Verhandlungen

Barnier droht London mit No-Deal-Brexit

EU-Chefunterhändler startet mit Vorwürfen in Verhandlungsrunde mit Großbritannien.

Vor der wichtigen Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien hat EU-Unterhändler Michel Barnier der Regierung in London schwere Vorwürfe gemacht. „Großbritannien hat einen Schritt zurückgemacht – zwei, drei Schritte zurückgemacht – von seinen ursprünglichen Zusagen“, sagte Barnier der britischen „Sunday Times“. Sollte sich London nicht am Wortlaut der gemeinsamen „Politischen Erklärung“ vom Herbst orientieren, werde es kein Abkommen geben, warnte er.

Unterhändler beider Seiten beginnen am heutigen Dienstag ihre vierte Verhandlungsrunde über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Bisher sieht keine Seite entscheidende Fortschritte.

Längere Gespräche gefordert

Die Runde wird auch deshalb besonders wichtig, weil eigentlich schon Ende Juni eine Einigung zum wichtigen Thema Fischereirechte stehen soll. Auch steht bei einem Gipfel in diesem Monat eine Zwischenbilanz an sowie die Entscheidung, ob die Verhandlungsfrist um ein oder zwei Jahre verlängert wird. Bisher ist der britische Premierminister Boris Johnson strikt dagegen.

Doch appellierte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan eindringlich an Johnsons Regierung, einer Verlängerung zuzustimmen. Großbritannien könne keinesfalls „mehr Chaos und Unsicherheit“ während der Corona-Krise gebrauchen, schrieb Khan an Staatsminister Michael Gove. „Ich fordere die Regierung auf, die politische Ideologie beiseitezustellen.“ Auch ein Ausschuss des britischen Oberhauses zeigte sich besorgt über die schleppenden Verhandlungen und warnte vor einer Bedrohung für den wirtschaftlichen Wohlstand und die Stabilität in Nordirland.

Knackpunkte sind vor allem die Forderung der Europäischen Union nach gleichen Wettbewerbsbedingungen, das Thema Fischerei und die Rolle des EU-Gerichtshofs bei Streitigkeiten. In der „Politischen Erklärung“ vom Oktober hatten beide Seiten Eckpunkte vereinbart. Barnier wirft Großbritannien vor, davon abzurücken. London bestreitet dies und beklagt seinerseits, die EU wolle das Land auf Dauer enger als gewünscht an sich binden und EU-Regeln unterwerfen. (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare