IM BLICKPUNKT

Bangen um den eigenen Staat

Zukunft der Kurden in Irak

Von Rolf Paasch (Berlin)

Mehr als zwei Monate nach dem Sturz Saddam Husseins müssen Talabani und sein Mitstreiter Masud Barsani von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) mit US-Chefverwalter Paul Bremer über ihre Mitgliedschaft in einem Übergangsrat feilschen, dessen Machtbefugnisse unklar bleiben. Es könne Jahre bis zur Verabschiedung einer föderalen irakischen Verfassung dauern, glaubt Nasreen Mustafa Sideek, Ministerin für Wiederaufbau und Entwicklung der Regional-Regierung im kurdischen Erbil.

Vor kurzem beschrieb sie auf einer Fachkonferenz der Heinrich-Böll-Stiftung zu Irak die zunehmende Angst der Kurden vor ihrer Vernachlässigung durch die Besatzungsbehörde. Für den "Vize-König" Paul Bremer seien die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in Bagdad und die Wasserfrage in Basra derzeit wichtiger, als die Befriedigung der politischen Ansprüche der Kurden in Erbil.

Die im Norden Iraks lebenden vier Millionen Kurden werden damit zu Opfern ihres eigenen Erfolgs. Ist den beiden kurdischen Parteien nach Jahrzehnten blutiger Fehden mit den Einnahmen aus dem Schmuggel seit 1991 der Aufbau eines modernen Gemeinwesens gelungen, so droht seit dem Ende des Irak-Krieges jetzt dessen Kollaps. Der Schmuggel mit Öl ist vorbei, unter US-Besatzung werden die Freiheits-Kämpfer der Peshmerga nicht mehr bezahlt, der so genannte "Schweizer Dinar" verliert an Wert, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Selbst die Finanzierung der Nichtregierungsorganisationen, so berichtete Shanaz Ibrahim Ahmed auf der Berliner Tagung, sei nun gefährdet. Statt dessen muss die Direktorin des "Kurdistan Children Fund" jetzt feststellen, dass es Geld für von außen kommende Organisationen gibt, von denen man in Erbil noch nie etwas gehört habe: "Für uns Kurden ist das alles sehr verwirrend."

Auch der politischen Führung geht die Einbeziehung Kurdistans in das Experiment der irakischen Besatzung zu schnell. Die Verfügung von US-Chef-Verwalter Bremer, alle Staatsangestellten gleich zu entlohnen, bringt den kurdischen Beamten große Einkommensverluste. "Ich hätte mir gewünscht, dass sich unsere Leistung und Ordnung im Rest Iraks verbreitet", erklärte der kurdische Justizminister Rushti Aziz der Financial Times. Statt dessen stehe zu befürchten, "dass sich das Chaos auch bei uns ausbreitet".

Nun hat sich der quasi-autonome Modellstaat der Kurden in den zwölf Jahren unter dem Schutz des alliierte Flugverbots noch nicht zu einer Demokratie westlichen Zuschnitts entwickeln können. Selbst das seit 1997 tagende Parlament hat das traditionelle System der partei-politischen Patronage kaum verändert.

PUK und KDP verstehen sich immer noch als Teil einer Befreiungsbewegung. Ob sie ihren Klientilismus abbauen können und politische Konkurrenz akzeptieren werden, bleibt abzuwarten. Im Vergleich zum Rest Iraks, so beschreibt David McDowall in seiner "Modernen Geschichte der Kurden" den Stand der politischen Entwicklung in Nordirak, "ist Kurdistan fantastisch".

Doch selbst in der kurdischen Bevölkerung ist die Geduld mit den US-Besatzern begrenzt. "Wir brauchen einen klaren Weg zu nationalen Wahlen und einer repräsentativen Regierung", forderten die beiden Kurdenführer Talabani und Barzani Anfang Juli in der New York Times. Noch reden die Kurden-Vertreter mit den US-Besatzern über Föderalismus und Privatisierung, sagte Ministerin Sideek in Berlin, aber wenn sich dieser Dialog als nutzlos erweise, werde man "andere Mittel" benutzen. "Ewig kann unsere Bevölkerung mit ihren Bedürfnissen nicht warten." Frustrierte irakische Kurden aber, die ihre politische Zukunft nicht mehr in Bagdad suchen, wäre das letzte, was die Regierung Bush im Verhältnis zur Türkei, beim Wiederaufbau Iraks und der Neuordnung des Nahen Ostens brauchen kann.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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