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Baerbock: Navigieren in multiplen Krisen

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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In Portugal spricht Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch mit ihrem Amtskollegen João Gomes Cravinho.
In Portugal spricht Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch mit ihrem Amtskollegen João Gomes Cravinho. © dpa

Bei einem Besuch in Portugal erläutert Annalena Baerbock die Strategie ihrer Außenpolitik.

Der Morgen am Fluss Tejo, wo das Hotel der Delegation der Außenministerin liegt, startet friedlich. Eine rote Sonne geht über der berühmten Hängebrücke Ponte de 25 Abril auf, die oft mit der Golden Gate Bridge in San Francisco verglichen wird. Ein Naturschauspiel, das beinahe vergessen lässt, wie sehr Portugal mittlerweile von der Klimakrise betroffen ist. Das Land wird immer trockener und heißer.

Doch nicht nur die Klimakrise treibt die Grünen-Politikerin für ihren Besuch am Dienstag und Mittwoch nach Portugal. Ihr erstes Jahr als Außenministerin war geprägt durch multiple andere Krisenherde wie Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Protest-Bewegung in Iran und zuletzt die steigenden Spannungen zwischen Serbien und Kosovo. 2023 dürfte kaum ruhiger werden. Bei ihrer Lissabon-Reise geht es außerdem neben der internationalen Klimapolitik und dem Ukraine-Krieg auch um den künftigen Umgang mit der Volksrepublik China und kritischen Rohstoffen.

In Portugal benannte Annalena Baerbock während einer Rede bei einer Konferenz der Leiterinnen und Leiter der portugiesischen Auslandsvertretungen und der anschließenden Pressekonferenz mit ihrem portugiesischen Amtskollegen João Gomes Cravinho Schwerpunkte für die Außenpolitik der Bundesregierung im neuen Jahr.

Russlands Invasion der Ukraine wird aller Wahrscheinlichkeit nach das Jahr 2023 dominieren. Es ist ein traditioneller Krieg, wie ihn im 21. Jahrhundert kaum jemand für möglich gehalten hatte.

Neutralität im Ukraine-Krieg wäre Hilfe für Russland

Ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht in Sicht. So sagte Annalena Baerbock in ihrer Rede bei der portugiesischen Diplomatenkonferenz in Lissabon: „Putin hat nur im Sinn, die Ukraine zu zerstören“ – und betonte die weitere Notwendigkeit für Waffenlieferungen an Kiew. In ihrer Rede vor den portugiesischen Auslandsvertreter:innen rief Baerbock den Westen auf, auch 2023 eng und solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen. Denn: „Wenn man in einer Situation des Unrechts neutral bleibt, dann hilft man nicht dem Opfer, sondern steht an der Seite des Unterdrückers.“ Der Wunsch nach Frieden 2023 sei groß, doch solange Russland die Ukraine selbst an den Festtagen angreife, sei das ein Angriff auf die Menschlichkeit. Deswegen müsse man, solange es nötig sei, an der Seite der Ukraine stehen.

Baerbock betonte auch die Notwendigkeit, eine nationale Sicherheitsstrategie zu formulieren. „In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass die europäische Sicherheit nicht in Stein gemeißelt ist“, sagte Baerbock bei ihrer Rede in Portugal. Daher entwickelt Deutschland erstmals ein solches Strategiekonzept, um „nicht die Fehler der Vergangenheit, wie im Umgang mit Russland, zu wiederholen“, so Baerbock. Die zentralen Punkte der neuen Strategie seien Verteidigung, Energieversorgung, Handel, Cyberabwehr, Kampf gegen die Klimakrise, die globalen Lieferketten, der Schutz der Infrastrukturen und Medikamentensicherheit. Denn: „Wenn wir etwa bei den Medikamenten nicht in der Lage sind, unsere Bürger zu versorgen, haben wir offensichtlich ein Problem“, betonte die Grünen-Politikerin.

Europas Weg heraus aus Abhängigkeiten

Mit Blick auf die Klimakrise werfen Szenen von Eis und Schnee wie aus dem Film „The Day After Tomorrow“ in Nordamerika und sommerliche Temperaturen zu Neujahr in Europa ein deutliches Schlaglicht auf die Dringlichkeit der Situation. Für Außenministerin Annalena Baerbock ist das Thema seit jeher ein Kernanliegen, und so hat sie die internationale Klimapolitik vom Umweltministerium in ihr Ministerium geholt, wo der Klimaschutz nun eines der Herzstücke der Baerbock-Agenda ist.

Die Grünen-Politikerin tritt seither als deutsche Chef-Verhandlerin bei den UN-Klimakonferenzen – wie zuletzt in Scharm el-Scheich – auf. Weil die COP27 in Ägypten keinen Durchbruch bei neuen Klimazielen brachte, richten sich die Augen jetzt auf die anstehende COP28 im Herbst 2023 in Dubai. Das im Pariser Klimaabkommen beschlossene 1,5 Grad-Ziel droht zu scheitern; es kommt jetzt darauf an, wenigstens das Mindestziel von zwei Grad Erderwärmung zu erreichen. Eine größere Erhitzung würde die Lebensbedingungen auf der Erde erheblich verschlechtern. „Die Klimakrise ist eine der größten Sicherheitsrisiken unserer Zeit“, betonte Baerbock daher auch während ihres Aufenthaltes in Lissabon. „Unser Ziel, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, ist wichtiger denn je“, so die deutsche Außenministerin.

Auch die Lieferung kritischer Rohstoffe stellt laut Baerbock eine große Herausforderung dar. Abhängigkeiten etwa von Ländern wie China sind ein Risiko. Dabei gehe es nicht nur um Öl oder Gas für die Energiesicherheit, sondern auch um Mineralien, die für den Hochtechnologiesektor oder die Energiewende gebraucht werden: Lithium für Batterien etwa oder Metalle wie Kobalt oder Nickel und die in vielen Elektronik-Komponenten steckenden Seltenen Erden. Solche Rohstoffe sollten künftig in Lagern in größerer Menge vorgehalten werden, heißt es in der Ende 2022 an den Spiegel geleakten China-Strategie des Auswärtigen Amtes. Europa besitzt diese Rohstoffe entweder gar nicht unter eigenem Boden – oder hat den Abbau vor Jahren aufgegeben. Die größten Kobaltvorkommen liegen im riesigen Krisenstaat Kongo. Den Abbau der Seltenen Erden gab die EU vor vielen Jahren aus Kosten- und Umweltgründen auf. Die überwältigende Mehrheit dieser Spezialstoffe werde derzeit in China abgebaut und verarbeitet. Aus einer solchen Abhängigkeit von einzelnen Ländern möchte sich das Außenministerium herauskämpfen – zumal viele der rohstoffreichen Staaten eben genau jene sind, die wenig auf demokratische Werte geben.

Überhaupt spielt China eine gewichtige Rolle: „China ist unser Partner und Rivale zugleich“, sagte Baerbock bei der Pressekonferenz in Lissabon am Mittwoch. „Wir wollen uns nicht abkoppeln, aber wir wollen die Fehler, die wir mit Russland gemacht haben, nicht wiederholen“, so die Grüne. Denn Fakt ist: Der alte für China geltende außenpolitische Ansatz „Wandel durch Handel“ hat sich allerspätestens seit 2022 als falsch erwiesen. Der Handel mit China explodierte, doch der politische Wandel in der Volksrepublik blieb aus. Heute hält Staatschef Xi Jinping zumindest verbal zu Russland. Und auch das chinesische Streben nach dem Status einer globalen Supermacht wird die Weltpolitik 2023 schwieriger machen: Mit wachsendem Selbstbewusstsein nimmt China bei seiner Interessenpolitik zunehmend wenig Rücksicht. Auch werden die Einschüchterungsversuche gegen das demokratisch regierte Taiwan, das Peking für sich beansprucht, immer heftiger. China habe sich in den vergangenen Jahren „systematisch vom internationalen Recht und den Regeln für einen fairen Wettbewerb entfernt“, so Baerbock.

Baerbock, hier in Nigeria, wo sie im Dezember „Benin-Bronzen“ zurückgab, steckt Themenfelder der Außenpolitik neu ab.
Baerbock, hier in Nigeria, wo sie im Dezember „Benin-Bronzen“ zurückgab, steckt Themenfelder der Außenpolitik neu ab. © Imago

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