Bürgermeister-Wahlergebnis in Berlin steht fest - CDU-Mann Wegner braucht drei Anläufe
Kai Wegner wird erst im dritten Wahlgang mit einer Mehrheit von 86 Stimmen zum Bürgermeister von Berlin gewählt - und holt „AfD-Jägerin“ als Justizsenatorin nach Berlin.
Update vom 27. April, 21.09 Uhr: Berlins neuer Regierungschef Kai Wegner will sich von möglichen AfD-Stimmen bei seiner Wahl nicht beirren lassen. „Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in einem RBB-Spezial. „Sie will das nutzen. Weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt. Von daher ist das ‚ne Taktik, ‚ne Strategie. Davon lasse ich mich aber nicht beirren.“
Mit „AfD-Jägerin“ dürfte Wegner sich auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall kümmerte. Die parteilose Badenberg ist designierte Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz.
Auf die Frage nach einem bitteren Beigeschmack des Wahlablaufs sagte Wegner: „Das hätte ich mir natürlich anders gewünscht. Das hätten wir uns von der Koalition von CDU und SPD anders gewünscht.“ Aber der dritte Wahlgang sei verfassungsgemäß geregelt: „Der ist regulär.“ Daher freue er sich. Er habe eine Koalitionsmehrheit mit 86 Stimmen. Ganz offenkundig habe es Abweichler bei CDU und SPD gegeben. Jetzt gehe es darum, durch gute Arbeit die Koalitionsabgeordneten und die Berlinerinnen und Berliner zu überzeugen.
AfD behauptet, Wegner zur erforderlichen Mehrheit verholfen zu haben - Kritik kommt von SPD
Update vom 27. April, 19.24 Uhr: CDU und SPD haben bei der Wahl Kai Wegners zum Regierenden Bürgermeister nach Angaben von Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh eine eigene Mehrheit gehabt. „Ich gehe fest davon aus“, sagte Saleh am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Am Ende hat es funktioniert, mit einer eigenen Mehrheit von 86 Stimmen.“
CDU-Landeschef Kai Wegner war erst im dritten Wahlgang mit 86 Stimmen gewählt worden. So viele Abgeordnete haben CDU und SPD zusammen im Landesparlament. Die AfD-Fraktion, die 17 Abgeordnete hat, hatte laut einer Pressemitteilung den Beschluss gefasst, Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen. Zur Frage, wie viele Stimmen es aus ihrer Fraktion gegeben habe, sagte Fraktionschefin Kristin Brinker der dpa: „Gehen Sie mal von der Hälfte aus.“
Saleh kritisierte das Verhalten der AfD: „Sie macht, was sie immer macht. Sie spaltet, sie arbeitet mit den Instrumenten der Desinformation und auch der Lüge und ein Stück weit der Heimtücke“, so der SPD-Politiker. Das sei eine Strategie. „Wir nehmen keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis. Wir brauchen keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis - und es gab keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis.“
CDU-Politiker Kai Wegner wird im dritten Wahlgang zum neuen Bürgermeister von Berlin gewählt
Update vom 27. April, 16.44 Uhr: Im dritten Wahlgang ist der CDU-Politiker Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Der 50-Jährige bekam am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus nach zwei gescheiterten Versuchen die erforderliche Zustimmung. Wegner nahm mit nahezu versteinerter Miene die Wahl an.
Bürgermeisterwahl in Berlin: CDU-Chef Merz ruft zur Vernunft auf
Update vom 27. April, 16.04 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz mahnt nun mit Blick auf die Bürgermeister-Wahl in Berlin: „Ich kann nur hoffen, dass die SPD im Verlaufe des Tages noch zur Vernunft kommt und die Regierungsfähigkeit dieser Stadt wiederherstellt“, sagte er den Sendern ProSieben, Sat.1 und Kabel eins.
Es habe ein klares Wahlergebnis und einen klaren Wahlgewinner gegeben, fuhr der CDU-Chef fort. „Und dem darf sich die SPD hier nicht durch Verweigerung und Boykott und Obstruktion entziehen.“ Er hoffe, „dass es wenigstens im dritten Wahlgang gelingt. Alles andere wäre für diese Stadt eine wirkliche Katastrophe“.
Bürgermeisterwahl in Berlin: CDU-Politiker Wegner in zwei Wahlgängen gescheitert
Update vom 27. April, 13.58 Uhr: Der Berliner CDU-Politiker Wegner scheitert auch in zweitem Wahlgang: Der 50-Jährige hat im Berliner Abgeordnetenhaus erneut nicht die erforderliche absolute Mehrheit bei der Wahl zum neuen Bürgermeister erreicht. 79 Abgeordnete stimmten für Wegner, 79 votierten gegen ihn.
Notwendig für die Wahl in den ersten beiden Durchgängen war eine absolute Mehrheit von 80 Stimmen. Für eine Wahl im dritten Durchgang ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend. Die Sitzung wurde nach der gescheiterten Wahl bis 15.30 Uhr unterbrochen.
Bürgermeister-Wahl in Berlin: Wegner scheitert im ersten Durchgang
Update vom 27. April, 13.01 Uhr: Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin im ersten Wahlgang gescheitert. Er verpasste bei der Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus die erforderliche absolute Mehrheit.
Wegner bekam 71 Ja-Stimmen, 86 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Im zweiten Wahlgang benötigt er ebenso die absolute Mehrheit der 159 Parlamentarier, also 80 Ja-Stimmen. Sollte Wegner auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit verpassen, sind weitere Wahlgänge möglich. Für eine Wahl wäre dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend.
Wackelt die Wahl? Wegner hofft auf absolute Mehrheit nach Berlin-Wahl
Erstmeldung vom 27. April: Berlin – Letzte Etappe der Berlin-Wahl: Die Hauptstadt bekommt voraussichtlich wieder einen CDU-Politiker als Regierenden Bürgermeister – erstmals seit mehr als 20 Jahren: Kai Wegner stellt sich an diesem Donnerstag (27. April) im Abgeordnetenhaus zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD).
Bei der geheimen Wahl ist in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit nötig. Bei 159 Abgeordneten sind das 80 Stimmen. Das neue Bündnis aus CDU und SPD hat zusammen 86 Abgeordnete. Gibt es in beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit, ist im dritten Wahlgang der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält.
Kritik aus der SPD nach Berlin-Wahl: „Giffey geht angezählt in Schwarz-Rot“
Anders als bei der SPD hatte es bei den Christdemokraten keine öffentlichen Diskussionen über das schwarze-rote Bündnis in Berlin gegeben: Bei einem Parteitag war der Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme durchgegangen, bei der SPD fiel die Zustimmung in einem Mitgliedervotum mit 54,3 Prozent deutlich geringer aus.
Die taz berichtete von entsprechender Unzufriedenheit in der SPD: „Eine schallende Ohrfeige für Franziska Giffey. Sie geht angezählt und als Lame Duck in eine gut drei Jahre andauernde Koalition mit der CDU Berlin“, sagte demnach Thomas Giebel, SPD Kreisvorstand aus Friedrichshain-Kreuzberg.
„Dieser Mann verkörpert wenig von meiner Heimatstadt“, zitierte die Zeitung auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu einem möglichen Bürgermeister Wegner. Vor allem kritisierte Kühnert den CDU-Politiker laut dem Bericht wegen dessen Äußerungen rund um die Silvester-Krawalle in Berlin.
Berlin-Wahl: CDU verweist SPD und Grüne auf die Plätze
Die CDU war als stärkte Partei aus der Wiederholungswahl im Februar hervorgegangen. Giffey war daraufhin bereit, für die Koalition mit Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot vermutlich behalten hätte – auch diese Koalition hätte weiterhin eine Mehrheit gehabt. Die Wiederholungswahl war nötig geworden, weil es bei der regulären Abgeordnetenhauswahl 2021 zahlreiche organisatorische Pannen gegeben hatte.
Wegner wäre im Falle einer Wahl der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Es löst das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ab, das Berlin seit 2016 regiert hatte. (dpa/frs)