+
Bosnien, Bahnhof Tuzla: Die Vorfreude auf eine europäische Zukunft scheint zu kippen.

Balkan

China, Russland und die USA vergrößern Einfluss in Europas Wartesaal

  • schließen
  • Thomas Roser
    schließen

Die EU-Kandidaten im Südosten des Kontinents orientieren sich immer mehr an China und Russland. Die Mächtigen auf dem Balkan scheinen Europa nur vorführen zu wollen.

  • Die Europäische Union droht auf dem Balkan an Ansehen und Einfluss zu verlieren.
  • China, Russland und die USA nutzen das Machtvakuum auf dem Balkan.
  • Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic fällt mit EU-Bashing auf.

Brüssel - Mit seinem Frust hält Europas sonst so diplomatischer Chefdiplomat kaum hinter dem Berg. In Serbiens Hauptstadt Belgrad könne man Billboards mit der Aufschrift „Danke Bruder Xi, du bist der einzige, der uns hilft“ sehen, berichtete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kürzlich dem Europaparlament. Er habe dort aber noch nie Plakate mit „Danke der EU für die Hilfe, die sie uns leistet“ erblickt.

Das lässt von der Westbalkankonferenz der EU (per Videoschalte) an diesem Mittwoch wenig erwarten. Zwar hat sich der EU-Wartesaal mittels rigider Prävention gegen die Ausbreitung von Corona weit besser geschlagen als vorab befürchtet. Doch die Folgen der Krise werden sie alle hart treffen. Der Westbalkan muss mit kräftigen Wachstumseinbrüchen rechnen.

EU-Kandidaten auf dem Balkan: Spätes Zeichen für Albanien und Nordmazedonien

Durch ihr grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien hat die EU mitten in der Viruskrise ein demonstratives Zeichen für den Erweiterungsprozess gesetzt – aber auch ein sehr spätes. Autoritäre Tendenzen, Emigration und der Mangel an Perspektiven machen der Region zu schaffen. Und selbst, wenn die EU weitere Corona-Hilfen auf den Weg bringt, hat sie durch ihre zu lange widersprüchliche Politik an Einfluss und Glaubwürdigkeit verloren. China, Russland, die Türkei und die USA machen sich das Machtvakuum zunutze.

Groß war beispielsweise der Ärger Brüssels über den von den USA forcierten Sturz von Kosovos nun nur noch geschäftsführendem Premier Albin Kurti mitten in der Corona-Krise Ende März. Ihren geschwundenen Einfluss dort hat sich die EU allerdings selbst zuzuschreiben.

EU-Bashing allerorten: China, Russland, USA nutzen Machtvakuum

Der eher schlecht als recht von Brüssel moderierte „Dialog“ zwischen Pristina und Belgrad ist seit zwei Jahren völlig festgefahren. Noch immer versagen fünf EU-Staaten dem Kosovo die Anerkennung. Obwohl alle EU-Auflagen für eine visafreie Einreise in den Schengenraum erfüllt sind, wird diese Kosovaren weiterhin verwehrt. Außerdem sind alle Kosovo-Schlüsselpositionen mit Diplomaten aus EU-Staaten besetzt, die den Staatsneuling nicht anerkennen. Das spielt den USA in die Hände.

Europäische Diplomaten sind auch irritiert ob des auffälligen EU-Bashings durch Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic. Im März verstieg sich der Chef der nationalpopulistischen SNS-Partei in einem Wutanfall gar zu der Erklärung, dass es „keine europäische Solidarität gibt. Das waren Märchen auf dem Papier. Nur China kann uns helfen“.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic schützt sich offenbar auch vor Kritik der EU.

Doch bei Klagen über propagandatrunkene Huldigungen von Serbiens Vormann an seine Amtskollegen in Peking und Moskau muss sich die EU auch an die eigene Nase fassen. Jahrelang haben Westpolitiker den mit der christdemokratischen EVP verbandelten SNS-Chef als „Reformer“ und Hoffnungsträger zur Lösung des Kosovo-Konflikts gefeiert. Gleichzeitig schauten EU-Amtsträger großzügig hinweg über den in ihren eigenen Fortschrittsberichten beklagten Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit.

EU-Beitrittskandidaten: Erfolgsstory oder verpasste Chance?

Doch die in der EU gelobte Aussöhnung mit dem Kosovo hat Vucic mit Rücksicht auf seine nationalistische Wahlklientel nie geliefert. Und wie der Ungar Viktor Orbán scheint Vucic nur an den EU-Geldtöpfen, Investoren und den Segnungen des Binnenmarkts, aber keinesfalls an europäischen Werten interessiert.

Selbst beim neuen Nato-Mitglied Nordmazedonien ist noch keineswegs ausgemacht, ob der junge Staat zur Erfolgsstory oder zur nächsten verpassten Chance der EU wird. Zwar unterstützte sie 2018 die Beilegung des Namensstreits zwischen Skopje und Athen. Doch obwohl Premier Zoran Zaev die Umbenennung meisterte, blieb Skopje der EU-Lohn zunächst versagt: Mit Rücksicht auf das erweiterungsmüde Heimatpublikum vertagten die EU-Partner zwei Mal die Entscheidung über den zugesagten Verhandlungsstart.

Zaev trat ab – und schrieb Neuwahlen aus. Inzwischen haben sich die EU-Partner zwar eines Besseren besonnen. Doch das grüne Licht für Skopje kommt möglicherweise zu spät. Sollte die nationalistische Opposition die Wahlen gewinnen, könnte es zum Aufflackern der beigelegten Spannungen mit Athen und Sofia und neuen Verzögerungen bei der EU-Annäherung kommen.

Von Thomas Roser

Ausgerechnet Albanien setzt in der Corona-Krise auf High-Tech-Methoden zur Überwachung.

Deutschland in der Corona-Krise: Das RKI muss seine Zahlen korrigieren. 

Bund und Länder haben in Zeiten der Corona-Krise weitere Lockerungen beschlossen. Die Pressekonferenz mit Angela Merkel zum Coronavirus im Live-Ticker.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion