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Bundeskanzlerin Angela Merkel prüft mit den Experten weiter, ob Optimierungen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes möglich sind.

Bundesregierung

"Bad Bank" steht nicht zur Debatte

In der Diskussion um Staatshilfen für den Bankensektor gibt es keine schnelle Lösung. Die Bundesregierung prüft weiter, ob Optimierungen im Rahmen des Gesetzes möglich sind.

Berlin. In der Diskussion um Staatshilfen für den Bankensektor gibt es keine Anzeichen für eine schnelle Lösung. Die Bundesregierung erklärte am Freitag, es werde geprüft, ob es im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes Optimierungsmöglichkeiten gebe.

Angesichts des hohen Volumens seien allerdings keine Anpassungen absehbar, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin. Es gebe "aktuell überhaupt keine Notwendigkeit, über Zahlen zu reden", sagte er. Der finanzielle Rahmen sei bislang noch nicht ausgeschöpft. Das Instrument zum Aufkauf sogenannter schlechter Assets zum Beispiel habe bislang noch keine Bank in Anspruch genommen.

Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz stehen Bundesbürgschaften von bis zu 400 Milliarden Euro und Eigenkapitalhilfen von bis zu 80 Milliarden Euro bereit, um den Kreditverkehr zwischen den Banken wieder in Gang zu bringen.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte derweil die Politik der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Seehofer sagte in München, er könne nicht verstehen, dass es "einfach nicht gelingt, den Finanzmarkt mit verlässlichen und zumutbaren Konditionen zu mobilisieren". Er forderte eine Koppelung der Vergabe von Staatshilfen für Banken an die Weiterleitung der Gelder in Form von Unternehmenskrediten. Seehofer fügte hinzu, bisher habe man "nichts oder nur sehr wenig" erreicht. Er werde deshalb "allmählich schon ärgerlich".

Die Errichtung einer zentralen "Bad Bank" für eine Auslagerung problematischer Wertpapiere lehnt die Bundesregierung weiter ab.

Albig sagte, eine zentrale "Bad Bank" sei aus Sicht von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) "überhaupt gar nicht diskutabel". Denkbar seien Wege, bei denen man "in den jeweiligen Bilanzen der jeweiligen Institute Lösungsansätze findet", sagte Albig.Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, im Bankenrettungsschirm der Bundesregierung sei im Grundsatz bereits die Übernahme von sogenannten toxischen Papieren vorgesehen. Angesichts der "Problemdimension" stelle sich zurzeit die Frage, ob die Regelungen ausreichten.

Die Bundesregierung dementierte gleichzeitig einen Medienbericht, wonach bei einem Spitzentreffen am Freitag im Berliner Kanzleramt wesentliche Nachbesserungen am Bankenrettungspaket beschlossen werden sollen. Es seien am Vormittag lediglich Gespräche von "Spitzenvertretern von Regierung und Koalition" im Reichstagsgebäude geplant, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Entscheidungen seien nicht geplant. Zudem nehme Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht teil.

Die privaten Banken bereiten einem Zeitungsbericht zufolge eine "Bad Bank" für ihren Sektor vor. Eine Arbeitsgruppe des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) habe dazu in den vergangenen Wochen einen Vorschlag für eine Abwicklungseinheit erarbeitet, in die sämtliche privaten Banken ihre problematischen Wertpapiere auslagern sollen, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Freitag in ihrer Onlineausgabe.

Im Fall der angeschlagenen Münchener Bank Hypo Real Estate liegt nach Angaben von Albig noch keine abschließende Lösung vor. Zu den diskutierten Modellen könne noch "keine abschließende Antwort" gegeben werden. Bei den Diskussionen über eine staatliche Beteiligung an dem Hypotheken- und Staatsfinanzierer wird finanzpolitischen Kreisen zufolge eine Beteiligung des Staates von 95 bis 100 Prozent angedacht.

Eine Beteiligung in dieser Höhe sei notwendig, "um auch mit dem Streubesitz klarzukommen", sagte eine mit den Beratungen vertraute Person am Freitag der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires. Als Ultima Ratio sei im Finanzministerium auch der Weg der Enteignung in der Überlegung. (ddp)

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