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Baerbock auf schwieriger Reise: Ministerin stockt in Yad Vashem die Stimme - Grüne übt aber auch Kritik an Israel

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Von: Florian Naumann

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Annalena Baerbock ist in den Nahen Osten gereist. Die Außenministerin zeigt in der Holocaust-Gedenkstätte in Israel Emotionen - und wirbt für Friedensgespräche.

Update vom 10. Februar, 19.17 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel und die Palästinenser zu einer Wiederaufnahme ihrer seit Jahren brachliegenden Friedensgespräche aufgerufen. Baerbock sagte im Anschluss an ein Treffen mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad Malki in Ramallah, Deutschland sei bereit, beide Seiten bei möglichen Friedensbemühungen zu unterstützen. „Ich bin froh, dass die Eiszeit der letzten Jahre zumindest etwas überwunden scheint“, meinte die Grünen-Politikerin.

„Wir hoffen, dass Deutschland Israel überzeugen wird, sich mit uns an einen Tisch zu setzen“, sagte Malki. Bei ihrem Besuch in Ramallah traf sich Baerbock auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ruht seit 2014.  

Baerbock in Israel: Außenministerin spricht sich für Zwei-Staaten-Lösung aus

Update vom 10. Februar, 15.15 Uhr: Sichtlich bewegt hatte Annalena Baerbock ihren Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem absolviert. Die Grüne sicherte Israel auch die unverbrüchliche Solidarität zu. Wenig später übte die deutsche Außenministerin aber auch inhaltliche Kritik an der Politik Israels.

Baerbock kritisierte Israels Siedlungsausbau als „schädlich“ und nicht mit internationalem Recht vereinbar. Sie bot an, gemeinsam mit der israelischen Regierung Elemente zu identifizieren, die eine Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erleichtern könnten. Mit Blick auf den seit Jahren brachliegenden Friedensprozess betonte Baerbock, die Zwei-Staaten-Lösung sei weiterhin „die beste Option“ für beide Seiten. Gemeint ist damit die Bildung eines demokratischen und unabhängigen Palästinenserstaates, der friedlich an der Seite Israels existiert. Der Status quo sei nicht haltbar und führe immer wieder zur Eskalation, so Baerbock. „Es gibt keine Stabilität ohne Hoffnung.“

Unterdessen läuft auf internationalem Parkett weiter die Suche nach einer Lösung für die Ukraine-Krise. Anders als Baerbock vor kurzem gab die britische Außenministerin Liz Truss dabei in Moskau ein schlechtes Bild ab - Amtskollege Sergej Lawrow warf ihr öffentlich mangelnde Vorbereitung vor.

Baerbock in Israel: Außenministerin sichert Israel Solidarität zu

Update vom 10. Februar, 13.15 Uhr: Nach ihrem Besuch in Yad Vashem (siehe Erstmeldung) hat Außenministerin Baerbock sich in Israel mit ihrem israelischen Amtskollegen Jair Lapid getroffen. Baerbock versicherte, der jüdische Staat könne auch unter der neuen Bundesregierung auf Deutschlands Solidarität zählen. Die Vergangenheit sei „Auftrag für die Zukunft“.

Mit Blick auf den seit Jahren brachliegenden Friedensprozess Israels mit den Palästinensern betonte Baerbock, die Zwei-Staaten-Lösung sei weiterhin „die beste Option“ für beide Seiten. Zum Ausbau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sagte Baerbock, dieser sei „schädlich“ und mit internationalem Recht nicht vereinbar. Der Status quo sei nicht haltbar und führe immer wieder zur Eskalation. Baerbock lobte erste vertrauensbildende Schritte der neuen israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern.

Außerdem sprach Baerbock sich für eine stärkere Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik aus. In der Nahost-Region seien in Zukunft noch höhere Temperaturen und Wasserknappheit zu befürchten. „Durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit arabischen Staaten öffnen sich enorme neue Chancen für den Bereich Klima und Energie.“ Israels Außenminister sprach von einem „langen und positiven Treffen“ mit Baerbock. Die Freundschaft Deutschlands mit Israel basiere darauf, „dass wir die Vergangenheit nicht verleugnen“.

Erstmeldung vom 10. Februar: Baerbock auf nächster schwieriger Reise - Außenministerin stockt in Yad Vashem die Stimme

Erstmeldung: Jerusalem - Außenministerin Annalena Baerbock* absolviert nach ihrem Ukraine-Trip am Wochenstart bereits die nächste wichtige Auslandsreise: Bei ihrem Besuch in Israel, Jordanien und Ägypten will die Grüne neuen Schwung in den schon lange festgefahrenen Nahost-Friedensprozess bringen.

Annalena Baerbock im Nahen Osten: Außenministerin stockt in Holocaust-Gedenkstätte die Stimme

Begonnen hat ihr Aufenthalt mit einem symbolisch hochbedeutsamen Termin: Baerbock gedachte in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem der von Nazi-Deutschland ermordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Sie rief zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus auf. „Es ist unsere unbedingte Verpflichtung, gerade als jüngere Generation die Erinnerung wach zu halten, insbesondere wenn immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen unter uns sind“, sagte sie erkennbar berührt am Donnerstag in Jerusalem.

„Und es ist unsere Verantwortung, unsere Stimme zu erheben gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Gewalt, damit ein solches Menschheitsverbrechen sich nie mehr wiederholt. Damit die Kinder dieser Erde alle eine Zukunft haben.“ Baerbock stockte ein paar Mal die Stimme, es wirkte, als müsse sie mit den Tränen kämpfen.

„Der Gedanke an den Schmerz jedes einzelnen Kindes, jeder einzelnen Mutter, jedes einzelnen Vaters ist kaum zu ertragen“, sagte sie. „Aber Yad Vashem, der schmerzvolle Ort, fordert von uns gerade nicht zu verstummen, nicht zu verharren. Yad Vashem mahnt uns, die Stimmen jener, die das Grauen selbst erlebt haben zu hören und ihre Worte weiterzugeben.“ Die Ministerin besuchte auch das Denkmal für die Kinder.

Baerbock in Israel: Auch Jordanien und Ägypten stehen auf dem Ministerin-Programm

Zum Auftakt ihres Antrittsbesuches in Israel und im Nahen Osten entfachte die Grünen-Politikerin in der Halle der Erinnerung eine Gedenkflamme und legte einen Kranz nieder. Anschließend war ein Treffen mit Außenminister Jair Lapid und Ministerpräsident Naftali Bennett geplant.

Noch am Donnerstag wollte Baerbock weiter nach Jordanien fliegen, am Samstag stehen Gespräche in Ägypten auf ihrem Programm. Mit Blick auf den Friedensprozess erklärte die Ministerin, Jordanien und Ägypten spielten als direkte Nachbarn und älteste Friedensvertragspartner Israels eine besondere Rolle. Die Grünen*-Politikerin wolle sondieren, „wie wir weitere Schritte in Richtung auf einen Friedensprozess gemeinsam unterstützen können“. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 weitgehend brach.

In Berlin geht unterdessen die Krisen-Diplomatie in Sachen Ukraine weiter - Kanzler Olaf Scholz lädt am Donnerstag zu einer Art Gesprächs-Marathon.

Annalena Baerbock im Nahen Osten - wichtige Themen neben dem Nahostfriedensprozess:

Israels neue Regierung: Die relativ neue Regierung unter Ministerpräsident Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei ist seit Mitte Juni 2021 im Amt. Die Koalition besteht aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter erstmals eine arabische Partei. Der 49-jährige Bennett hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit besonders rechten Positionen hervorgetan und etwa die Annexion von Teilen des Westjordanlandes gefordert. Seit er Regierungschef ist, tritt er pragmatischer auf. Allerdings hat er auch deutlich gemacht: Einen Palästinenserstaat wird es mit ihm nicht geben.

Israels Siedlungspolitik: Auch die Bennett-Regierung treibt den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem voran. Mittlerweile leben dort mehr als 600.000 israelische Siedler. Im August sagte Bennett der „New York Times“, mit seiner Regierung werde es keine Annexion von Gebieten im Westjordanland geben - aber auch keinen unabhängigen Palästinenserstaat. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. Die Palästinenser wollen in den Gebieten einen eigenen Staat Palästina ausrufen - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Milliardenschwerer U-Bootdeal: Im Januar einigten sich Israel und Deutschland abschließend auf einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit ThyssenKrupp in Kiel. Es geht um den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse „Dakar“, der wegen Korruptionsvorwürfen jahrelang auf Eis gelegen hatte. Das Volumen liegt laut israelischem Verteidigungsministerium bei rund drei Milliarden Euro. Die Bundesregierung trage einen Teil der Kosten. Die Bundesregierung begründete ihr Engagement in der Vergangenheit mit der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. Israel verfügt bereits über sechs U-Boote aus Kiel. Die Lieferungen sind umstritten, weil diese nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.

Klima: Erst mit der Regierung Bennett ist das Thema Klimaschutz auf die politische Agenda Israels gerückt. Im Oktober billigte die Regierung einen umfassenden Klimaschutzplan. Ziel seien klimafreundliche Innovationen, die Entwicklung von Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen und die Vorbereitung auf Klimaveränderungen.

Iran-Konflikt: In Wien laufen die Gespräche zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran*. Mithilfe des Abkommens soll Teheran vom Bau von Kernwaffen abgehalten werden, aber dem Land die friedliche Nutzung der Kernkraft nicht verwehrt werden. Israel sieht sich durch die iranische Außenpolitik in seiner Existenz bedroht und wirft Teheran vor, es strebe heimlich weiter den Bau einer Atombombe an. Israel hält sich deswegen die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens offen. Die USA waren 2018 aus dem 2015 erzielten Abkommen ausgestiegen.

Außenpolitische hatte Baerbock ihren Kritikern zuletzt kaum Angriffspunkte geliefert. Dafür geriet eine ministeriumsinterne Entscheidung in die Kritik*. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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