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Am nächsten Mittwoch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel von Abgeordneten im Bundestagsplenum befragt.

Flüchtlingspolitik

Bamf-Affäre ist bei Merkel angelangt

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Der ehemalige BamF-Chef Frank-Jürgen Weise macht der Bundesregierung schwere Vorhaltungen. Die SPD will wissen, was Kanzlerin Angela Merkel wann über die Entwicklung beim BamF wusste.

Es gibt diese Zufälle: Am nächsten Mittwoch wird Angela Merkel von Abgeordneten im Bundestagsplenum befragt. Es ist eine Premiere, bislang haben Kanzler wie auch die Kanzlerin im Parlament nur Reden gehalten. Die SPD hat die Kanzlerinnenbefragungen in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, es soll die Sitzungen interessanter machen. Dreimal im Jahr soll Merkel erscheinen, da wird es also mal langsam Zeit. Drei Sitzungswochen hat der Bundestag nur noch vor der Sommerpause.

Wie es der Zufall will, ist das bestimmende Thema der Innenpolitik gerade mal wieder die Flüchtlingspolitik, genauer gesagt: die Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das über die Asylanträge von Flüchtlingen entscheidet. Was mit Vorwürfen gegen die Bremer Außenstelle wegen angeblich allzu laxer Asylbescheidvergabe begonnen hat, hat sich inzwischen zu einem generellen Bamf-Skandal geweitet. Die Behörde steht da als überfordert bis unfähig. 

Wie es der Zufall will, ist nun außerdem ein Papier des ehemaligen Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise aus dem vergangenen Jahr bekannt geworden. „Die Krise war vermeidbar“, schreibt Weise darin laut „BamS“ und „Spiegel“. Er kritisiert vor allem das Bundesinnenministerium: „Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben.“

Innenminister war damals Thomas de Maizière, der der aktuellen Regierung nicht mehr angehört. Weise hatte das Bamf im September 2015 übernommen. In seinen Abschlussbericht Anfang 2017 schrieb er offenbar, er habe „noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“. Es sei nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustands davon ausgegangen werden konnte, „dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte“. Damit hat Weise, der als Krisenmanager geholt worden war und der Behörde bis 2016 vorstand, die Schuld deutlich von sich geschoben. Allerdings setzte Weise auf die mangelhaften Strukturen ein Krisenbewältigungsprogramm mit schnell angelernten neuen Mitarbeitern und massiv gestrafften Entscheidungsstrukturen. 

Das Interesse dürfte sich nun dem politisch Verantwortlichen zuwenden: Thomas de Maizière. Fragen wird es auch an Peter Altmaier geben, der als Kanzleramtsminister zum Ende des entscheidenden Jahres 2015 die Hauptverantwortung für die Koordination der Flüchtlingskrise übernahm. Dies wurde damals als Entmachtung de Maizières verstanden. Altmaier ist mittlerweile Wirtschaftsminister.

SPD weist auf die Kanzlerin

Über Altmaier und Weise ist der Skandal nach einigen Umdrehungen bei Merkel angelangt. Die SPD, die weiterhin unter schlechten Umfragewerten leidet und sich zum Ziel gesetzt hat, in der Regierung nicht als allzu merkel-freundlich wahrgenommen zu werden, weist ganz direkt auf sie. Generalsekretär Lars Klingbeil verkündete nun auf Twitter: „Wir brauchen schnell Klarheit. Merkel muss Stellung beziehen, was sie wann über die Entwicklung beim Bamf wusste.“ 

Die Kanzlerin hat sich am Wochenende dazu nicht geäußert. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ spricht sie über die Notwendigkeit, dass sich die europäischen Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen. Das eigentliche Ziel, sich in Europa darauf auf dem nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni zu verständigen, hält Merkel allerdings offenbar nicht mehr für erreichbar. Es müsse eine einstimmige Lösung geben, weil sich gezeigt habe, dass Mehrheitsentscheidungen nicht zu einer Befriedung führten. Und deswegen müsse man da „lieber ein paar Wochen länger versuchen“, eine Lösung zu finden. Am Ende müsse es eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde geben für die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen – eine Art Europa-Bamf also.

Erstmal aber diskutiert Merkel am Mittwoch mit den deutschen Parlamentariern – allerdings mit zeitlichen Grenzen: Statt einer halben Stunde wie bei den Ministerbefragungen ist für die Kanzlerin eine Stunde vorgesehen. 

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