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Fatah-Flügelkämpfe

Balanceakt mit Absturzrisiko

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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Dem Parteitag der PLO-Mehrheitsfraktion in Bethlehem drohen Flügelkämpfe. Zuletzt fand so ein Parteitag vor 20 Jahren statt - als Yassir Arafat noch die Gruppen zusammenhielt. Von Inge Günther

Es steht viel auf dem Spiel für Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und seine Fatah. Nächste Woche will die PLO-Mehrheitsfraktion ihren vielfach verschobenen Parteitag in Bethlehem abhalten. Zuletzt fand er vor 20 Jahren statt als Yassir Arafat noch die palästinensische Befreiungsbewegung zusammen hielt.

Inzwischen ist die Fatah zu einem verkrusteten Machtapparat verkommen. Der Parteitag, zu dem 1500 Delegierte auch aus dem Exil erwartet werden, soll Zentralkomitee und Revolutionsrat per Neuwahl legitimieren. Außerdem hat der auf vier Tage angesetzte Kongress die Aufgabe, die Weichen für einen Friedensprozess zu stellen. Aber der Ausgang ist völlig ungewiss. Einige Fatah-Politiker sogar, ob der Kongress überhaupt stattfindet.

Für den heutigen Samstag hat Abbas in Ramallah das zwanzigköpfige Zentralkomitee einberufen, um die Parteitagsregie zu beraten. Der entscheidende Anruf wird aber aus Damaskus erwartet. Abbas hat die Syrer gebeten, der Hamas Druck zu machen, 400 Fatah-Delegierte aus Gaza ausreisen zu lassen. Das Hamas-Regime in Gaza will ihnen die Reise nach Bethlehem nur gestatten, wenn Abbas, der in der Westbank herrscht, dafür inhaftierte Islamisten frei lässt. Rund 800 davon haben die Sicherheitsbehörden der Fatah im Westjordanland eingesperrt, die meisten nicht wegen konkreter Taten, sondern wegen Hamas-Mitgliedschaft. Ein paar Hundert auf freien Fuß zu setzen, wäre machbar.

Die Fraktion um Mohammed Dahlan, den umstrittenen Ex-Sicherheitschef in Gaza, hält davon wenig. Seine Gefolgschaft ist beim Hamas-Putsch 2007 nach Ramallah geflohen. In Gaza blieben seine Gegner zurück. Ohne ihre Stimmen hätte der machthungrige Dahlan leichtes Spiel beim Parteitag. Seine Gegenspieler neigen dazu, alles abzublasen, wenn die Fatah-Genossen aus Gaza nicht kommen dürfen.

Hinter den Winkelzügen steht ein Grundsatzstreit: Wie hält es die Fatah mit der Hamas? Der Flügel um Ex-Premier Achmed Kureia und Dahlans Konkurrent Dschibril Radschub setzt auf Dialog und nationale Einheit. In diese Richtung geht auch die jüngere Generation der Fatah, die Kadura Fares, einen Weggefährten des in Israel inhaftierten populären Intifada-Führers Marwan Barghouti, ins Zentralkomitee hieven will.

Die "junge Garde" (auch schon in ihren 40ern) gilt als unbestechlich und kämpferisch, legt Wert auf das "Recht auf Widerstand" schon um mit der Hamas konkurrieren zu können. Andererseits sind sie für die Einschränkung "unter Respektierung internationalen Rechts" auch um die USA nicht zu vergraulen. Abbas steht ein Balanceakt mit großer Absturzgefahr bevor.

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