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Fahrzeugkontrolle: Ukrainische Polizisten an einem besetzten Wachposten in der Stadt Berdjansk.

Sicherheitspolitik

Banger Blick nach Osten

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Berlin will vermitteln, Moskau winkt ab. Ursula von der Leyen trifft sich mit den europäischen Verteidigungsminister zur 17. Berliner Sicherheitskonferenz.

Seit 20 Minuten spricht Ursula von der Leyen am Dienstagmorgen von der Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik. In einem voll besetzten Saal ermuntert die Verteidigungsministerin die aus zahlreichen EU-Staaten zur 17. Berliner Sicherheitskonferenz angereisten Militärs und Sicherheitsexperten dazu, ihre Kräfte zu bündeln, die USA zu entlasten und eigenständiger aufzutreten. Von der Leyen skizziert die ferne Vision einer „Armee der Europäer“. Am Ende ihrer Rede kommt sie auf die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vor der Halbinsel Krim zu sprechen – und offenbart dabei die doch recht begrenzten Möglichkeiten europäischer Sicherheitspolitik.

Noch, so von der Leyen, seien nicht alle Fragen rund um den Zwischenfall in der Wasserstraße von Kertsch geklärt, wo am Sonntag drei ukrainische Militärschiffe durch den russischen Grenzschutz aufgebracht und 23 Besatzungsmitglieder festgenommen worden waren. „Trotzdem muss uns allen klar sein, worum es hier leider erneut geht“, sagt die CDU-Politikerin. Nämlich um „die Frage des Respekts für die territoriale Unversehrtheit“ der Ukraine, um „die große zivilisatorische Errungenschaft, Konflikte zwischen Staaten mit völkerrechtlichen und rechtsstaatlichen Mitteln“ zu lösen. „Der Kreml hat in den vergangenen Jahren mit diesen Regeln und Prinzipien gebrochen“, sagt von der Leyen.

Russland die Hand reichen

Sie ruft Russland sowie die Ukraine zur Deeskalation auf: „Die festgesetzten Schiffe und Matrosen sind freizusetzen. Die Ukraine muss Belege zum genauen Hergang vorlegen. Russland muss die freie Durchfahrt durch die Wasserstraße sicherstellen“, fordert von der Leyen. Europa werde Russland weiterhin die Hand reichen. „Aber das erfordert ein Russland, das sich zu Regeln, die wir gemeinsam aufgestellt haben, und zu Werten bekennt und nach diesen handelt.“ Die Militärs applaudieren.

Zur selben Zeit spricht Außenminister Heiko Maas (SPD) auf einer Konferenz der Körber-Stiftung in Berlin: „Wir müssen alles für eine Deeskalation tun, um zu verhindern, dass aus diesem Konflikt eine noch schwerere Krise für die Sicherheit in Europa wird.“ Maas stellt einen Vermittlungsversuch Deutschlands und Frankreichs in Aussicht: „Wir haben Russland und die Ukraine zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgefordert und angeboten, im Normandie-Format an einer Lösung zu arbeiten.“

Kreml sieht sich provoziert

Das Angebot ist keinen halben Tag in der Welt – da wird es schon abgelehnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht keinen Bedarf an Vermittlern. „Sollte es irgendwelche technischen Fragen geben, die der ukrainischen Seite nicht ganz klar sind, könnten sie auf der Ebene der örtlichen Grenzbehörden beider Länder erörtert werden“, sagte Lawrow. Der Westen solle mal lieber die Ukraine mit einem „starken Signal“ zur Räson bringen.

Aus diesem schroffen Auftreten der Kontrahenten speist sich die Sorge vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts. Auf Betreiben Poroschenkos und mit Billigung des ukrainischen Parlaments tritt am Mittwoch im Osten des Landes für 30 Tage das Kriegsrecht in Kraft – erstmals, seitdem die Ukraine ein unabhängiger Staat ist. Solange es gilt, kann das Militär Ausgangssperren verhängen, Personen- und Wohnungskontrollen vornehmen und Eigentum beschlagnahmen.

In Moskau wird dies als Provokation aufgefasst. Der Kreml warnt vor einer Eskalation der Lage in der Ostukraine. Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow könnte das Kriegsrecht eine Gefahr für die Sicherheitslage in den von Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk darstellen.  

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