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Baerbock im Nahen Osten: Am Willen mangelt es ihr nicht

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Von: Inge Günther

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Von den Eindrücken ihres Besuchs in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem zeigte sich Baerbock „tief bewegt“. Foto: Fabian Sommer/dpa.
Von den Eindrücken ihres Besuchs in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem zeigte sich Baerbock „tief bewegt“. © dpa

Außenministerin Annalena Baerbock will auf ihrer Nahost-Reise den Friedensprozess wiederbeleben – die Frage ist, wie ernst Israels Regierung sie nimmt. Bei ihrem Besuch orientiert sie sich an einem Parteikollegen und Vorgänger im Amt.

Die beiden scheinen sich blendend zu verstehen. Annalena Baerbock und Jair Lapid haben gerade ihre erste persönliche Begegnung hinter sich. Aber einen direkten Draht haben die deutsche Außenministerin und ihr israelischer Amtskollege offenbar sofort zueinander gefunden. „Wir hätten noch Stunden weiterreden können“, sagt Baerbock.

Dabei geht es bei ihrem Austausch am Donnerstag in Tel Aviv um heikle Fragen wie den Atomkonflikt mit dem Iran, Siedlungsexpansion in besetzten Gebieten oder die kontroverse Einstufung von sechs palästinensischen Bürgerrechtsorganisationen als Terrorgehilfen. Aber auch dabei machten die beiden, zumindest vor der Presse, auf Harmonie.

Baerbock: Ohne Hoffnung keine Stabilität

Nicht, dass Baerbock diese Themen vermeidet. Schließlich möchte sie nach eigenem Bekunden den brachliegenden Friedensprozess bei ihrem dreitägigen Nahost-Trip wieder auf die Tagesordnung setzen. Auch wenn sie wisse, dass schon der Begriff „bei manchen ein leichtes, bisweilen mitleidiges Lächeln auslöst“. Aber: Ohne Hoffnung gebe es keine Stabilität in der Region. Sie selbst findet die Treffen, die zwischen wenigen israelischen Regierungsmitgliedern und der palästinensischen Autonomieführung in jüngerer Zeit stattgefunden haben, „als Schritt in die richtige Richtung“ ermutigend. Im Gegensatz zum Siedlungsbau, den, wie sie frei heraus bekennt, „wir für schädlich und mit Völkerrecht nicht vereinbar halten“.

Lapid, Architekt der Acht-Parteien-Regierung in Israel und politisch positioniert in ihrer Mitte, pariert solche Kritik geschmeidig. Zumindest tue man nichts, was eine Zwei-Staaten-Lösung verhindere – eine Anspielung auf Annexionspläne für Teile des Westjordanlands, die die Nationalrechten um des Koalitionsfriedens willen zurückstellen mussten. „Wir haben uns darauf geeinigt, in diesem Punkt uneinig zu sein“, sagt Lapid. Eine beliebte Formel, um Missstimmung im Kabinett wie auch im deutsch-israelischen Verhältnis zu vermeiden.

Baerbock besucht Yad Vashem

Am Morgen hat Baerbock als erstes Yad Vashem besucht, die Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem. Von den Eindrücken dort sei sie noch immer „tief bewegt“, bekennt sie in Tel Aviv. Man hat das auch gespürt, als sie nach einer Kranzniederlegung in der „Halle der Namen“ ihren langen Eintrag in das Gästebuch von Yad Vashem vorlas. „Als Mutter zweier Töchter stockt mir der Atem, wenn ich an die Millionen jüdischer Kinder denke, die ermordet wurden“, hat sie dort notiert.

Aber das Programm ist eng getaktet und verlangt ständiges Umschalten von der Vergangenheit in die Gegenwart. Und immer wieder versucht Annalena Baerbock den Spagat.

Einerseits betont sie schon aus historischer Verantwortung ihr Verständnis für israelische Ängste und Sicherheitsbelange, die nun tatsächlich prekärer sind, als man das in Deutschland kennt. Andererseits möchte sie die Menschenrechte hochhalten, die im Nahen Osten vielfach missachtet werden. In einer Zwei-Staaten-Lösung sieht sie die einzige Möglichkeit, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu befrieden.

Baerbock orientiert sich an Joschka Fischer

Am Willen, sich im Sinne einer Wiederbelebung des Friedensprozesses zu engagieren, mangelt es ihr nicht. Die Frage ist, wie ernst man in der Regierung unter Naftali Bennett die junge Außenministerin nimmt, die über den Palästina-Konflikt eine Menge weiß, aber nicht aus persönlicher Erfahrung. Zuletzt ist sie laut eigener Aussage vor mehr als zehn Jahren mit einer Besuchsdelegation in Israel gewesen. In den palästinensischen Gebieten war sie noch nie.

Außenministerin Baerbock
Außenministerin Annalena Baerbock besucht die Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem. © Fabian Sommer/dpa

Immerhin, für den Besuch bei der Altherren-Riege der PLO in Ramallah hat Baerbock den Donnerstagnachmittag reserviert. Dass die Außenamtschefin aus Berlin sich bemüht zeigt, die palästinensische Sicht der Dinge zu verstehen, kommt in der Mukata, dem Präsidentensitz von Mahmud Abbas, gut an. Ihr Vorgänger Heiko Maas, der vor allem Partei für Israel ergriff, galt in palästinensischen Augen nicht gerade als vertrauensvoller Vermittler. Baerbock orientiert sich da schon eher an Joschka Fischer, der es als erster grüner Außenminister fertigbrachte, nahezu gleichermaßen auf beiden Konfliktseiten geschätzt zu werden.

Baerbock wirbt für Technologietransfer

Ihr Plädoyer für einen demokratischen, souveränen palästinensischen Staat spart dennoch die rechtsstaatlichen Defizite der Autonomiebehörden nicht aus. Auch spricht sie das Problem der vielfach verschobenen palästinensischen Wahlen an.

Eher kurz kommt das grüne Lieblingsthema, eine Wende in der Klima- und Energiepolitik, zur Sprache. Gerade im Nahen Osten könnten steigende Temperaturen und zunehmende Wasserknappheit die Konflikte verschärfen. Baerbock hofft, dass sich über Kooperation und Technologietransfer genauso gut Brücken bauen lassen. Eine Vision, für die sie auch bei ihren weiteren Stationen in Jordanien und Ägypten werben will. (Inge Günther)

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