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Stundelange Beratungen

Baden-Württemberg: Ampel bleibt aus - Kretschmann setzt auf Grün-Schwarz

In Baden-Württemberg bleibt alles beim Alten. Winfried Kretschmann will unbedingt am Bündnis mit der CDU festhalten. Nach anfänglichem Widerstand gibt die Partei nach.

Stuttgart - In Baden-Württemberg soll alles so bleiben wie es ist. Mitten in der Corona-Krise den Koalitionspartner wechseln? Nicht mit Winfried Kretschmann. Nach langem und überaus zähem Ringen haben sich die Grünen in Baden-Württemberg für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU und gegen eine Ampel mit SPD und FDP ausgesprochen. Die Entscheidung für die Neuauflage von Grün-Schwarz traf der Vorstand dabei erst im zweiten Anlauf. Gut zwei Drittel der Mitglieder sprachen sich schließlich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus und gaben damit dem vehementen Drängen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach.

Das Verhandlungsteam um Kretschmann soll nun am Samstag „ein abschließendes Sondierungsgespräch“ mit der Union führen. Das Ergebnis dieses Gesprächs solle dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen bilden, teilten die Grünen mit. SPD und FDP reagierten enttäuscht und kritisierten sowohl Grüne als auch CDU.

Am Vormittag hatte der Landesvorstand nach fast dreistündiger Diskussion völlig überraschend eine Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen zunächst vertagt. Kretschmann unterschätzte den Widerstand in seiner Partei gegen ein „Weiter so“ mit der Union. Vor allem die Jüngeren im Landesvorstand ließen ihn auflaufen. Noch bis zum Abend stand die Frage im Raum: Was passiert, wenn der Landesvorstand weiter Grün-Schwarz blockiert und die Ampel will?

Winfried Kretschmann hat sich durchgesetzt.

Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann muss sich heftige Kritik anhören

Das grüne Denkmal wackelte, aber es fiel nicht. Kretschmann erhielt am Ende eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Man habe ein „ganz schlechtes Bild nach außen“ abgegeben, hieß es. Es gelte nun Schaden vom Wahlsieger Kretschmann abzuwenden. In der Sitzung des Vorstands am Abend kam schon nach gut einer halben Stunde die Mitteilung, man habe sich nun doch für eine Neuauflage von Grün-Schwarz ausgesprochen.

Prompt kam heftige Kritik von der Grünen Jugend im Südwesten. „Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz. Erneut mit der CDU zu koalieren obwohl es eine andere Option gab, ist nicht nachvollziehbar“, teilte Landessprecherin Sarah Heim mit.

Die Union hatte die Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen klar gegen die Grünen verloren. Dem Vernehmen war der 72-jährige Kretschmann dennoch engagiert für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU eingetreten.

Die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand hatten dagegen dem Vernehmen nach am Mittwoch argumentiert, mit der CDU sei kein Aufbruch möglich. Außerdem fehle nach den Auseinandersetzungen in den vergangenen fünf Jahren das Vertrauen. Hildenbrand hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Union sei beim Klimaschutz ein „Klotz am Bein“ gewesen. Kretschmann verwies am Mittwoch darauf, dass die Union den Grünen hier nun stark entgegenkommen wolle.

Baden-Württemberg: FDP und SPD zeigen sich von Grünen enttäuscht

Die FDP erklärte, man sei auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. „Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen“, hieß es in einer Mitteilung von Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen.“

Für die SPD kritisierte deren Spitzenkandidat und Fraktionschef Andreas Stoch, die Grünen hätten sich „für ein mut- und kraftloses Weiter-So“ entschieden. „Für die Grünen ist das der bequemere Weg, für das Land nicht der bessere“, sagte Stoch. (cs/dpa/afp)

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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