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Annalena Baerbock im Nahen Osten – drei deutsche U-Boote für Israel

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Von: Inge Günther

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). (Archivbild)
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). (Archivbild) © Thomas Trutschel/imago

Außenministerin Annalena Baerbock beginnt ihren Antrittsbesuch in Nahost. Zuerst geht es nach Israel - auf der Agenda stehen auch einige kontroverse Themen.

Jerusalem – Nahostreisen sind für die deutsche Diplomatie meist ein heikler Balanceakt. Das gilt auch für Annalena Baerbock, die Mittwochabend (09.02.2022) in Jerusalem erwartet wurde und nun drei Tage lang in der Region unterwegs ist: erst Israel plus palästinensische Gebiete, dann Jordanien und Ägypten. An Themen herrscht kein Mangel, an Meinungsunterschieden wohl auch nicht.

Da ist zunächst der brachliegende israelisch-palästinensische Friedensprozess, in den die Außenministerin neuen Schwung bringen möchte. „Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer da gewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status quo akzeptieren“, hat sie vor ihrem Abflug verkündet. Israels Acht-Parteien-Koalition von rechts bis links ist in dieser Frage allerdings viel zu uneins, um echte Fortschritte im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung zu ermöglichen.

Annalena Baerbock in Israel: Kritische Töne zur Siedlungsexpansion

Premier Naftali Bennett, ehemals Siedlungs-Lobbyist, lehnt schon mit Rücksicht auf seine Wähler:innenschaft Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomieführung ab. Verteidigungsminister Benny Gantz hat zwar bei seinen Treffen mit Präsident Mahmud Abbas für ein wenig Tauwetter in dem vertrackten, israelisch-palästinensischen Verhältnis gesorgt. Viel Zuspruch fand er im Kabinett dafür allerdings nicht.

Immerhin: Kritische Töne zur Siedlungsexpansion in den besetzten Gebieten kommen auch wieder aus den USA, Israels wichtigsten Verbündeten, seitdem im Weißen Haus Joe Biden sitzt. Das könnte es Annalena Baerbock erleichtern, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, so wie es im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag steht.

Baerbock in Israel: U-Boote für gute Stimmung

Dass darin ebenso Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärt wird – ein Statement, das einst Ex-Kanzlerin Angela Merkel prägte – bürgt wiederum für Kontinuität in den besonderen deutsch-israelischen Beziehungen. Denen räumt auch Baerbock „höchste Priorität“ ein. Konkret zählt dazu der noch von Merkel eingefädelte und kürzlich unterzeichnete Deal, drei weitere U-Boote, erbaut von ThyssenKrupp und subventioniert von der Bundesrepublik, an Israel zu liefern. 2018, als Grünen-Chefin, war Baerbock strikt gegen einen solchen U-Boot-Verkauf in Krisengebiete. Davon ist sie mittlerweile abgerückt. Entsprechend freundlich wird die israelische Regierung sie empfangen.

Eine erste Grundlage für enge Kontakte haben die deutsche Außenministerin und ihr israelischer Amtskollege Jair Lapid bereits geschaffen, als sie gemeinsam zum achtzigsten Jahrestag der Wannseekonferenz eine UN-Resolution gegen die Leugnung und Relativierung des Holocaust initiierten. Mehr als obligatorisches Pflichtprogramm dürfte für Baerbock an diesem Donnerstag (10.02.2022) denn auch der Besuch in Yad Vashem sein, Israels nationaler Gedenkstätte für die Shoah.

Den Jugendaustausch vertiefen, Menschenrechte ansprechen, auf stärkere Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik hinarbeiten und für eine Zwei-Staaten-Lösung werben: Baerbock hat sich viel vorgenommen für ihren Antrittsbesuch in Nahost. (Inge Günther)

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