+
Heiko Maas möchte ein festes deutsches Kontingent für die Aufnahme von im Mittelmeer Geretteten vorgeschlagen. 

Aufnahme von Geflüchteten

Bald ein festes deutsches Kontingent bei Bootsflüchtlingen? 

  • schließen
  • Andreas Niesmann
    Andreas Niesmann
    schließen

Ein deutsches Kontingent zur Flüchtlingsaufnahme wird realistischer: Die Bundesregierung will das Gerangel um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen beenden.

Vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel forderte Außenstaatssekretär Michael Roth (SPD) alle hilfswilligen EU-Länder dazu auf, einen humanitären Sofortmechanismus zu schaffen, um Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen, die aus dem Mittelmeer gerettet worden sind.

Alle zur Solidarität bereiten Staaten müssten sich jetzt rasch zusammenfinden, forderte Roth. Er wolle, „dass wir zu einer menschlichen Lösung kommen“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt. Zugleich müssten Staaten wie Italien und Malta, die einen Hafen zur Verfügung stellen, wissen, „dass wir sie mit den Geflüchteten nicht alleine lassen“, so der SPD-Politiker weiter.

Aufnahme von Bootsflüchtlingen: Maas für festes deutsches Kontingent

Außenminister Heiko Maasschlägt ein festes deutsches Kontingent für die Aufnahme von im Mittelmeer Geretteten vor.

Bereits am Wochenende hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) für eine deutsche Vorreiterrolle plädiert und ein festes deutsches Kontingent für die Aufnahme von im Mittelmeer Geretteten vorgeschlagen. Maas hatte damit eine europaweite Debatte losgetreten. Italien hatte sich offen für einen Umverteilungsmechanismus gezeigt, aus Österreich kam Kritik.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tragen den Vorstoß des Außenministers offenbar mit. Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecher des Auswärtigen Amts sowie des Bundesinnenministeriums vertraten am Montag eine einheitliche Position. Demnach gehe es darum, eine dauerhafte europäische Lösung zu finden.

Experten warnen vor Risiken

Seehofers Sprecherin widersprach den Äußerungen von Maas jedenfalls nicht. Die Kritik des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) wollte sie nicht kommentieren.

Aus Ministeriumskreisen verlautete, Seehofer sei von Maas‘ Position „nicht so weit entfernt“. Experten in den zuständigen Fachabteilungen hätten in der Vergangenheit allerdings auf die Risiken hingewiesen. Dort herrsche die Sorge vor einem sogenannten Pull-Effekt, wonach mehr Aufnahme von Flüchtlingen zumindest indirekt zu mehr Flüchtlingsbooten führen werde. Nach dem Beginn der „Flüchtlingskrise“ von 2015 müsse man eine solche Politik zwangsläufig kritischer sehen.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Freitag berichtet, Seehofers Einsatz für die Aufnahme von Flüchtlingen aus privaten Seenotrettungsschiffen stoße regierungsintern auf Kritik. So habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der jüngsten Kabinettssitzung gewarnt, dass Seehofers Linie weitere Migranten zur Flucht nach Europa verleiten könne.

Laschet geht einen Schritt weiter 

CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet forderte dagegen eine noch weitergehende Initiative. Europa müsse die 2014 beendete gemeinsame Seenotrettungs-Operation „Mare Nostrum“ wieder aufnehmen, forderte Laschet am Montag in Düsseldorf.

Eine Rückkehr der Seenotrettung müsse zugleich mit einem verbindlichen Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verbunden werden, so der CDU-Politiker weiter. „Das sind ja nicht sehr viele Menschen, die aktuell über das Meer kommen. Das kann die EU schultern“, sagte Laschet.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion