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Frieden fordern diese Kenianerinnen vor dem Höchsten Gericht des Landes. Dieses hätte sich am Mittwoch eigentlich zu der anberaumten Wiederwahl des Staatspräsidenten äußern sollen.

Kenia

Bahn frei für Kenyatta

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Kenias umstrittener Staatschef kann sich heute wiederwählen lassen. Das Höchste Gericht hat sich um eine Entscheidung gedrückt.

Wer gedacht hatte, dass die kenianische Wahl eines Präsidenten an Absurdität nicht mehr zu überbieten sei, wurde am Mittwoch eines schlechteren belehrt. Mit Spannung war am Morgen in Nairobi ein Machtwort des Höchsten Gerichtshofs erwartet worden. Der sollte darüber befinden, ob die für heute angesetzte Wiederholung der ursprünglichen Abstimmung vom 8. August wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten noch einmal verschoben werden muss. Doch das Machtwort blieb aus, weil nur zwei der sieben Richter den Weg zu ihrem Arbeitsplatz gefunden hatten. Die übrigen höchsten Juristen des Landes brachten ganz unterschiedliche Begründungen für ihr Fernbleiben vor: Eine Richterin musste sich um ihren Bodyguard kümmern, der am Abend zuvor unter mysteriösen Umständen angeschossen worden war.

Ein anderer soll keinen Flug mehr bekommen haben, um noch rechtzeitig in der Hauptstadt Nairobi einzutreffen. Wieder ein anderer befand sich angeblich zur medizinischen Behandlung im Ausland. Und zwei weitere gaben für ihre Verhinderung nicht näher benannte Unpässlichkeiten an. Damit war der Weg frei für den Willen des Präsidenten Uhuru Kenyatta, der bereits seit Wochen darauf bestand, dass die Wiederwahl trotz allen Widerstands am heutigen Donnerstag stattfinden solle.

Der 55-jährige Staatschef kann aus der heutigen Abstimmung nur siegreich hervorgehen. Denn sein eigentlicher Kontrahent Raila Odinga kündigte bereits vor zwei Wochen an, unter den gegebenen Umständen nicht an dem Urnengang teilzunehmen. Der Chef der oppositionellen „Nationalen Superallianz“ Nasa forderte den Rücktritt und die Wiederbesetzung der „Unabhängigen Wahl- und Grenz-Kommission“, die die ursprüngliche Abstimmung Anfang August dermaßen verpfuscht hatte, dass sie vom Höchsten Gerichtshof mit einer in Afrika beispiellosen Entscheidung für „null und nichtig“ erklärt worden war. Kenyatta soll die damalige Wahl mit 54 Prozent der Stimmen gegen Odinga (45 Prozent) gewonnen haben.

Mit dem Argument, dass die von der Verfassung für Neuwahlen vorgeschriebene Zeitspanne nicht ausreiche, um die Kommission neu zu besetzen, hatte die Regierung Odingas Forderung abgelehnt. Eines der Kommissionsmitglieder floh vergangene Woche nach New York: Dort sagte Ezra Chiloba vor der Presse, die Kommission könne unter den gegebenen Bedingungen „keine glaubwürdige Wahl garantieren“. Ähnlich äußerte sich auch der Präsident der Kommission, dem Sympathien zur Opposition nachgesagt werden. Der Geschäftsführer des Gremiums, der als regierungsnah gilt und von der Opposition entschieden abgelehnt wird, reichte Anfang dieser Woche überraschend einen dreiwöchigen Urlaub ein. Die Kommission war bereits eine Woche vor dem ursprünglichen Wahlgang ins Rampenlicht gerückt, nachdem der Chef seiner elektronischen Abteilung entführt, gefoltert und ermordet worden war. Die Opposition vermutet, dass Chris Msando Passwörter abgepresst wurden. Die Hintergründe des spektakulären Mordes sind bis heute nicht aufgeklärt, niemand wurde verhaftet.

Bereits wenige Minuten nach der gestrigen Nichtentscheidung des Höchsten Gerichts gingen in der oppositionellen Hochburg Kisumu wieder Hunderte von Demonstranten auf die Straße. Anyang Nyong’o, Kisumus Gouverneur und Mitglied der Nasa-Allianz, sprach den Demonstranten das „Recht zur Revolte“ zu, da die Regierung den souveränen Willen des Volkes hintertreibe. In Nairobi wurden Kundgebungen unterdessen untersagt. Odinga rief seine Anhänger dazu auf, am heutigen Wahltag zu Hause zu bleiben: Trotzdem wird sowohl in Kisumu wie in Nairobi mit Zwischenfällen gerechnet. Viele Kenianer haben sich für die kommenden Tage mit Nahrungsmitteln eingedeckt.

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