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Will mehr Geschlechtergerechtigkeit: Katarina Barley.

Justizministerium

Barley will feministische Wahlrechtsreform

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Die Justizministerin fordert eine parteiübergreifende Initiative für einen höheren Frauenanteil im Parlament.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert eine parteiübergreifende Bundestagsinitiative für einen höheren Frauenanteil im Parlament. „Unser Ziel muss eine Reform des Wahlrechts sein, die eine gerechte Beteiligung beider Geschlechter im Parlament unterstützt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Barley beklagte, dass der Anteil von Frauen im Bundestag mit 30,9 Prozent so niedrig sei wie seit 20 Jahren nicht. „Eine gerechte Beteiligung von Frauen und Männern in Parlamenten sollte unser gemeinsames Ziel sein, bei allen rechtlichen Herausforderungen“, so die Ministerin. Es sei ein großer Schritt, dass künftig in Brandenburg bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Listenkandidaten aufgestellt werden müssten.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, sagte dazu: „Der Bundestag sollte dem guten Beispiel Brandenburgs folgen und auch konkrete Schritte für eine paritätische Repräsentanz in seinen Reihen einleiten. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und angesichts der sowieso anstehenden Reform des Wahlrechts ist jetzt der richtige Zeitpunkt.“

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Sie setze auf „eine kraftvolle interfraktionelle Initiative vieler Frauen und hoffentlich auch vieler Männer“. Dörner betonte: „Bekenntnisse und Absichtserklärungen reichen nicht, wir müssen jetzt konkret werden.“

Stefan Ruppert (FDP) lehnt Barleys Vorstoß ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, lehnt Barleys Vorstoß hingegen ab. „Die Steigerung des Frauenanteils in den Parlamenten ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe“, sagte er. „Eine Steuerung der Quote über das Wahlrecht ist aber eine unzulässige Beschränkung der freien Wahl.“ Frauen und Männer hätten durch eine staatliche Vorsortierung nach Geschlechtern dann weniger Einflussmöglichkeiten. Ruppert betonte: „Das Wahlrecht sollte sich strikt darauf begrenzen festzulegen, in welchem Verfahren gewählt wird, nicht welche Ergebnisse dabei herauskommen müssen.“

Unterdessen sagte der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok den Funke-Zeitungen, dass Politikerinnen im Bundestag im Hinblick auf den Frauenanteil in den Parteien teilweise sogar überrepräsentiert seien. So habe eine Frau, die antrete, schon heute vielfach bessere Möglichkeiten als ein Mann, tatsächlich Kandidat zu werden.

Nach einer Aufstellung Morloks sind 39,8 Prozent der Grünen-Mitglieder Frauen, ihr Anteil in der grünen Bundestagsfraktion beträgt allerdings 58,2 Prozent. Bei der Linkspartei bestehen demnach die Mitglieder zu 36,5 Prozent aus Frauen, in der Fraktion sind es 53,6 Prozent. In der SPD sind 32,5 Prozent der Parteimitglieder, aber 41,8 Prozent der Fraktionsmitglieder Frauen. In dieser Hinsicht ausgeglichen ist der Frauenanteil in der FDP (21,9 Prozent Partei, 23,8 Prozent Fraktion). Deutlich unterrepräsentiert sind Frauen nach Morloks Rechnung in Union (26,3 zu 19,9 Prozent) und AfD (17 zu 10,9 Prozent).

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