DDR

Barley will Entschädigungen erleichtern

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Ein Gesetzentwurf soll unter anderem Unterstützungsleistungen für DDR-Heimkinder einfacher möglich machen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Opfer politischer Willkür in der DDR bei der Durchsetzung ihrer Rechte per Gesetz stärker unterstützen. „Die bisherige Erwartung, dass die Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgeschlossen und die juristische Aufarbeitung des SED-Systemunrechts beendet werden können, hat sich nicht erfüllt“, sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag.

„Mit dem Gesetzentwurf wollen wir sämtliche Antragsfristen streichen, die in den Rehabilitierungsgesetzen mit Blick auf Anträge auf Rehabilitierung und auf die Geltendmachung von Leistungen vorgesehen sind.“ Nach heutiger Gesetzeslage können Betroffene nur noch bis zum 31. Dezember 2019 entsprechende Anträge stellen.

Barley plant auch Erleichterungen für die Rehabilitierung von Menschen, die als Kinder oder Jugendliche aus politischen Gründen in Kinderheimen untergebracht oder in Jugendwerkhöfen umerzogen wurden. „Die Folgen des in der DDR begangenen Unrechts an vielen Kindern und Jugendlichen bleiben unsere gemeinsame Verantwortung“, sagte die Ministerin. „Ihnen wurde unvorstellbares Leid angetan, das sich bis heute auf das Leben dieser Menschen auswirkt. Wir sind verpflichtet, ihnen zur Seite zu stehen.“

Ehemalige DDR-Heimkindern sollen ihre Ansprüche künftig einfacher durchsetzen können. „Kleinkinder kamen in staatliche Erziehungsheime, unter anderem weil ihre Eltern politisch verfolgt wurden“, so Barley. „Künftig sollen die Gerichte, auch wenn es Probleme bei der Sachverhaltsaufklärung gibt, unter bestimmten Voraussetzungen feststellen können, dass die Kinder selbst politisch verfolgt wurden, und sie strafrechtlich rehabilitieren. Zudem wollen wir einen neuen Anspruch auf Unterstützungsleistungen für ehemalige Heimkinder schaffen“, kündigte die Ministerin an.

Von 1949 bis 1989 gab es schätzungsweise 300 000 unter 18-Jährige, die in der DDR Kinderheime oder Jugendwerkhöfe durchlaufen mussten. Es gibt viele Berichte über körperliche oder psychische Gewaltanwendungen und auch sexuelle Übergriffe durch Erzieher oder Bedienstete, ergab eine gerade vorgestellte Studie der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Zudem, hieß es darin, trauten sich viele der vor und nach der Wende stigmatisierten ehemaligen Heimkinder erst heute allmählich über ihre Erfahrungen zu sprechen – auch weil ihnen bislang nur wenige glaubten.

Die Rehabilitierungsprozesse werden vor allem durch das Fehlen von Unterlagen wie Jugendhilfe-Akten, aber auch das junge Alter der betroffenen Kinder oder Jugendlichen behindert. Es ist heute nahezu unmöglich, die Gründe festzustellen, warum Betroffene in Heimen untergebracht worden sind. Die teilweise im Säuglings- oder Kleinkindalter Untergebrachten haben selbst meist keine Kenntnisse über die Umstände. Daher, so die Feststellung im Justizministerium, helfen die geltenden Regeln für die erleichterte Beweisführung überwiegend nicht.

Die strafrechtliche Rehabilitierung begründet Ansprüche auf soziale Ausgleichsleistungen, wie beispielsweise die Kapitalentschädigung für rechtsstaatswidrige Haftzeiten in Höhe von 306,78 Euro je Haftmonat und Versorgungsleistungen bei haftbedingten Gesundheitsschäden nach dem Bundesversorgungsgesetz. Wirtschaftlich bedürftige ehemalige politische Häftlinge erhalten zudem Unterstützungsleistungen oder – seit 2007 – eine besondere Zuwendung für Haftopfer in Höhe von monatlich 300 Euro.

Das Bundesjustizministerium rechnet bis einschließlich 2023 mit Gesamtkosten durch Entschädigungsleistungen in Höhe 2,35 Millionen Euro für den Bund. Die Länder müssten für diesen Zeitraum mit Kosten von knapp 460 000 Euro rechnen.

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