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Waffen für Saudi-Arabien: Grünes Bündnis attackiert Baerbock und Habeck

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Von: Moritz Serif

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Für die Grünen in der Bundesregierung: Außenministerin Annalena Baerbock und Vize-Kanzler Robert Habeck.
Für die Grünen in der Bundesregierung: Außenministerin Annalena Baerbock und Vize-Kanzler Robert Habeck. © Kay Nietfeld/dpa

Habeck und Baerbock unterstützen, dass deutsche Waffen nach Saudi-Arabien verkauft werden. Ein Bündnis lehnt sich gegen diese Entscheidung auf.

Berlin – Droht den Grünen innerhalb der Partei ein Protest? Es geht um deutsche Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien, die auch von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock genehmigt wurden.  Laut Spiegel-Informationen hat ein Bündnis aus Parteilinken und Realos einen Antrag für den Bundesparteitag unterzeichnet. Darin spricht sich der Zusammenschluss für ein vollständiges Exportverbot von Waffen nach Saudi-Arabien aus.

Das „Bündnis 90/Die Grünen fordern den Bundessicherheitsrat auf, zu einer vollständigen Umsetzung des Waffenembargos für Saudi-Arabien zurückzukehren“, heißt es dort. Das Land begehe „nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg, der durch die Kampfhandlungen selbst zu einer der größten, humanitären Katastrophen unserer Zeit geworden ist“.

Exporte nach Saudi-Arabien: Hofreiter macht Baerbock und Habeck Vorwürfe

Timon Dzenius, Grüne-Jugend Chef und Max Lucks, haben den Antrag nach Informationen der Zeit initiiert. Zu den Unterstützern des Bündnisses gehören die Grünen-Politiker:innen Anton Hofreiter, Europa-Ausschuss-Vorsitzender, Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin, Canan Bayram, Parteilinker, Dieter Janecek, Wirtschaftspolitiker, Janosch Dahmen, Gesundheitspolitiker und Katharina Beck, Finanzexpertin. Offen ist jedoch, ob der Antrag auf dem Parteitag überhaupt zur Abstimmung kommt.

Hannah Neumann, Europapolitikerin, sagte dem Spiegel: „Ich persönlich finde die Entscheidung falsch“. Hofreiter wirft Habeck und Baerbock vor, keine Grünen-Interessen vertreten zu haben. „Es ist mir unverständlich, wie es sein kann, dass man der SPD zugesteht, Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern“, sagte Hofreiter dem Spiegel. „Das ist ethisch und geopolitisch eine katastrophale Entscheidung – wenn man auf der anderen Seite die Ukraine nicht so unterstützt, wie es von grüner Seite immer gefordert wird. Das heißt: mit Panzern und mehr schweren Waffen“, so der Politiker.

Deutschlands Industrie darf eigentlich wegen Saudi-Arabiens Jemen-Krieg und des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi seit 2018 keine direkten Waffen-Geschäfte mit dem Land machen. Allerdings ist die Bundesrepublik an europäischen Rüstungsprojekten beteiligt und kann das Verbot somit umgehen.

Bundessicherheitsrat genehmige Waffen-Deals mit Saudi-Arabien

Der Bundessicherheitsrat hatte nämlich solchen Projekten kurz vor dem Saudi-Arabien Besuch von Kanzler Olaf-Scholz zugestimmt. Es geht um Deals in Höhe von 36,1 Millionen Euro. Saudi-Arabien darf für diese Summe Ausrüstungsteile und Bewaffnung für Kampfflugzeuge einkaufen. (mse)

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