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Wahl in Baden-Württemberg

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021: Alles Wichtige im Überblick

  • Joshua Schößler
    vonJoshua Schößler
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Am 14. März 2021 findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt. Alles, was sie dazu wissen müssen, erfahren Sie hier im Überblick.

  • Am 14. März 2021 wird in Baden-Württemberg der Landtag gewählt.
  • Neben den Parteien werden hier Sitze im Parlament auf einzelne Kandidat:innen verteilt.
  • Briefwahlunterlagen können bis zum zweiten Tag vor der Wahl beantragt werden.

Baden-Württemberg – Am 14. März ist es wieder soweit: Der Landtag in Baden-Württemberg wird gewählt. Derzeitiger Ministerpräsident ist dort Winfried Kretschmann von den Grünen.

Ein Landtag ist das Parlament eines Bundeslandes. Deutschland ist in 16 Bundesländer aufgeteilt, an welche die Bundesrepublik im Zuge des Föderalismus freiwillig Kompetenzen abgetreten hat. Diese Aufteilung Deutschlands ist im Artikel 20 des Grundgesetzes zwingend vorgeschrieben und kann auch nicht mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag geändert werden.

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: Welche Aufgaben hat ein Landtag?

Die wichtigste Aufgabe eines Landtags besteht in der Gesetzgebungsfunktion. Bestimmte Gesetze, die ein Bundesland betreffen, beispielsweise die Bildungspolitik, können ausschließlich durch dessen Landtag beschlossen werden. Darüber hinaus besitzt der Landtag das sogenannte Gesetzesinitiativrecht. Das bedeutet, dass die Abgeordneten eines Landtags das Recht haben, einen Gesetzesvorschlag in das Parlament einzubringen.

Weiterhin kommt dem Landtag eine Kontrollfunktion zu. Mittels Anfragen und Anträgen hat ein Landtag die Möglichkeit, die Einhaltung demokratischer Standards der Bundesregierung zu kontrollieren. Aber auch auf Landesebene besitzt der Landtag eine Kontrollfunktion. Ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen können im Landtag einen Untersuchungsausschuss erzwingen. Dieser hat quasigerichtliche Aufklärungsbefugnisse, wozu der Zugang zu allen Einrichtungen des Landes und das Recht, bei Behörden Akten und Auskünfte anzufordern, gehören.

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: Ein Landtag kann die Arbeit der Bundesregierung kontrollieren

Darüber hinaus werden von den Mitgliedern des Landtags die Ministerpräsidenten gewählt. Dieser ist der Regierungschef des jeweiligen Bundeslandes. Zusammen mit seinem Landtag besitzt der Ministerpräsident eine Repräsentations- und Artikulationsfunktion, indem er den Willen des Volkes seines Bundeslandes zum Ausdruck bringt.

Schließlich besitzt der Landtag eine Öffentlichkeits- und Debattenfunktion. Das bedeutet, dass anstehende politische Entscheidungen und die unterschiedlichen Positionen dazu öffentlich den Bürger:innen dargestellt werden sollen.

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel für die Landtagswahl in die Wahlurne.

Wie wird der Landtag bei der Wahl 2021 in Baden-Württemberg gewählt?

Wahlberechtigt sind in Baden-Württemberg alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung oder sonst einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Wahltermin ist der 14. März 2021. Die Wähler:innen haben, anders als bei der Bundestagswahl, nicht zwei, sondern nur eine Stimme.

  • Termine für die Kommunalwahl 2021 in Baden-Württemberg
  • 27. Januar 2020: Berufung der Kreiswahlleiter durch das Innenministerium
  • ab 1. Februar 2020: Aufstellung von Wahlvorschlägen
  • 14. Januar 2021: Einreichen der Wahlvorschläge (spätestens am 59. Tag vor der Wahl schriftlich beim zuständigen Kreiswahlleiter bis 18 Uhr)
  • 19. Januar 2021: Zulassung der Wahlvorschläge
  • 22. Januar 2021: Beschwerde über die Zulassung der Wahlvorschläge (bis zum 51. Tag vor der Wahl, 18 Uhr)
  • 7. Februar 2021: Eintragung der Wahlberechtigten von Amts wegen ins Wählerverzeichnis
  • 8. Februar 2021: Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge durch die Kreiswahlleiter
  • bis 21. Februar 2021: Verschicken der Wahlunterlagen (Wahlunterlagen werden spätestens drei Wochen vor dem Wahltermin verschickt)
  • Sonntag, 14. März 2021: Landtagswahl 2021 (Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet)

Die Stimme wird allerdings doppelt gewertet: Bei der Ermittlung der Anzahl der Sitze, die eine Partei im Landtag bekommt (Verhältniswahl) und bei der Ermittlung, welche Bewerber:innen welche Sitze erhalten (Persönlichkeitswahl). Um eine regionale Ausgewogenheit für das gesamte Bundesland hinweg zu gewährleisten, werden die Sitze der jeweiligen Parteien gesondert auf die Regierungsbezirke Tübingen, Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg verteilt. Parteien, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, werden hierbei nicht berücksichtigt („fünf-Prozent-Hürde“).

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: Wie läuft die Briefwahl ab?

Die Unterlagen für die Briefwahl können bis zum zweiten Tag vor der Wahl bei der für den jeweiligen Wähler zuständigen Gemeinde beantragt werden. Ein frühestmöglicher Termin für die Beantragung der Briefwahlunterlagen steht nicht fest, darf jedoch nicht vor der Zulassung der Wahlvorschläge am 8. Februar geschehen.

Der unten stehenden Tabelle können Sie sämtliche Parteien und deren Spitzenkandidat:innen entnehmen, die bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg zugelassen sind. Da die endgültige Auflistung noch aussteht, orientiert sich diese Liste an den Ergebnissen der letzten Landtagswahl 2016. Sie stammt von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und ist eingeteilt in solche Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind und solche, die für die Wahl 2016 zugelassen waren. Fehlende Eintragungen werden in den Listen nach Bekanntgabe aktualisiert.

Parteien und Spitzenkandidaten der bereits vertretenen Parteien und Parteien von 2,5 bis 5 Prozent

GrüneWinfried Kretschmann
CDUSusanne Eisenmann
AfDNoch nicht bekannt
SPDAndreas Stoch
FDP/DVPHans-Ulrich Rülke
LinkeSahra Mirow

Bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg bereits zugelassene Parteien

Allianz für Fortschritt und Aufbruch
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
Arminius - Bund des deutschen Volkes (Arminius-Bund)
Bündnis C - Christen für Deutschland
Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Die Einheit
Die Rechte
Freie Wähler
Menschliche Welt für das Wohl und Glücklich-Sein aller (Menschliche Welt)
NPD
ÖDP
Die Partei
Piratenpartei
Die Republikaner
Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Wie ging die letzte Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg aus?

Bei der Landtagswahl, die am 13. März 2016 in Baden-Württemberg stattfand, waren 7.683.464 Personen wahlberechtigt. Insgesamt gingen 5.411.945 Menschen zur Wahl, was eine Wahlbeteiligung von 70,4 Prozent ergibt. 50.695 Stimmen waren ungültig, 5.361.250 gültig.

Mit 30,3 Prozent der Stimmen waren die Grünen obenauf. Auch bei der Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 gelten die Grünen samt Ministerpräsident Kretschmann als Favoriten. Die SPD in Baden-Württemberg hatte und hat hingegen einen schweren Stand. Auch die CDU droht weiter an Boden zu verlieren. Der unten stehenden Tabelle können Sie entnehmen, welche Parteien wie viel Prozent der Stimmen erhalten haben und wie viele Mandate sich daraus ergeben haben.

Grüne30,3 Prozent47
CDU27,0 Prozent42
AfD15,1 Prozent23
SPD12,7 Prozent19
FDP8,312

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: Das sind die Kandidaten

Der unten stehenden Liste können Sie sämtliche Parteien und, sobald bekannt, ihre jeweiligen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg entnehmen.

  • Die Grünen: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident, geboren im Jahr 1948
  • CDU: Susanne Eisenmann, Ministerin, geboren im Jahr 1964
  • SPD: Andreas Stoch, Rechtsanwalt, geboren im Jahr 1969
  • AfD: Kandidat noch nicht bekannt
  • FDP/DVP: Hans-Ulrich Rülke, Fachberater, geboren im Jahr 1961
  • Die Linke: Sahra Mirow, wissenschaftliche Mitarbeiterin, geboren im Jahr 1984

(Von Joshua Schößler) Der Artikel wird laufend aktualisiert.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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