Linke

Bartsch und Wagenknecht bleiben

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Die Spitze der Linken reagiert auf die Regierungskrise.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich dafür ausgesprochen, die Fraktionsführung im Bundestag erst nach den Landtagswahlen im Herbst neu zu bestimmen. Bis dann will er zusammen mit Sahra Wagenknecht weiter eine Doppelspitze bilden. Bartsch begründete seinen Vorschlag am Montag im ZDF mit der Krise der großen Koalition. „Angesichts dieser Lage kann man nicht ernsthaft jetzt in der Linken chaotische Verhältnisse produzieren“, sagte er. Wagenknecht selbst erklärte sich anschließend bereit, weiterzumachen.

Jüngst war diskutiert worden, die Fraktionsspitze vor der Sommerpause neu zu besetzen. Ihr persönlich wäre das lieber gewesen, sagte Wagenknecht am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Aber es gab die ausdrückliche Bitte der ostdeutschen Landesvorsitzenden, mit Blick auf die Wahlkämpfe im Osten jetzt keine Wahlen in der Fraktion durchzuführen.“ Hinzu komme die allgemeine politische Unsicherheit.

Wagenknecht hatte im März ihren Rückzug aus der Fraktionsspitze angekündigt und gab dafür gesundheitliche Gründe an. Die nun relevanten Termine sind der 1. September, wenn in Sachsen und Brandenburg gewählt wird, und der 27. Oktober dann in Thüringen. Bekannt ist, dass Bartsch lieber allein weitermachen würde. Maßgebliche Frauen in der Fraktion wollen das nicht; sie bestehen darauf, dass eine neue Frau an seine Seite rückt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay begrüßte die Verschiebung. „Ich finde es richtig, die neue Fraktionsführung erst später zu wählen. Denn die allgemeine politische Lage ist im Moment total unübersichtlich. Deshalb sollten wir mit dem jetzigen Team erst mal weitermachen.“ Lay wird als mögliche Wagenknecht-Nachfolgerin gehandelt – zumal, nachdem die Parteivorsitzende Katja Kipping in der vorigen Woche schon mitgeteilt hatte, nicht kandidieren zu wollen. Lay und Kipping gelten als Vertraute.

Die Fraktionsbildungsexpertin Nicole Gohlke, die ebenfalls für den Spitzenposten neben Bartsch gehandelt wurde, sagte: „Ich werde nicht kandidieren. Der Vorsitz wäre mit meiner persönlichen Lebenssituation schwer vereinbar.“ Gohlke hat in München ein kleines Kind.

Die Linke hat bei der Europawahl 1,9 Prozentpunkte verloren und ist auf 5,5 Prozent abgesackt. Nicht zuletzt in Ostdeutschland waren die Verluste erheblich. Deshalb sagte der sächsische Fraktionschef Rico Gebhardt bereits vor einigen Tagen, die Linke könne derzeit keine weitere Aufregung gebrauchen.

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