China

Mit Bart im Internet surfen ist strafwürdig

Dokumente aus Chinas Machtapparat belegen die willkürliche Verfolgung von Uiguren.

Details um Details und ein jedes verwunderlicher als das vorige: „Diese Person trägt einen langen Bart“, „Person, die bei der Haddsch (Pilgerfahrt nach Mekka) war“. Hat einen Pass beantragt, Verwandte leben im Ausland, besitzt religiöse Bücher, die Familie ist religiös, die Frau trägt Kopftuch, hält während des Fastenmonats Ramadan das Restaurant geschlossen, verstößt gegen das Geburtenkontrollgesetz. „Internetseite angeklickt, die Links zu unerwünschten ausländischen Internetseiten enthält“ oder „bleibt grundlos vom Flaggenhissen fern“. Oder ist einfach nur jung.

Schon ein Detail reicht aus, um bei Chinas Behörden in Ungnade zu fallen. Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen, erkennt in denen just der Weltpresse zugespielten geheimen Listen eine „zynische Akribie“ am Werk, mit der die Chinesen jedes religiöse Symbol uigurischer oder kasachischer Muslime erfassten und deuteten.

Die Listen von gut 300 überwachten Personen stammen aus dem Kreis Karakax in der Autonomen Region Xinjiang. Sie umfassen rund 140 Seiten und der aktuellste Eintrag ist laut Norddeutschem Rundfunk vom März 2019. Die in den Niederlanden lebende Exil-Uigurin Asiye Abdulaheb hat sie an die Medien gegeben. Der Forscher Rian Thum von der Universität Nottingham sagt, die Listen belegten „einen enormen Akt der kollektiven Bestrafung“, der letztlich rassistisch motiviert sei.

Wie schon die „China Cables“ vom November 2019 – ebenfalls von Abdulaheb veröffentlicht – so entlarven auch diese internen Dokumente das Willkürsystem der chinesischen Staatsmacht zur Inhaftierung von bis zu einer Million Uiguren in streng bewachten Umerziehungslagern. Lagern, die Peking als freiwillig besuchte Berufsbildungseinrichtungen bezeichnet.

Es gibt in China rund zehn Millionen Uiguren, die meisten leben in Xinjiang. Sie gehören zu den Turkvölkern und fühlen sich von den Han-Chinesen wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt. Nach der Machtübernahme 1949 besetzten die Kommunisten das frühere Ostturkestan und werfen den Uiguren nun Separatismus vor.

„Deutschland und die Europäische Union dürfen nicht akzeptieren, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit ihres strategischen Partners China bei Gipfeltreffen verschwiegen oder als Randnotizen abgetan werden“, so GfbV-Direktor Ulrich Delius. „Verantwortliche für die Verbrechen müssen mit Reise-Sanktionen an der Einreise in die EU gehindert werden. Deutsche Firmen müssen ihre Aktivitäten in Xinjiang überprüfen.“ Beim EU-China-Gipfel in Leipzig im September müsse Europa „deutlich Farbe bekennen und zu seinen Werten stehen“. (dpa/epd/kna)

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