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Ein Graffito in Dresden ruft zum Wählen auf. Das Bild ist Teil eines Projekts von Dresdner Street-Art-Künstlern.

Wahlen

Banger Blick aus Berlin

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Die Ostdeutschen Wahlergebnisse könnten eine Schockwirkung haben.

Vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen blickt auch die Bundespolitik angespannt in die beiden ostdeutschen Bundesländer: Für alle im Bundestag vertretenen Parteien gehen grundsätzliche Signale vom Ergebnis an diesem Sonntag aus.

CDU und SPD haben mit Michael Kretschmer in Dresden und Dietmar Woidke in Potsdam jeweils einen Amtsinhaber als Ministerpräsidenten zu verteidigen. Die Grünen könnten erstmals auch in Ostdeutschland von ihrem bundesweiten Höhenflug profitieren und womöglich in beiden Ländern in die Regierung einziehen. Die AfD dürfte gegenüber ihrem Ergebnis von vor fünf Jahren deutlich zulegen – könnte aber gegenüber den Ergebnissen bei Bundestags- und Europawahl zurückfallen. In Brandenburg liegt sie in der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen dennoch gleichauf mit der Regierungspartei SPD bei rund 21 Prozent.

Für die Linke, der die AfD den Rang der Protestpartei im Osten abgelaufen hat, wird es um die Höhe der Verluste gegenüber 2014 gehen. In Brandenburg hat sie zudem eine Beteiligung im Kabinett zu verteidigen. Die FDP schließlich kämpft in beiden Ländern gegen die Fünf-Prozent-Hürde.

Im Wahlkampf hatten sowohl die CDU in Sachsen als auch die SPD in Brandenburg die AfD als ihren politischen Hauptgegner gesehen. Zudem waren beide zu ihren jeweiligen Bundesparteien auf Distanz gegangen. So hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim sächsischen Landesverband für Ablehnung gesorgt, als sie einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den Raum gestellt hatte.

Im Endspurt profitierten die großen Parteien offenbar vom Amtsbonus der beiden Ministerpräsidenten: So liegt in Sachsen bei der Frage nach dem Wunsch-Ministerpräsidenten Kretschmer sowohl gegenüber dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Urban (67 zu 9 Prozent), als auch gegenüber dem Linken-Spitzenkandidaten Rico Gebhardt (62 zu 9) deutlich vorne.

Auch in Brandenburg rangiert der Ministerpräsident im persönlichen Vergleich deutlich vor seinen Herausforderern. Woidke hat gegenüber dem AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz einen Vorsprung von 57 zu 10 Prozent, gegenüber CDU-Mann Ingo Senftleben liegt er 51 zu 20 Prozent vorne. 39 Prozent der Brandenburger haben der Erhebung zufolge allerdings noch nicht entschieden, ob sie zur Wahl gehen oder wen sie wählen wollen.

Bei einem Wahlsieg, aber auch schon bei den erwarteten starken Zugewinnen der AfD in Sachsen und Brandenburg wird nicht nur eine Schockwirkung für den Bund erwartet, sondern auch eine erschwerte Regierungsbildung: Die bisherigen Zweier-Koalitionen dürften nicht mehr für eine Regierungsmehrheit ausreichen, so dass in beiden Ländern mit Dreierbündnissen und teils schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet wird.

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