Baerbock gegen Habeck: Grünen-Chefin gegen Waffen für die Ukraine
Annalena Baerbock hat sich deutlich gegen Waffenlieferungen positioniert. Die Ukraine hat dagegen den Wunsch nach Unterstützung aus Deutschland bekräftigt.
Berlin – Die Kanzlerkandidatin der Grünen hat die ablehnende Haltung der Partei gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete bekräftigt. Zuvor hatte ihr Kollege Robert Habeck für Aufsehen gesorgt, als er Waffenlieferungen in die Ukraine forderte. Die Parteilinie sei aber eine andere, so Annalena Baerbock. „Das steht auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide so“, sagte sie am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“.
Am Dienstag (27.05.2021) äußerte sich Robert Habeck, Co-Chef der Grünen, bei einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine zu möglichen Waffenlieferungen in die Region.
Waffen zur Selbstverteidigung, also Defensivwaffen, könne man der Ukraine schwer verwehren, so Habeck gegenüber dem Deutschlandfunk. Jeder Konflikt, bei dem Menschen ums Leben kommen, sei ein Elend, betonte Habeck und verwies auf die pazifistitische Natur seiner Partei.
Habeck zu Waffenlieferung in die Ukraine – Baerbock betont Pazifismus der Grünen
Am nächsten Tag präzisierte er seine Äußerungen, nachdem er viel Kritik einstecken musste. Mit den Defensivwaffen, die er gefordert hatte, seien „Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs“ gemeint gewesen. Allerdings handelt es sich bei den genannten Beispielen nicht um Waffen. Außerdem gibt es für die deutsche Rüstungskontrolle keine Unterscheidung zwischen Offensiv- und Defensivwaffen.
Grundsätzlich setzt sich Habeck dennoch für eine größere Unterstützung der Ukraine ein. Das Land kämpfe nicht nur für sich selbst, sondern verteidige auch die Sicherheit Europas, sagte er dem Deutschlandfunk. „Die Ukraine fühlt sich sicherheitspolitisch allein gelassen, und sie ist allein gelassen.“
Annalena Baerbock hat bei Maischberger die Position der Grünen zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete noch einmal präzisiert und konkretisiert – und ihren Parteikollegen bei den Grünen in Schutz genommen. „Robert Habeck hat heute Morgen ja genau klargestellt, dass es nicht um Defensivwaffen geht, sondern - wie wir auch schon vor kurzem deutlich gemacht haben - um Munitionsräumung, um die Bergung von verwundeten Personen, Zivilisten, mit gepanzerten Fahrzeugen und auch um die Frage Unterstützung der OSZE-Mission.“
Programm der Grünen sieht keine Waffenlieferung vor
Seit dem Frühjahr 2014 ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine mit einer unbewaffneten Beobachtermission vor Ort. Allerdings wurde diese Mission gar nicht im ursprünglichen Interview beim Deutschlandfunk erwähnt, auf das sich Baerbock am Abend bei Maischberger bezog.
Im Entwurf des Wahlprogramms der Grünen für die Bundestagswahl 2021 heißt es, die Grünen wollten „mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“ beenden. Wenigstens teilweise ist die Ukraine zweifelsohne ein Krisengebiet. Seit sieben Jahren wird in der Ostukraine gekämpft, die Gefechte zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen forderten nach UN-Schätzungen mehr als 13.000 Menschenleben.
Ukraine wünscht sich Waffenlieferungen aus Deutschland
Die ukrainische Regierung forderte nach einer Zuspitzung der Lage in diesem Frühjahr Waffenlieferungen aus dem Westen. Es werden Luftabwehrgeschütze, Verteidigungssysteme für die Küsten am Schwarzen und Asowschen Meer, Korvetten, Schnellboote und U-Boote benötigt, so der ukrainische Botschafter Andreii Melnyk. Berlin hat in den letzten Jahren lediglich den Export von Jagd- und Sportwaffen in die Ukraine genehmigt. Melnyk begrüßte die Äußerung Habecks und forderte die Bundesregierung in Deutschland dazu auf, ihre Ablehnung gegen Waffenexporte aufzugeben. Offiziell gebe es aber keine aktuelle Anfrage der Ukraine nach Waffenlieferungen, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Die Bundesregierung hat Habecks Vorstoß und damit weiteren Waffenlieferungen bereits eine Abfuhr erteilt. „Wir verfolgen eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik und erteilen im Hinblick auf die Ukraine keine Genehmigungen für Kriegswaffen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Ich kann nur für diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode sprechen - und da wird sich dann auch nichts dran ändern.“ (spr/dpa)