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Katarina Barley (SPD), Bundesministerin der Justiz, will ins europäische Parlament.

Verfassungsschutz

Barley „Totalblockade“ von Gesetzen vorgeworfen

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CDU-Innenexperte Schuster kritisiert die sozialdemokratische Justizministerin scharf.

Der CDU-Innenexperte und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster, hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert und ihr eine grundsätzliche Blockadehaltung vorgeworfen. Grund ist Barleys Nein zu einer Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes. „Ich glaube nicht, dass das wirklich ein inhaltlich motivierter Widerstand ist“, sagte Schuster auf Anfrage. Barleys „Totalblockade“ spreche eher dafür, „dass sie einen größeren Auftrag vollzieht“.

So hänge im Bundesjustizministerium nicht nur das Bundesverfassungsschutzgesetz, sondern auch das Vorhaben, IS-Kämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen sowie das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur Ausweisung von Flüchtlingen.

Barley ist Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl Ende Mai. Dann gibt sie ihr Amt auf. Barleys Haus wie auch die SPD-Bundestagsfraktion betrachten den Entwurf des neuen Bundesverfassungsschutzgesetzes grundsätzlich kritisch. Er sieht neben der Abschaffung der bisher bestehenden Altersgrenze von 14 Jahren für die Speicherung von Informationen mutmaßlich extremistischer Kinder auch vor, dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Einzelfällen die verdeckte Online-Durchsuchung von Handys und Computern sowie das Mitlesen von Chats in Messenger-Diensten zu gestatten – auf Anordnung des Bundesinnenministeriums und nach Genehmigung der G10-Kommission, die zur Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, das in Grundgesetz-Artikel 10 verbrieft ist, jeweils Ja sagen muss.

Das Justizministerium sehe den Umfang an geplanten Überwachungsmaßnahmen deutlich überschritten, hatte die Funke Mediengruppe geschrieben. Zudem fordere es eine entsprechende Stärkung der bisherigen Kontrolle des Nachrichtendienstes durch das Parlament. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD neben der Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle vereinbart, die Kompetenzen des Verfassungsschutzes „maßvoll“ und „sachgerecht“ zu erweitern.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), kritisierte Barley ebenfalls. „Ich halte den Widerstand des Bundesjustizministeriums für reichlich reflexhaft“, sagte er. „Daran sind wir in Fragen des Verfassungsschutzes zwar schon gewöhnt, das macht die Einwände aber nicht berechtigter.“ Denn es gehe hier nicht ums Strafrecht, sondern um die frühzeitige Aufklärung von Gefahren.

Im Polizeirecht, das bei der Abwehr konkreter Gefahren greife, existiere schon jetzt keine Altersgrenze, so Krings. Und die Geheimhaltungsvorschriften seien beim Verfassungsschutz noch einmal strenger als bei polizeilichen Dateien.

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