Frankreichs Bauern blockieren Straßen und rufen zum Widerstand gegen Macron
Auch Frankreichs Landwirte sind in Aufruhr: Die Agrarpolitik der Regierung Macron entfacht Proteste. Die Staatsmacht hält dagegen.
- Bauernproteste in der Grande Nation: In Frankreich gehen die Landwirte auf die Straße
- Regierung in Paris schaltet sich ein: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußert sich zu Bauernprotesten
- Alle Informationen und Entwicklungen zu den Bauernprotesten in Frankreich in unserem Newsticker.
Update vom 30. Januar, 17.48 Uhr: Im Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen haben französische Landwirte ihre Blockade von Autobahnen rund um Paris fortgesetzt. Alle acht in Richtung der Hauptstadt führenden Autobahnen seien unterbrochen, teilte die Agrargewerkschaft FNSEA mit. Auch in anderen Landesteilen Frankreichs dauerten die Blockaden von Autobahnen und teils auch großen Supermärkten an. In Toulouse behinderten protestierende Bauern die Zufahrt zum Flughafen, wie die Präfektur mitteilte. Autoreifen und Strohballen wurden angezündet. Mit einem Großaufgebot sowie gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern versucht die Polizei, Behinderungen durch die Proteste zu begrenzen. Bislang verliefen die Aktionen der Landwirte weitestgehend friedlich. Knapp 90 Prozent der Bevölkerung unterstützen nach einer Umfrage die protestierenden Bauern.
Besonders im Fokus der Ordnungskräfte steht ein großer Traktorkonvoi, der von Agen in Südfrankreich binnen mehreren Tagen den Großmarkt Rungis bei Paris erreichen und dann blockieren will. Mit gepanzerten Fahrzeugen und Hunderten Bereitschaftskräften versuchte die Polizei am Dienstag mehrfach, den Konvoi zu stoppen, wie Medien unter Verweis auf die Polizei berichteten. Die Bauern aber durchbrachen Absperrungen und setzen ihren Weg Richtung Hauptstadt auf Nebenstraßen fort. Der weltgrößte Großmarkt Rungis, ein riesiger Umschlagplatz für Agrarerzeugnisse, wurde unterdessen mit gepanzerten Fahrzeugen und einer Einlasskontrolle der Polizei gesichert.
Update vom 30. Januar, 7.30 Uhr: Frankreichs neuer Premierminister, Gabriel Attal wird heute in der Nationalversammlung seine Regierungserklärung abgeben. Die Leitlinien seiner Politik wird er vor dem Hintergrund der laufenden Bauernproteste abhalten, die aktuell Autobahnen Richtung Paris blockieren. Mit Traktoren und anderen Fahrzeugen würden die Bauern die Stadt einkesseln wollen, berichtet die Tagesschau. Mit Blick auf die sich ausweitenden Proteste hatte die Regierung den Bauern bereits einige Zugeständnisse gemacht.
Attan habe bei seiner politischen Vorstellung jedoch wenig Spielraum. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die Prioritäten der Regierung bereits in einem Interview erläutert und sich vor allem an rechtskonservative Wähler gerichtet, berichtet die AFP.
Frankreichs Bauern wollen Pariser Zufahrtsstraßen blockieren
Erstmeldung: Paris – Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich wächst der Unmut unter den Bauern. Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und komplexe europäische Umweltauflagen wollen Frankreichs Landwirte ab Montag (29. Januar) alle wichtigen Zufahrtsstraßen nach Paris für unbegrenzte Zeit blockieren. Zu der „Belagerung“ der französischen Hauptstadt haben die beiden wichtigsten Bauernverbände aufgerufen, obwohl die französische Regierung zuvor bereits Zugeständnisse an die seit Tagen demonstrierenden Landwirte gemacht hatte.
Frankreichs Polizei will die Blockade von Paris mit einem Großaufgebot verhindern. Wie Innenminister Gérald Darmanin am Sonntagabend (28. Januar) sagte, werden 15.000 Beamte sowie gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber mobilisiert. Sie sollten sicherstellen, dass die Hauptstadt sowie die zwei Pariser Flughäfen und der Großmarkt Rungis erreichbar bleiben. Bilder der Pariser Polizeipräfektur zeigten am Abend, wie gepanzerte Fahrzeuge bereits Stellung bezogen.
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Bauernprotest in Frankreich: Regierung will schlichten
Die Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron will den demonstrierenden Bauern unterdessen weiter entgegenkommen und auf eine Lockerung von EU-Umweltauflagen dringen. In den kommenden 48 Stunden werde die Regierung dazu bestimmte Vorschläge zur Unterstützung der Landwirte auf den Tisch legen, sagte Agrarminister Marc Fesneau am Montag dem Fernsehsender France 2.
Dabei gehe es auch um eine Änderung an den EU-Umweltvorschriften für landwirtschaftliche Flächen, die nach den neuen Biodiversitätsregeln brach liegen müssen, die im vergangenen Jahr vom Europäischen Parlament im Rahmen des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur beschlossen wurden. Viele Bauern beklagen, dass dies ihren Betrieb erheblich beeinträchtigt.
Sorge um Europawahl wegen der Proteste der Landwirte in Frankreich
Am Freitag hatte der seit Anfang Januar amtierende Regierungschef Gabriel Attal bereits angekündigt, auf die Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Attal sagte zudem konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie sowie einen Notfonds für Vierzüchter zu. Eine Blockade von Paris will die Regierung nicht hinnehmen. Innenminister Gérald Darmanin rief Polizei und Gendarmerie auf, dies mit einem großen Polizeiaufgebot zu verhindern.
Die französische Regierung versucht so, die landesweiten Proteste vor der bevorstehenden Europa-Wahl im Juni einzudämmen. Sie ist besorgt wegen der wachsenden Unterstützung der extremen Rechten durch Landwirte. Auch in Belgien begannen Landwirte am Montag mit Protesten.
Aktuell versperren Landwirte mit rund 100 Traktoren den Finkenwerder Ring in Hamburg und somit die Zugangswege zum Hafen. Sie haben Misthaufen auf der Fahrbahn abgeladen und ein Feuer in einer Tonne entfacht. (Mit Agenturmaterial)