständen nach nicht möglich.

Als bedenklich bezeichnete Baum die Zunahme einiger extremistischer Ausländer-Organisationen in der Bundesrepublik, bei denen die Bereitschaft zu Gewaltanwendung bestehe. Der Aufwärtstrend treffe besonders die türkischen Organisationen mit insgesamt 29 000 Mitgliedern. Hier handele es sich in erster Linie um extreme türkische Nationalisten. Den Auseinandersetzungen zwischen Exiljugoslawen in der Bundesrepublik waren im vorigen Jahr und Anfang 1980 insgesamt vier Jugoslawen zum Opfer gefallen. Dabei kamen drei Emigranten in Frankfurt ums Leben. Von dem Täter, erklärte Baum, sei bisher nichts bekannt.

FR vom 11. Juli 1980

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