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Die ehemalige Bamf-Chefin Jutta Cordt musste sich 2018 vor dem Innenausschuss des Bundestags erklären.

Kaum falsche Asylbescheide

Bamf in Bremen: Vom Skandal zum Skandälchen

Bis zum Sommer will die Staatsanwaltschaft noch ermitteln. Bislang aber scheint es, als sei das Ausmaß der Fehler nicht annähernd so hoch wie gedacht.

Ein Jahr nach dem Streit um angebliche Missstände im Bremer Flüchtlingsamt ermittelt die Staatsanwaltschaft immer noch. Bis zum Sommer wolle man zum Abschluss kommen, sagte deren Sprecher Frank Passade. Dann werde entschieden, ob Anklage erhoben wird. 

Der vermeintliche Skandal hatte Mitte vergangenes Jahres den Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik angeheizt - der wiederum fast zum Scheitern der Bundesregierung geführt hatte.

Seitdem hat das Bamf Berge an Akten überprüft, doch unrechtmäßig positive Asylbescheide haben sich nur wenige gefunden. In einer zweiten Prüfrunde von 4000 auffälligen Akten sei bislang 50 Mal das gewährte Asyl widerrufen worden, sagte ein Bamf-Sprecher auf Anfrage. Mit dieser Quote liege Bremen nicht höher als andere Außenstellen.

Bremer "Bamf-Skandal": Nur 50 statt 1200 Fälle von unrechtmäßigen Asylbescheiden

Die Staatsanwaltschaft hat laut Sprecher Passade jedoch den Kreis der Beschuldigten Anfang 2019 um drei frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen erweitert. Bis dahin richteten sich die Ermittlungen gegen sechs Personen, darunter die ehemalige Leiterin des Bamf und drei Anwälte. Die Amtsleiterin und die Mitarbeiter stehen im Verdacht, auf Betreiben der Anwälte Flüchtlingen unrechtmäßig Asyl gewährt zu haben. Die Rede war im Frühjahr 2018 von rund 1200 Fällen. Bamf-Chefin Jutta Cordt musste im Juni 2018 gehen.

Angesichts der geringen Zahl unrechtmäßiger Bescheide, die bislang gefunden wurden, sehen die Verteidiger der Beschuldigten die Vorwürfe jedoch wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. "Bislang ist nicht eine Asylentscheidung rechtskräftig aufgehoben worden", sagte Erich Joester, Anwalt der ehemaligen Behördenleiterin Cordt. Joester und seine Mandantin wollen über Ostern die Akten der Staatswaltschaft prüfen. Die Beamtin ist bei vollen Bezügen suspendiert. (FR, mit dpa)

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